Regierungserklärung: Merkel will mehr Macht an Europa abgeben

Kanzlerin Merkel entwirft ihre Vision von einem neuen Europa: In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag schlägt sie einen gemeinsamen Solidaritäts-Fonds vor. Der EU-Kommission will sie mehr Macht geben - mit Durchgriffsrechten in die nationalen Haushalte.

DPA

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Euro für Europa betont. Der Euro sei "weit mehr als eine Währung", sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas." Sie forderte vor dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Anstrengungen zur Überwindung der Krise.

Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab sie ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren". Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar.

Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden." Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte die Kanzlerin: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

In Bezug auf eine Bankenunion warnte Merkel vor zu hastigen Beschlüssen. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte sie. Die komplexen Fragen müssten gut gelöst werden, sonst sei kein Fortschritt erreichbar. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll die EZB bereits ab dem kommenden Jahr schrittweise die Bankenaufsicht übernehmen. In der Bundesregierung gilt dieser Zeitplan als unrealistisch. Die gemeinsame Aufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren kann. Merkel sagte dazu: "Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus." Die neue Bankenaufsicht müsse auch effektiv arbeitsfähig sein.

Das bevorstehende Treffen der Staats- und Regierungschefs werde gewiss nicht der letzte Krisengipfel sein. Zugleich gelte aber auch: "Manches ist bereits geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich erkennen."

Merkel warf Griechenland Versäumnisse bei den versprochenen Reformen vor. "Die Lage in Griechenland ist alles andere als einfach", sagte sie im Bundestag. Vieles gehe zu langsam voran, strukturelle Reformen liefen "oft nur im Schneckentempo" ab. Außerdem arbeite die Verwaltung "an vielen Stellen unzureichend".

Merkel betonte, sie könne den Unmut vieler Griechen darüber verstehen, dass wohlhabende Mitbürger sich der Mitwirkung an der Bewältigung der Krise entzögen. Deshalb täten sich viele Griechen so schwer damit einzusehen, dass die Probleme ihres Landes in erster Linie "zu Hause" entstanden und nur dort lösbar seien, sagte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte vor den Abgeordneten das Ziel, Griechenland trotz aller Schwierigkeiten im Euro zu halten. "Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt." Dies sei nicht nur im Interesse Athens, sondern der gesamten Eurozone und der Europäischen Union. In dieser Haltung werde die Bundesregierung den Prüfbericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abwarten.

Die Kanzlerin schlug einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Damit könne "ein neues Element der Solidarität" eingeführt werden. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen. Gespeist werden könne der Fonds beispielsweise aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.

Zur Lage in Spanien sagte sie, es sei alleine Sache der Spanier, darüber zu entscheiden, ob sie über die bereits beantragten Hilfen zur Bankenstabilisierung weitere Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM benötigten.

Im Anschluss an die Regierungserklärung begann SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Erwiderung. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 ist dies das erste Rededuell zwischen Kanzlerin und ihrem Herausforderer.

ler/dapd/dpa/Reuters

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insgesamt 201 Beiträge
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1. Staatsfeind Nummer 1
Meckermann 18.10.2012
Wer stoppt diese Wahnsinnige? Sicher kein Steinbrück, der Deutschland für noch weniger verraten würde.
2. Konsequent!
Mimimat 18.10.2012
Zitat von sysopDPAKanzlerin Merkel entwirft ihre Vision von einem neuen Europa: In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag schlägt sie einen gemeinsamen Solidaritäts-Fonds vor. Der EU-Kommission will sie mehr Macht geben - mit Durchgriffsrechten in die nationalen Haushalte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-merkel-beklagt-tempo-der-reformen-in-griechenland-a-861942.html
Da der deutsche Bundestag ja eh nichts mehr zu sagen hat und nur noch das durchwinkt, was die Finanzindustrie gern hätte, kann man auch gleich die Macht komplett abgeben. Da ist es konsequent, erst mal alles nach und nach an Brüssel abzugeben. Dadurch müssen die wirklichen Machthaber nicht mehr ein Land nach dem anderen abklappern, sondern haben einen zentralen Ansprechpartner, der die Interessen des Kapitals durchsetzt.
3.
gbk666 18.10.2012
"Merkel will mehr Macht an Europa abgeben" = Weniger Demokratie, so wie man es von den USA kennt?
4. respekt!
der_namenslose 18.10.2012
Frau Merkel ist über Ihren eigene Schatten gesprungen. Meine Hochachtung. Ein geeintes Europa ist der einzige Weg in der heutigen Ökonomie zu bestehen und sollte das Ziel aller politischen Bemühungen sein!
5. Mehr Macht an das Volk abgeben
c++ 18.10.2012
Auf die Idee, mehr Macht an das Volk zu geben, kommt natürlich niemand in der politischen Klasse. Statt dessen wird Demokratie weiter abgebaut, verbunden mit einer weiteren Vernichtung des vom Volk erarbeiteten Wohlstandes für feuchte politische Ideologien. Europa ja, aber nicht das Europa von Merkel und Steinbrück, sondern ja zu einem Europa freier Völker und freier Bürger.
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