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Regierungserklärung: Merkel beschwört ein krisengestähltes Europa

Eine schnelle Befreiung aus der Krise kann es nicht geben, das räumte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein. Doch mit den Beschlüssen des EU-Gipfels sei der Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen - aus der ein stärkeres Europa hervorgehen soll.

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REUTERS

Kanzlerin Merkel: "Krise hat Fehler der Vergangenheit offengelegt"

Berlin - Knapp 20 Minuten hatte Angela Merkel am Mittwochnachmittag Zeit, um dem Parlament ihren Kurs zur Euro-Rettung vorzustellen. Die Regierungserklärung im Bundestag wurde ein Appell für ein gestärktes Europa. "Wir reden nicht mehr nur über Fiskalunion, sondern haben angefangen, sie zu schaffen. Das war das Ziel, das haben wir erreicht", so Merkel. Das Treffen und die Beschlüsse seien "gar nicht hoch genug einzuschätzen".

"Auf den Tag genau 20 Jahre nach Maastricht haben wir wieder eine zentrale Weichenstellung vorgenommen", so Merkel. Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion zu beheben. Die Krise habe schonungslos eben diese Fehler der Vergangenheit offengelegt.

"Wir sind auf einem guten Weg, aber es kann nicht nur einen Befreiungsschlag geben. Der Prozess wird jedoch Jahre dauern. Wenn wir die nötige Ausdauer haben, dann wird Europa aus der Krise stärker hervorgehen, als es in die Krise hineingegangen ist." Man habe in den vergangenen Monaten den Kurs für ein neues Europa eingeschlagen, daran sei die Bundesregierung entscheidend beteiligt gewesen. Die Chancen der Krise seien größer als die Risiken, so Merkel.

Briten auch in Zukunft als wichtiger Partner

Dass Großbritannien diesen Weg nicht mitgehen wolle, "jedenfalls nicht zu Bedingungen, die die anderen 26 Staaten annehmen konnten", sei schade. "So sehr ich bedauere, dass Großbritannien nicht dabei ist: Für mich steht außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner sein wird", sagte Merkel.

Auch zum weiteren Fahrplan aus der Krise machte Merkel konkrete Angaben. Der geänderte EU-Vertrag solle bis März fertig sein und dann schnell in Kraft treten. "Jeder Staat, der beitreten möchte, kann das auch tun", sagte Merkel. Jedem Staat, der sich beteilige, müsse jedoch klar sein, dass er sich zu konsequenter Eigenverantwortung verpflichte.

Merkel verwies erneut auf die vereinbarte Haftungsobergrenze für den dauerhaften Rettungsschirm ESM von 500 Milliarden Euro. Mit dem auf 2012 vorgezogenen Start des ESM müssten auch alle Mitgliedsländer Kapital einzahlen, und es müssten nicht nur Länder mit den höchsten Bonitätsnoten ("AAA") einen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen - sogenannter Euro-Bonds - erteilte Merkel erneut eine Absage.

Kein Wort über Lindners Abgang

Zu den Vorgängen des Vormittags, als FDP-Generalsekretär Christian Lindner überraschend zurückgetreten war, nahm Merkel keine Stellung.

Nach der Rede der Kanzlerin setzte es während einer anderthalbstündigen Aussprache scharfe Kritik der Opposition. SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeier bemängelte, dass die Isolierung Großbritanniens nicht verhindert worden sei. Mit der angestrebten Änderung der europäischen Verträge "begeben wir uns auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg", sagte Steinmeier mit Blick völkerrechtliche Bedenken, nach denen die neue Vereinbarung womöglich gegen den Lissabon-Vertrag widerspricht und damit nichtig werden könnte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnet die Gipfelbeschlüsse als zahnlos. Diese reichten nicht aus, die aktuelle Krise einzudämmen. "Sie haben es nicht geschafft, eine Firewall zu errichten, welche die Spekulation eindämmt und verhindert, dass es auf andere staaten überschwappt." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte, über die geplante Einflussnahme auf Staatshaushalte müsse angesichts des grundgesetzlich verankerten Hohheitsrechts beim Budget im Bundestag entscheiden werden. Linken-Chef Klaus Ernst erklärte in Berlin, Merkel habe die EU zum Inkassobüro der Banken gemacht: "Das war keine Regierungserklärung, sondern eine Bankrotterklärung."

