Regierungserklärung Merkel setzt auf Gefühle

Neue Welt im Bundestag: Bei der Debatte über Kanzlerin Merkels Regierungserklärung klatschen die FDP-Abgeordneten Beifall für die Linkspartei und die SPD applaudiert der um Herzlichkeit bemühten CDU-Chefin. Bei manchen Passagen ihrer Rede gefror den Genossen aber noch das Lächeln.

Von


Berlin - Guido Westerwelle hält ein Plakat der SPD in die Höhe. Darauf wettert die SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Die kommt nun 2007, aber eben ohne die FDP. Wenn seine Partei mit einer dreiprozentigen Erhöhung aus den Koalitionsverhandlungen herausgekommen wäre, ruft Westerwelle, dann hätte er eine Ahnung davon, "welchen Tanz die SPD hier getobt hätte".

Merkel vor dem Bundestag: Neue Rolle
DDP

Merkel vor dem Bundestag: Neue Rolle

Der FDP-Chef ist in seiner alten Rolle - als Oppositionschef. Nur der Gegner ist teilweise neu. Mit Angela Merkel, der Kanzlerin, hatte er eigentlich eine Regierung bilden wollen, jetzt muss er sie rhetorisch angehen. Westerwelle, der sich mit Merkel duzt, sie persönlich schätzt, tut das an diesem Tag in Maßen. Mit Witz und kleinen Spitzen greift er das neue Duo Müntefering/Merkel an. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagt er, bestehe aus "zwei Prozent Merkelsteuer und einem Prozent Müntesteuer noch obendrauf". Es ist das erste Mal, dass Kanzlerin und Vizekanzler lachen. Gemeinsam.

Merkels erste Regierungserklärung als Kanzlerin ist überschattet von der Entführung einer Deutschen und ihres Fahrers im Irak. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagt Merkel und verspricht, die Bundesregierung werde alle Anstrengungen unternehmen, das Leben der beiden Entführten zu schützen.

Die Kanzlerin spricht ruhig und unaufgeregt, sie wird ihren Tonfall so halten, bis zum Schluss. Nur zwei Mal lässt sie sich aus der Reserve locken - und reagiert zur Erheiterung der Koalitionäre schlagfertig. Als sie über den ersten Erfolg der neue Regierung im EU-Kompromiss über die Zuckerrüben spricht, ruft die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast dazwischen und Merkel antwortet trocken: "Ja, Frau Künast, das geht auch ohne Sie." Und als sie auf eine Bemerkung Oskar Lafontaines eingeht und ihm attestiert, er habe in den letzten Jahren "eine dramatische Entwicklung" genommen.

Die Linkspartei und die FDP sind auf den Oppositionsplätzen diejenigen, die sich an diesem Tag sogar mit Applaus bedenken. Unter dem Beifall der FDP attackiert Gregor Gysi die Regierung wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer, spricht von einer verfehlten Finanzpolitik und wirft der SPD Wahlbetrug vor.

Merkel zitiert die Brandtsche Lyrik

Doch von solchen Attacken abgesehen, geht es ruhig zu bei der ersten Regierungserklärung der zweiten Großen Koalition in dieser Republik. Wer Merkel im Wahlkampf gehört hat, wird an diesem Mittwoch viele Versatzstücke wiederfinden. Und doch gibt es an der einen und anderen Stelle eine veränderte Tonlage. Hatte die CDU-Chefin die Lage des Landes noch vor drei Monaten in möglichst düsteren Farben gemalt, so spricht sie jetzt von einem Deutschland, das "voller Chancen" sei. Und sie bekennt sich zu einer Politik der "kleinen Schritte" - was Westerwelle später als "Politik der Trippelschritte" angreift.

Mit einer rhetorischen Verbeugung in Richtung Willy Brandt erinnert sie an dessen Bekenntnis zu Beginn der sozialliberalen Koalition 1969, "mehr Demokratie zu wagen". Dieser Teil der Rede ist ein Freundschaftsangebot an die SPD-Fraktion. Sie spricht auch davon, welche Debatten Brandts Bekenntnis auslöste und meint damit indirekt das eigene Lager. Da kommt Applaus bei der SPD auf. Doch schon im nächsten Augenblick rührt sich kaum eine Hand.

