Regierungsbildung nach Althaus Thüringer CDU setzt auf Frauen-Power

Die Thüringer CDU will zwar noch nicht über Personalien sprechen - doch es gibt Signale, dass zwei Frauen auf Dieter Althaus folgen sollen: Sozialministerin Lieberknecht als Regierungschefin einer schwarz-roten Koalition und Vize-Ministerpräsidentin Diezel als Parteivorsitzende.

CDU-Politikerinnen Christine Lieberknecht und Birgit Diezel: "Die können das nur miteinander hinkriegen"
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CDU-Politikerinnen Christine Lieberknecht und Birgit Diezel: "Die können das nur miteinander hinkriegen"

Aus Erfurt berichtet


Den ersten Auftritt hat an diesem Freitagmorgen Bodo Ramelow. Und wie an den Tagen eins bis vier nach der Landtagswahl genießt er ihn auch dieses Mal. Linke-Spitzenkandidat Ramelow, der 27-Prozent-Mann, fühlt sich nach dem Rücktritt von Dieter Althaus erst recht als Thüringer der Stunde.

"Die Stimmung ist gut", sagt Ramelow, als er vor einem Hotel hinter der Erfurter Krämerbrücke aus dem Wagen steigt, gemeinsam mit den weiteren Unterhändlern seiner Partei. Ausnahmsweise trägt Ramelow heute grau und keinen hellen Sommeranzug, sonst ist alles wie gehabt, er scherzt: "Ich versteh Sie so schlecht", sagt der Linke-Spitzenmann auf die Frage einer Fernsehreporterin, ob er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten wolle. Und dann, auf der Schwelle der Eingangstür. "Ich sags Ihnen, es wird Horst Schlämmer." Fünf Minuten später spaziert SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie mit drei sozialdemokratischen Emissären durch den Hoteleingang, "ergebnisoffen" ist zu hören und "guter Dinge".

Und so beginnt am Freitag das erste Sondierungsgespräch zwischen SPD und Linke, das knapp zwei Stunden später von beiden Seiten in den höchsten Tönen gelobt wird. Drei weitere Sondierungsrunden wurden vereinbart, außerdem sollen die Grünen hinzugezogen werden. Rot-Rot hätte im neuen Thüringer Landtag nur eine Stimme Mehrheit, das scheint Ramelow und Matschie zu wackelig. Aber auch eine rot-rot-grüne Koalition hätte ein ungeklärtes Problem: Die SPD kommt auf acht Prozent weniger als die Linke, will jedoch - wie vor der Wahl erklärt - keinen Ministerpräsidenten Ramelow wählen. Und selbst wenn dieser plötzlich wieder erwägt, der SPD die Staatskanzlei zu überlassen, scheint Rot-Rot-Grün so unrealistisch wie unpraktikabel.

Also doch eine Koalition von SPD und CDU?

Mit dem Althaus-Rücktritt ist zwar das größte Hindernis aus sozialdemokratischer Sicht beseitigt, aber dafür ist die Union fürs erste in einem Zustand maximaler Unordnung. Das "System Althaus", wie es die SPD im Wahlkampf genannt hatte, fällt mit dem Abgang des bisherigen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs in sich zusammen - und neue Strukturen innerhalb der Partei sind nur in Ansätzen zu erkennen. Außerdem wird die Partei mit knapp zwölf Prozent weniger Stimmen und einer entsprechend kleineren Landtagsfraktion deutlich knapper bei Kasse sein. Und weniger präsent im Land.

Besetzung des CDU-Sondierungsquartetts als Signal

Die Hoffnung in der CDU: Personalentscheidungen aufs erste zu vertagen und zunächst nur über Inhalte zu sprechen. Im Moment will sich niemand öffentlich zu Köpfen äußern. Schon am Samstag sind Sondierungsgespräche mit der SPD angesetzt, wo es in der Tat um programmatische Übereinstimmungen und Differenzen zwischen den beiden Parteien gehen wird. CDU-Verhandlungsführerin Birgt Diezel kündigt Gespräche "auf Augenhöhe" an. Allerdings werde ihre Partei "nicht alles auf dem Altar einer möglichen Koalition mit der SPD opfern", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Der Blick auf das Sondierungsquartett der CDU liefert gleichzeitig deutliche Hinweise darauf, wer künftig das Sagen in der Partei und - für den Fall eines schwarz-roten Bündnisses - in der Staatskanzlei haben könnte: Finanzministerin und Vizeregierungschefin Diezel, gleichzeitig stellvertretende Parteivorsitzende, war ohnehin gesetzt. Interessant ist neben Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag und Staatskanzleichef Klaus Zeh die zweite Frau unter den Unionsverhandlern: Sozialministerin Christine Lieberknecht rückte für Althaus nach - und könnte diesen auch als Regierungschefin beerben.

