Regierungserklärung Merkel erwartet jahrelangen Krisenkampf

Angela Merkel stellt die Bundesbürger auf ein zähes Ringen in der Euro-Krise ein. Es gebe keine schnellen Lösungen, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Beim Euro-Rat in der kommenden Woche soll es nun darauf ankommen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Sie sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung. Der Prozess werde "Jahre dauern", so Merkel. Bei den derzeitigen Euro-Turbulenzen handele es sich "um die schwerste Krise seit Einführung des Euro, wenn nicht in der Geschichte der europäischen Einigung" überhaupt.

Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. "Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen." Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die Kanzlerin betonte, dass die EU im Kampf gegen die Krise wichtige Fortschritte erzielt habe. So gebe es inzwischen Einigkeit über die Ursachen. Außerdem gebe es Einigkeit darüber, "dass genau diese Ursachen bekämpft werden müssen, um nicht von einer Krise in die nächste zu kommen". Man sei bei der Überwindung der Schuldenkrise bereits "extrem weit vorangekommen", auch wenn es noch Schwierigkeiten gebe.

Merkel dämpfte zudem Erwartungen an ein stärkeres Eingreifen der EZB. "Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist eine andere als die der Fed der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bank of England", sagte Merkel. Sie werde Entscheidungen der EZB nicht kommentieren und ihr auch keine Ratschläge erteilten. Viele Experten fordern eine aktivere Rolle der EZB bei der Lösung der Schuldenkrise - etwa durch verstärkte Ankäufe von Staatsanleihen, wie es die Fed und die Bank of England tun.

Merkel lehnt Euro-Bonds weiter ab

Die Kanzlerin lehnte Euro-Bonds zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise weiter entschieden ab. Eine gemeinsame europäische Haftung sei "nicht denkbar", sagte Merkel. Es gebe keine europäische Institution, die über nationale Haushalte entscheide, das sei auch nicht vorgesehen. Die Haushaltshoheit der Länder solle vielmehr vollständig erhalten bleiben, und damit "erledigt sich auch die Debatte über Euro-Bonds", betonte die Kanzlerin. Wichtig sei vielmehr ein europäisches Durchgriffsrecht, wenn gegen eine "europäische Schuldenbremse" verstoßen werde.

Sie reise mit der festen Absicht zum Brüsseler EU-Rat am 9. Dezember, um "Vertragsänderungen zu schaffen", betonte die Kanzlerin. "Es führt kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern." Ziel müsse eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten bei der Haushaltsfestigkeit der Mitgliedsländer sein.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin und der schwarz-gelben Regierung vor, den Bürgern in den vergangenen Monaten "Sicherheiten vorgegaukelt" zu haben, "die am Ende keine waren". Merkel rede von Stabilität, aber die Bilanz der vergangenen Monate sehe "doch völlig anders aus". Die Krise habe sich "dramatisch zugespitzt", und die zerstrittene schwarz-gelbe Regierung gefährde die Stabilität in Europa.

"Wie Sie mit der Krise umgehen, das geht auf keine Kuhhaut"

"Keiner, Frau Merkel, wirft Ihnen vor, dass es die Krise gibt. Aber wie Sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut", sagte Steinmeier. Merkel trage mit Wankelmütigkeit und Entscheidungslosigkeit Mitverantwortung dafür, dass nichts stabiler geworden sei. "Ihr Taktieren macht die Lage in Europa nicht stabil", bemängelte er. Das Gegenteil sei der Fall. Der SPD-Politiker kritisierte, Merkel habe bislang alle Bastionen geräumt, die sie einmal in der europäischen Diskussion über die Beilegung der Krise eingenommen habe. Daher fehle es ihr an jeder Glaubwürdigkeit.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition in der Europa-Frage Fahrlässigkeit vorgeworfen. "Sie stellen Parteitaktik über das Schicksal Europas", sagte Brüderle im Bundestag mit Blick auf harsche Vorwürfe der Opposition an der Europa-Politik von Bundeskanzlerin Merkel. "Sie benehmen sich europapolitisch wie Ackergäule", sagte Brüderle an die Adresse der SPD. Kanzlerin Merkel "kämpft engagiert für Europa, und wir stehen hinter ihr", betonte der FDP-Politiker.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise als gescheitert an. "Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft", sagte Gysi Bundestag. Nicht Staatsverschuldung sei die Ursache der Krise, sondern die Macht von Banken, Versicherungen und Fonds. Es sei der falsche Weg, die Probleme durch drastischen Sozialabbau lösen zu wollen. Beim angeschlagenen Partner Griechenland sei die Verschuldung sogar gestiegen. Gysi beklagte einen "dramatischen Demokratieabbau" in Europa. In Italien und Griechenland seien ohne Wahlen Technokraten- Regierungen eingesetzt worden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, der Bevölkerung die Unwahrheit über Euro-Bonds zu sagen. "Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen", rief er im Bundestag der Regierung zu. Da die EZB in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder wie Spanien und Italien aufgekauft habe, gebe es längst eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden. Öffentliche Reden der Regierung gegen Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien daher eine Lüge.

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden. Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

hen/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
DianaSimon 02.12.2011
1. Merkelsche Politik
Lieber ein Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken.
47/11 02.12.2011
2. Krisenlösung ...
... auf einen Schlag ? Aber ja, nur mit einem neuen System und ohne die Pappnasen in Berlin .Wir brauchen keine " Regierung " aus Berufsversagern und Schulabbrechern sonder ausgewiesene Fachleute, die vorausschauend Probleme erkennen und ohne " Fraktionszwang " bürgergerechte Lösungen erarbeiten, welche vom Staatssouverän - den Bürgern - bestimmt werden . So geht Demokratie und so gibt es eine Problemlösung und dann auch Problemvermeidung !!!
Amarananab 02.12.2011
3. Majestätsbeleidigung
Zitat von sysopAngela Merkel stellt die Bundesbürger auf ein zähes*Ringen*in der*Euro-Krise ein. Es gebe keine schnellen Lösungen, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Beim Euro-Rat in der kommenden Woche soll es nun darauf ankommen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801227,00.html
Auch wenn das dem SPON Redakteuren wieder zu arg klingt und zweifle dass dies hier durch die internen Zensuren durchgeht: Es gibt keine Wirtschaftskrise und Eurokrise in dem Sinne sondern Frau Merkel ist die Ursache der Krise in Europa mit ihrer Durchwurschteleiphilosophie! Was bei Kohl klappte soll nicht heissen das es auch zukunftsfähig bleibt. Im Mittelalter wäre ich für diese Majestätsbeleidigung unter die Guilloutine geraten
#venturi 02.12.2011
4. Keine schnelle Lösung?
Unter Beibehaltung der gegebenen Spielregeln gibt es überhaupt kein Lösung!! Das Betrugsfinanzsystem führt automatisch in den Zusammenbruch und in die Finanzdiktatur Darum: Demokratie beginnt mit einem demokratischen Geldsystem!
qranqe, 02.12.2011
5. Merkel
Wenigstens ist sie ehrlich und behauptet nicht, Patentlösungen zu haben, wie das das neue wirtschaftliche Inkompetenzzentrum der Grünen, Jürgen Trittin (Euro-Bonds, Euro-Bonds) am liebsten tut. Der hat übrigens seine politische Laufbahn als Kommunist begonnen. Merkt ihr was?
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