Regierungsbildung: SPD-Parteikonvent stimmt für Sondierungen mit Union

Berlin - Die Sozialdemokraten werden mit der Union die Chancen einer Großen Koalition ausloten. Die 250 Delegierten des Parteikonvents stimmten am Freitagabend für den Antrag des SPD-Vorstands, erste Gespräche mit CDU und CSU aufzunehmen.

"Wir verweigern uns Gesprächen nicht", heißt es in dem Beschluss. Allerdings stellen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche. Als "Messlatte" nennt die SPD Anforderungen "für eine Politik für gute Arbeit und gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme". Zudem werden die "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stärkung der Kommunen", "eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende", "Entwicklung der Infrastruktur" und eine "moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik" aufgezählt. Bei der Steuerpolitik hatten führende CDU-Politiker bereits Spielraum angedeutet.

Die skeptische Parteibasis wird dem Beschluss zufolge durch eine Mitgliederbefragung eingebunden. Über mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen "wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt", heißt es in dem Beschluss weiter. Somit haben die 470.000 Mitglieder das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag mit der Union. Auch sagt der Vorstand "ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie" zu.

Votum der Mitglieder Mitte November

Als wahrscheinlicher Termin für ein Votum der Mitglieder gilt der Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig. Anders als die SPD-Wähler lehnen die Mitglieder der Partei einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge ein Bündnis mit der Union ab. Danach befürworten 57 Prozent der befragten SPD-Wähler eine Große Koalition. Fast zwei Drittel der befragten Mitglieder (65 Prozent) sprechen sich aber gegen ein Bündnis mit der Union aus. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent noch höher.

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte am Freitagabend seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Er wolle "seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzufügen", hieß es von Teilnehmern des Parteikonvents. Der kleine Parteitag der Sozialdemokraten tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Berlin. Steinbrück sagte in einer kurzen Rede, dass er Mitglied der Sondierungsgruppe werden wolle.

Auch die Landes- und Bundesspitzen sowie der Parteirat der Grünen trafen sich in Berlin. Obwohl bei der Sitzung nur wenig Sympathien für Schwarz-Grün deutlich wurde, kündigte Parteichef Cem Özdemir für den Fall einer Einladung der Union ernsthafte Gespräche an. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden." Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Die neue Parteiführung der Grünen soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin an.