Regierungsbildung: SPD und Union sondieren am Freitag

Berlin - Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich in Berlin, teilte die CDU-Geschäftsstelle mit.

Die Sozialdemokraten hatten bereits ein sechsköpfiges Sondierungsteam benannt. Mitglied ist auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wer auf Seiten der Union teilnimmt, ist derzeit nicht klar.

Einfach wird dieses Treffen wohl nicht. Die Sozialdemokraten tun sich schwer, erneut eine Koalition mit CDU/CSU einzugehen - entsprechend hoch haben sie die inhaltlichen Hürden auf einem Kleinen Parteitag gesetzt. Zudem soll es ein verbindliches Mitgliedervotum über eine mögliche Große Koalition geben.

Streitthema Steuern

Schon vor Sondierungsgesprächen stellten sich Spitzenvertreter der Parteien gegenseitig Bedingungen. Am Wochenende preschte CSU-Chef Horst Seehofer vor und erklärte, was seiner Meinung alles nicht möglich ist: Mit ihm gebe es keine Steuererhöhungen - "darauf gebe ich mein Wort."

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mischte sich in die Debatte um mögliche Steuererhöhungen ein. "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen", sagte er der "Rheinischen Post". "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, forderte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei, darunter das Finanzministerium. Nach Medienberichten beanspruchen die Sozialdemokraten sechs Ministerien.Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig versuchte diese Aussagen am Sonntag wieder einzufangen. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte er zu Forderungen von Parteifreunden nach bestimmten Ministerposten: "Das sind dumme Leute, die das machen, dummerweise gibt es die (...) auch in der SPD."

Die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen. Das Thema dürfte zum Zankapfel in den anstehenden Gesprächen werden - auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bisher klar gegen Steuererhöhungen war, in der vergangenen Woche Spielraum zu erkennen gegeben hat.

Gauck beginnt Gespräche mit Parteichefs

Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung war zuletzt auch spekuliert worden, ob es zu einer Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen kommen könnte. Spätestens dann wäre auch Bundespräsident Joachim Gauck gefragt. Er hat sich jetzt in die schwierige Regierungsbildung eingeschaltet. Gauck hat die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen in das Schloss Bellevue eingeladen.

Beginnen will der Staatschef mit den Treffen bereits am Montagnachmittag. Es sei ein normaler Vorgang, dass sich der Bundespräsident darüber informiere, "was die Parteien vor haben", sagte er in Berlin. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden.

Thema soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Lage nach der Bundestagswahl sein. Gauck dürfte in den Gesprächen sehr genau wissen wollen, wie die Parteichefs die Lage einschätzen und was sie tun wollen, um einen Stillstand zu verhindern.

Sollten Verhandlungen über eine Regierungsbildung scheitern, ist es Bundespräsident Gauck, der entscheiden müsste, ob neu abgestimmt werden kann: Eine vorzeitige Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen kann nur durch den Staatschef veranlasst werden.