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Schwierige Regierungsbildung: SPD und Union sondieren am Freitag

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DPA

Merkel und Gabriel: Erste Gespräche am Freitag

Der Termin für das erste Treffen von SPD und Union steht: Vertreter kommen am Freitag zusammen, um eine mögliche Große Koalition auszuloten. Bundespräsident Gauck beginnt seine Vieraugengespräche mit den Parteichefs am Nachmittag.

Berlin - Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich in Berlin, teilte die CDU-Geschäftsstelle mit.

Die Sozialdemokraten hatten bereits ein sechsköpfiges Sondierungsteam benannt. Mitglied ist auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wer auf Seiten der Union teilnimmt, ist derzeit nicht klar.

Einfach wird dieses Treffen wohl nicht. Die Sozialdemokraten tun sich schwer, erneut eine Koalition mit CDU/CSU einzugehen - entsprechend hoch haben sie die inhaltlichen Hürden auf einem Kleinen Parteitag gesetzt. Zudem soll es ein verbindliches Mitgliedervotum über eine mögliche Große Koalition geben.

Streitthema Steuern

Schon vor Sondierungsgesprächen stellten sich Spitzenvertreter der Parteien gegenseitig Bedingungen. Am Wochenende preschte CSU-Chef Horst Seehofer vor und erklärte, was seiner Meinung alles nicht möglich ist: Mit ihm gebe es keine Steuererhöhungen - "darauf gebe ich mein Wort."

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mischte sich in die Debatte um mögliche Steuererhöhungen ein. "Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen", sagte er der "Rheinischen Post". "Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, forderte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei, darunter das Finanzministerium. Nach Medienberichten beanspruchen die Sozialdemokraten sechs Ministerien.Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig versuchte diese Aussagen am Sonntag wieder einzufangen. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte er zu Forderungen von Parteifreunden nach bestimmten Ministerposten: "Das sind dumme Leute, die das machen, dummerweise gibt es die (...) auch in der SPD."

Die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen. Das Thema dürfte zum Zankapfel in den anstehenden Gesprächen werden - auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bisher klar gegen Steuererhöhungen war, in der vergangenen Woche Spielraum zu erkennen gegeben hat.

Gauck beginnt Gespräche mit Parteichefs

Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung war zuletzt auch spekuliert worden, ob es zu einer Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen kommen könnte. Spätestens dann wäre auch Bundespräsident Joachim Gauck gefragt. Er hat sich jetzt in die schwierige Regierungsbildung eingeschaltet. Gauck hat die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Vieraugengesprächen in das Schloss Bellevue eingeladen.

Beginnen will der Staatschef mit den Treffen bereits am Montagnachmittag. Es sei ein normaler Vorgang, dass sich der Bundespräsident darüber informiere, "was die Parteien vor haben", sagte er in Berlin. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgeführt werden.

Thema soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Lage nach der Bundestagswahl sein. Gauck dürfte in den Gesprächen sehr genau wissen wollen, wie die Parteichefs die Lage einschätzen und was sie tun wollen, um einen Stillstand zu verhindern.

Sollten Verhandlungen über eine Regierungsbildung scheitern, ist es Bundespräsident Gauck, der entscheiden müsste, ob neu abgestimmt werden kann: Eine vorzeitige Auflösung des Parlaments mit anschließenden Neuwahlen kann nur durch den Staatschef veranlasst werden.

heb/dpa /AFP

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insgesamt 140 Beiträge
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1. TOCQUEVILLE gründlich lesen
makuzei 30.09.2013
Wenn unsere führenden Politiker Über die Demokratie in Amerika. ALEXIS DE TOCQUEVILLE gründlich gelesen hätten,wäre ihnen die wahnhafte Absurdität ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik klar.- Dafür ist eine Gleichartigkeit der Interessen Vorbedingung - Zwingend notwendig dafür sind eine Gleichartigkeit der Mentalität und des wirtschaftlichen Status. TOCQUEVILLE beschreibt im Grunde ausführlich,woran die gemeinsame Wirtschaftspolitik scheitern wird. TV - Duell -Deutschland vor dem Abgrund 1 http://www.youtube.com/watch?v=-9s2qRt837U TV - Duell -Deutschland vor dem Abgrund 2 http://www.youtube.com/watch?v=OzHJjvmVirw
2. kann Gauck doch gar nicht r2g zulassen
makuzei 30.09.2013
Im Grunde kann Gauck doch gar nicht r2g zulassen,da zu eindeutig die SPD vor der wahl dies ausgeschlossen hat- er wäre dann handlanger zum wahlbetrug - und instabil wäre das abenteuer auch noch - er würde es nicht machen.
3. optional
xxbigj 30.09.2013
^^Dann sondiert mal! Hauptsache Ihr bekommt was anständiges hin. Habe irgendwie das Gefühl das kann nicht so gut werden wenn Merkel/Gabriel und Seehofer sich einigen...Stelle ich mir nach diesem Wahlkampf sehr komisch vor wie die sich treffen und uns dannach eine Sinnvolle Lösung präsentieren wollen. Was bis jetzt keiner angesprochen hat, was mir aber Sorgen macht das eine große Koalition Partein wie die AFD noch größer macht....Eine Rechte Partei RECHTS von der CDU/CSU sollte es in Deutschland nicht geben. Da wir aber auch eine Linke von der SPD haben ist es wohl eine Tatsache das sich so eine Partei leider auch bei uns ethablieren wird...wir werden sehen!
4. Eilmeldung?
ch.josten 30.09.2013
"Der Termin für das erste Gespräch über eine mögliche Große Koalition steht" Was für Kriterien legt Ihr eigentlich an wenn Ihr beschließt etwas als Eilmeldung zu versenden. Oder war es in diesem Fall der unter bezahlte Praktikant? Macht macht immer noch Korrupt. Da braucht niemand eine Pushnachricht zu bekommen nur weil sie einen Termin vereinbart haben. Ich bitte euch.
5. Bin mal gespannt
marlan1 30.09.2013
wie man es schafft die momentan abstoßenden Pole der Magnete auf beiden Seiten zu drehen und das den Bügern als Sieg der Vernunft zu verkaufen. Der Pol, mit dem man Wähler eingesammelt hat kommt nicht zum Zug und das merken wir dann nicht.
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