Lob kam dagegen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er bezeichnete den Gipfel als "Geburtsstunde der europäischen Stabilitätsunion", auch wenn "wir einige Dinge akzeptieren mussten, die nicht unseren Vorstellungen entsprochen haben".

Deutschland und Frankreich hatten bei dem turbulenten Gipfel am Donnerstag und Freitag Großbritannien isoliert und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.

Zur Gipfeleinigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen.

jok/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Ach wie gut dass niemand weiß
herr_kowalski 14.12.2011
Zitat von sysopEine schnelle Befreiung aus der Krise kann es nicht geben, das räumte Kanzlerin Merkel in*ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein. Doch mit den Beschlüssen des EU-Gipfels sei der Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen - aus der ein stärkeres Europa hervorgehen soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803667,00.html
red nur ich so einen Scheiß ?? Die Milliarden werden natürlich von allen eingezahlt. Die Griechen bekommen dann eben 40 oben drauf. Die Portugiesen 80 Die Spanier und die Italiener zahlen dann 80 % ihrer Neuverschuldung 2012 für die Ablösung alter Anleihen direkt an den Fonds. So stellt sich klein Angelachen die Wirtschaft vor. Ick lach mir schief.
2. Tja...
Semmelbroesel 14.12.2011
Zitat von sysopEine schnelle Befreiung aus der Krise kann es nicht geben, das räumte Kanzlerin Merkel in*ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein. Doch mit den Beschlüssen des EU-Gipfels sei der Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen - aus der ein stärkeres Europa hervorgehen soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803667,00.html
...wenn ich diese großspurige Verkündung lese "Mit den Beschlüssen des Gipfels sei es gelungen, die Konstruktionsfehler bei der Schaffung der Währungsunion zu beheben. Die Krise habe schonungslos eben diese Fehler der Vergangenheit offen gelegt.". Alles wieder nur Geblubber, wie toll unsere Kanzlerin doch arbeitet. Ich kanns nicht mehr hören.
3. Armes Deutschland
Ingridsagt 14.12.2011
Eine schnelle Befreiung aus der Krise kann es nicht geben, das räumte Kanzlerin Merkel in*ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein. Doch mit den Beschlüssen des EU-Gipfels sei der Weg zu einer Fiskalunion eingeschlagen - aus der ein stärkeres Europa hervorgehen soll. Träum weiter, Merkel, von der wunderbaren Fiskalunion, die das Problem zukünftiger Schulden so vorbildlich löst. Ach, übrigens, was ist eigentlich mit den jetzigen Schulden? Sollte man nicht zuerst einmal dagegen etwas unternehmen? Aber von den europäischen Politikern in ihrer unendlichen Weisheit hört man darüber kein Wort, und der deutsche Michel schnarcht auch nur leise vor sich hin. Preisfrage: Was macht man, wenn man hochverschuldet ist, na...? (Nein, n i c h t noch mehr Schulden)
4. .
c++ 14.12.2011
Tut mir leid, aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo da ein Durchbruch erzielt wurde. Die Ursachen der Krise bestehen nach wie vor, nämlich die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit. Und wenn sich Länder zur Haushaltsdisziplin selbstverpflichten, die am Markt keine Cent Kredit mehr bekommen, dann ist das auch keine neue Politik, nur der Versuch, sich die fehlenden Gelder aus der Transferunion zu besorgen.
5. Das wird nichts...
Hansbeobachter 14.12.2011
Details zur „Fiskalunion“ werden hier wohlweislich nicht genannt. Die neuen Verträge werden das Papier nicht wert sein, auf das sie geschrieben werden. Die Maastricht Verträge wurden in der Vergangenheit nicht eingehalten und ständig gebrochen. Die verantwortlichen Politiker und Experten wurden nicht bestraft. Im Gegenteil, es werden riesige Rettungsschirme entwickelt, die zur Kompensation der Fehler herhalten sollen. Fiskalunion ist nur ein anderes Wort für Transferunion. Man sollte auch nicht vergessen, dass die meisten EU-Staaten Nehmerländer sind. Hier wird dem deutschen Bürger etwas verkauft und versprochen, dass ihm in Folge noch mehr Rechte nehmen und die Verarmung großer Teile der deutschen Bevölkerung nur vorantreiben wird. Das System EU-Europa ist gescheitert. Was jetzt noch kommt ist der EU Super Gau, oder aber eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern an andere EU-Länder. Ein schnelles Ende wäre wohl die beste Lösung. Die Wiedereinführung der nationalen Währungen ist alternativlos.
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