Sogar Ramelow hält große Stücke auf Lieberknecht

Diezel als künftige Parteichefin und Lieberknecht als Ministerpräsidentin - mit dieser Aufstellung scheinen in der CDU viele leben zu können. Dazu Mohring an der Spitze der Landtagsfraktion - mit 37 trotz seiner politischen Erfahrung noch ein Nachwuchsmann - als jugendliche Ergänzung zu den beiden 51-Jährigen. "Die können das nur miteinander hinkriegen", sagt ein erfahrener Thüringer CDU-Politiker. Selbst bisherige Althaus-Vertraute halten dieses Personal-Tableau für "keine schlechte Idee".

Natürlich müssten sie sich zusammenraufen, die Pastorin Lieberknecht und die Volkswirtin Diezel. Aber das traut man ihnen in der Thüringer CDU offenbar zu. Zumal sich die beiden gut ergänzen würden: Lieberknecht, die ein bisschen feiner wirkt, kann mit allen; sogar Ramelow hält große Stücke auf sie - keine schlechte Voraussetzung als Ministerpräsidentin einer schwarz-roten Koalition. Diezel wiederum ist in der Partei besser verwurzelt. Zudem hat die kommissarische Regierungschefin schon einmal gezeigt, dass sie es auch ohne Althaus schafft. Als dieser nach seinem schweren Skiunfall vom Neujahrstag monatelang ausfiel, vertrat ihn Diezel in der Staatskanzlei und hielt die Partei zusammen. In dieser Zeit hat die von vielen Unterschätzte eine Menge dazugelernt. Und möglicherweise festgestellt, dass sie es kann.

Ist das traditionelle Thüringen bereit für zwei Frauen an der Spitze?

Was gegen das Trio spricht: Lieberknecht und Mohring kommen beide aus der Weimarer Gegend, nicht gerade optimal aus geografischer Proporz-Sicht. Andererseits hatte der Eichsfelder Althaus Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt inne - und besetzte wichtige Positionen grundsätzlich mit Vertrauten aus seiner katholischen Heimat im Norden Thüringens. Mit Diezel und Lieberknecht würde die CDU im Freistaat deshalb auch konfessionell neu ausgerichtet, denn beide gehören zur evangelischen Kirche. Bisher hatten in dem mehrheitlich protestantischen Thüringen - angefangen mit Ex-Ministerpräsident und -Parteichef Bernhard Vogel und dann mit Althaus - Katholiken das Sagen an der Parteispitze und in der Staatskanzlei.

Zudem stellt sich die Frage: Wäre die CDU im eher traditionellen Thüringen bereit für zwei Frauen in Spitzenpositionen? Eine solche Kombination hat es noch in keinem Bundesland gegeben. Angela Merkel sei doch auch eine Frau und Regierungschefin und Parteivorsitzende in einem, hört man als Antwort aus der Union.

Lieberknecht und Diezel in Kombination mit Mohring scheint man jedenfalls zuzutrauen, die mögliche Selbstzerfleischung der Thüringer CDU nach dem Althaus-Abgang zu verhindern. Zumal auch beinahe jedem in der Partei klar sein müsste, dass es keine personellen Alternativen zu ihnen gibt.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Der Plan mit dem Frauen-Duo und Mohring funktioniert nur für den Fall von Schwarz-Rot. Sollte sich die SPD am Ende für das Bündnis mit der Linken entscheiden, könnte der Thüringer CDU doch noch eine Nacht der langen Messer bevorstehen.

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Seite 1
Emil Peisker 03.09.2009
1.
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
CDU-SPD-Koalition
Berlinjoey 03.09.2009
2.
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
Das ist eine gute Nachricht. Damit wird die Sackgasse, in der die SPD steckt aufgelöst. Weiterhin wird also die größte Partei im Landtag den MP stellen und die SPD schlüpft als Juniorpartner zurück an die Pfründe der Macht. Die Verwirrung in der und um die SPD wird weiter wachsen. Es wird eine starke Opposition geben und die gar nicht so große Koalition vor sich hertreiben. Ich finde, daß ist eine gute Entwicklung.
JensDD 03.09.2009
3. Und noch ein Thüringen-Thread
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
Damit wirds eine große Koaltion geben - Matschie macht sich lächerlich ob seines versprochenen Wechsels und damit überflüssig. Und das nächste Mal steht Rammelow oder wer auch immer dann Linken-Chef ist gleichauf mit der CDU - die SPD dagegen rangelt mit Grünen und FDP um den 3. Platz.
Berlinjoey 03.09.2009
4.
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
Noch ein Nachsatz zur Bundespolitik: die Mutti wird ihm vermutlich ein Ministeramt versprochen haben. Somit bleiben wir in der Tradition und haben dann wieder einen VerkehrTminister und Ost-Beauftragten, der diesmal aus der CDU kommt. Eine offenbar dankbare Aufgabe für die Unfähigsten, egal aus welcher "Volkspartei".
backtoblack 03.09.2009
5. Althaus sieht ganz alt aus
Die Frage ist doch, wer ihn zurückgetreten hat.
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