Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel kriegt die Krise

Angela Merkel demonstriert mit ihrer Regierungserklärung vor allem eines: Entschlossenheit. Sie inszeniert sich als Krisen-Kanzlerin - und macht Anleihen bei Helmut Schmidt. Doch die Macher-Strategie ist in Gefahr.

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Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik drei Arten von Kanzlern. Da ist erstens die Abteilung Große Staatsmänner. Sie sind schnell benannt: Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl. Mit Geschick und Glück haben sie historische Leistungen vollbracht, die Westbindung, die Ost-Politik, die Einheit.

Dann gibt es die Abteilung Große Pechvögel. Diese Kanzler haben sich ums Vaterland verdient gemacht, scheiterten aber durch eigenes Unvermögen oder unglückliche Umstände oder beides: Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger, Gerhard Schröder.

Und dann gibt es da noch die Kategorie Helmut Schmidt. Historisch gesehen, muss der Sozialdemokrat irgendwo in einer Zwischenwelt eingeordnet werden: Er ist sozusagen eine eigene Art. Schmidt ist nicht gescheitert, hat aber auch nichts wirklich historisch Herausragendes vollbracht. Er war im Amt ein kühler Macher. Er führte das Land unfallfrei durch schwere Zeiten. Das ist schon was.

Was bleibt von einem Kanzler? Das ist eine Frage, die Angela Merkel sichtbar umtreibt.

Nach ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin einer schwarz-gelben Koalition ist klar: Sie hat sich für die Rolle der Krisen-Kanzlerin entschieden; sie soll ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.

Sie will in die Abteilung Schmidt.

Mission einer illusionslosen Pragmatikerin

Merkel weiß, dass ihr die Fügung wohl kein so schönes historisches Ereignis mehr bescheren wird wie die Deutsche Einheit, diesen "Glücksfall der Geschichte", wie der Pfälzer Kohl sagen würde. Diesen Traum eines jeden Kanzlers. Sie hat die "Krise". Damit muss sie nun irgendwie fertig werden.

Die "Krise" nahm in ihrer Regierungserklärung am Dienstag den größten Teil ein. Merkel will sich als Macherin präsentieren, die mit wachem Verstand durch die schweren Zeiten führt. Kaum ein Wort kam so häufig in ihrer Rede vor wie "Entschlossenheit". Sie sprach von "Freiheit in Verantwortung" und davon, Deutschland zu neuer Stärke zu führen.

Das könnte von Schmidt sein.

Ohne Schnörkel, ohne Glanz, von gnadenloser Schlichtheit. Schmidt konnte dereinst glänzen, weil er in ähnlich kühler Manier die Ölkrisen und den RAF-Terror im Deutschen Herbst bewältigte. Merkel will die Wirtschafts- und Finanzkrise managen. Das ist ihre Mission, die Mission einer illusionslosen Pragmatikerin.

Drei Kernrisiken der Merkel-Koalition

Ob es ihr gelingt , in die Geschichtsbücher einzugehen, hängt davon ab, ob sie ihre Koalition im Griff behält. Drei Kernprobleme ihrer Regierungszeit sind bereits zu erkennen.

Das erste Risiko ist ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz spielt Merkel va banque: Entweder die Konjunktur zieht an, und die Milliarden-Steuerentlastungen, die zum 1. Januar 2010 versprochen sind, erweisen sich später als wichtige Wegmarken. Oder es geht schief, und Schäubles Kasse wird zum großen schwarzen Loch. Dann wäre sie keine Heldin, sondern die Schuldenkanzlerin. An schmerzhaften Sparaktionen oder gar Steuererhöhungen - siehe auch Pkw-Maut - ginge kein Weg vorbei. Merkel könnte schnell zur Buhfrau der Nation werden. Wie sich das anfühlt, davon kann Gerhard Schröder ein Lied singen.

Merkels zweites Risiko ist die FDP. Die schwarz-gelbe Koalition, und dabei vor allem die FDP, werden bald Bekanntschaft mit den Mühen der Ebene machen. Das heißt: Jeder kleine Forschritt bei den wichtigen Themen Steuern oder Gesundheit ist nur nach langwierigen Verhandlungen zu erreichen. Alle wollen und müssen irgendwie eingebunden werden. Die jeweiligen Lobbygruppen, der Bundesrat, die CDU-Ministerpräsidenten, die Parteien. Merkel kennt das, schließlich hat sie bereits vier Jahre als Kanzlerin regiert. Aber für die ehemaligen Oppositions-Besserwisser von der FDP ist das neu. Die Liberalen werden darunter leiden.

Im Wahlkampf haben Westerwelle und Co. riesige Erwartungen geweckt, die sie niemals erfüllen können. Das wird unweigerlich zu Enttäuschungen führen, bei den Wählern, in der FDP selbst und beim liberalen Spitzenpersonal. Wenn sich dieser Frust entlädt, wird es für die Koalition ungemütlich - auch für die Kanzlerin. Es wird zwischen den Koalitionspartnern Streit geben, Missgunst, Neid. Gelingt es ihr nicht, dies in den Griff zu bekommen, könnte ihre Koalition zur Chaos-Truppe verkommen - und dürfte am Ende vom Wähler abgestraft werden.

Merkels drittes Risiko: die wachsende soziale Kluft in Deutschland. Immer mehr Menschen empfinden und erleben eine wachsende Ungerechtigkeit im Land. Das fängt bei den exorbitanten Managergehältern an und hört bei der miserablen Ausstattung der Schulen und Kindergärten auf. Zu diesem Problemen sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung denkbar wenig. Zwar sprach sie vom Zusammenhalt im Land, den sie stärken wolle. Auch verteidigte sie die Tarifautonomie. Doch eine klare Botschaft an die Zukurzgekommenen blieb sie schuldig. In der Debatte im Bundestag bot sie SPD, Grünen und Linkspartei damit ein riesiges Feld zum Angriff. Ein Fehler, über den man sich bei ihr nur wundern kann.

Kanzlerschaften enden nie glorreich

Was bleibt von einem Kanzler?

Helmut Schmidt musste am Ende gehen, weil sich alle von ihm abwendeten. Der FDP reichte seine Form des Krisenmanagements nicht aus. Sie wollte 1982 lieber mit Helmut Kohl andere Rezepte gegen die Massenarbeitslosigkeit ausprobieren. Die eigene Partei ließ ihn in der Sicherheitspolitik im Stich - der maßgeblich von ihm initiierte Nato-Doppelbeschluss zur atomaren Nachrüstung widersprach den Vorstellungen der Genossen zutiefst. Schmidt war einsam im Kanzleramt und wurde gestürzt.

So war es bislang immer - Kanzlerschaften enden nie glorreich. Aber mit dem Abstand der Jahre zeigt sich: Die Schmidt-Zeit ist den meisten Deutschen in guter Erinnerung geblieben. Sie fühlten sich damals gut und seriös regiert. Das mag man hierzulande. Wenn Merkel dies erreicht, hätte sie schon viel gewonnen. Aber in der Kategorie Pechvögel ist auch noch Platz.

Forum - Merkels Regierungserklärung - die richtigen Schwerpunkte?
insgesamt 461 Beiträge
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Harald E, 10.11.2009
1.
Zitat von sysopSchwarz-Gelb will Deutschland mit einem Fünf-Punkte-Plan reformieren - geht die neue Regierung die richtigen Themen an?
Punkt 5: "Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit" Von welchen *neuen Bedrohungen* redet Fr. Merkel denn da ?
Emil Peisker 10.11.2009
2. Keine klare Linie
Der im Beitrag vorgelegte Text ist eine Ansammlung von Positionen, die so unklar definiert sind, dass sie von jeder anderen Koalition genau so hätte kommen können.
los, 10.11.2009
3. 5-Punkte-PLan?
... klingt ein Bißchen nach 5-Jahres-PLan, ob da die Vergangenheit unserer Kanzlerin zuschlägt? Zum Thema "Leistung muß sich wieder lohnen": Welche Art der Leistung meint Frau Merkel denn. Z.B. die der völlig überlasteten Krankenschwestern und -Pfleger, die einen Bruchteil dessen verdienen, was ein Chefarzt mitnimmt? Oder die unserer Ordnungskräfte, die mit immer geringeren Mannstärekn immer größere Probleme lösen sollen? Oder dann vielelicht doch mehr die "Leistung" z.B. von Leuten, die in Banmken sitzen, Geld vebrennen und dafür auch noch staatlich finanzierte Boni kassieren? Mal sehen, was Frau Merkel denn so als "Leistung" definieren wird... IN jedem Fall hat sie das zentrale Thema für die Zukunft unseres Landes außen vor gelassen: Bildung. Das "Verhältnis" der Bürger zu ihrem Staat wäre z.B. dadurch zu verbessern, daß man sie wieder ernst nimmt und ihnen ein Mitspracherecht einräumt. Aber das will in Berlin keiner. Denn "mündige Bürger" sind der Albtraum unserer Lobbies.
Viva24 10.11.2009
4. Erinnerungen an die DDR bei Frau Merkel offensichtlich
War damals in der DDR auch immer die Aufritte der Oberen Maß aller Dinge?. Gab es da nicht ein Politbüro und ein Herr Krenz. Heute heissen Sie Bundesregierung und Westerwelle und es hat sich nichts geändert. Die Oben bestimmen und die Unten schauen zu!.
nashI69 10.11.2009
5. wow ...
yep, total richtig und voll korrekt, fehlt nur noch: "Wir müssen versuchen gemeinsame Lösungen zu finden!" p.s.: und die bluehenden landschaften nicht vergessen!!1elf p.p.s.: nimmt diese politfarce denn ueberhaupt noch jemand ernst?
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