Denn Merkel verbindet das Bekenntnis des großen Sozialdemokraten, das jenseits der Mauer manchen wie Musik erklungen sei, mit einem eigenen Zusatz: "Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen." Das Land müsse befreit werden von Bürokratie und "altbackenen Verordnungen".

Für einen kurzen Augenblick leuchtet auf, was hinter Merkel als Kanzlerin einer Zwangskoalition auch steckt: eine Frau mit dem Willen zu Reformen, die manchen bei der SPD grausen. Und so ist es nur folgerichtig, dass sie gleich im nächsten Absatz Gerhard Schröder für dessen Agenda 2010 dankt. Damit habe er mutig die Tür aufgestoßen zu Reformen und sich "um unser Land verdient gemacht".

Ein bisschen Gefühl, aber ohne Vernebelung

Dieser Teil der Rede ist besonders dicht. Denn Merkel, oft genug in den Ruf geraten, eine "kalte Reformerin" zu sein, erwähnt gleich im Anschluss an das Kanzler-Lob die "Gruppe der Schwachen": Kinder, Kranke, viele Ältere. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheide sich genau an der Art und Weise, "wie wir mit ihnen umgehen". Ein bisschen Gefühl - aber auch keine Vernebelung, so könnte man Merkels Rede auch überschreiben.

Denn sie bekennt sich auch zu den unangenehmen Dingen, die die Koalition auf den Weg bringen will - etwa zur schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ab dem Jahr 2012. Sie wisse, dass die Koalition Menschen mit kleineren Renten sehr viel zumute. Fast alle Gruppen, unabhängig vom jeweiligen Lager, hätten den Menschen zu lange Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht mehr gebe. "Das aber wollen wir nicht mehr tun", verspricht sie.

Merkel bekennt sich zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, will "mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch". "Wir werden, wo immer möglich, Arbeit finanzieren statt Nicht-Arbeit". Und sie ruft auch jene Bereiche in Erinnerung, bei der sich die Koalitionäre noch nicht einigen konnten - dem in der Gesundheits- und in der Pflegeversicherung. Sie lobt die Einführung des Elterngeldes, das mit einer Vaterkomponente verbunden werden soll, um mehr Männer die zeitweilige Erziehung ihrer Kinder zu ermöglichen. Dass damit ein auch für Teile der Union und der Wirtschaft neues gesellschaftspolitisches Kapitel aufgeschlagen wird, weiß wohl Merkel nur zu gut. Sie ahne bereits, sagt sie vieldeutig, welche Diskussionen die Einführung des Elterngeldes heraufbeschwören werde.

Merkels Rede weist den Spannungsbogen auf, in dem sich die Große Koalition mental und emotional befindet. Zwei Partner haben sich da in kürzester Zeit gefunden, die nun zusammenarbeiten müssen. Die Rhetorik ist offenkundig gegenseitig gewöhnungsbedürftig. Als Merkel ein Lob auch für die Starken in der Gesellschaft einfordert - "diese Menschen verdienen nicht unseren Neid, sondern unsere Dankbarkeit und Anerkennung" - da regt sich kaum Applaus in der SPD.

"Die Schlachten sind geschlagen, aber die Zukunft gilt"

Merkel arbeitete sich in ihrer Rede von der Innen- zur Außenpolitik vor. Gerade hier hatten sich Union und SPD verbal manche Kämpfe geliefert - nicht zuletzt zum Irakkrieg. Im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen geht Merkel darauf kurz ein: "Die Schlachten sind geschlagen, aber die Zukunft gilt."

Deutschland, so ihr außenpolitisches Credo, wolle "Mittler" und "ausgleichender Faktor" sein. Man werde sich als verlässlicher Partner in der Krise der Europäischen Union oder bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten erweisen. Die Beziehungen zu Russland nennt sie, ganz wie einst Schröder, eine strategische Partnerschaft, erklärt aber auch, die Menschenrechte auch dann zu erwähnen, wenn es sich um hoffnungsvolle Handelspartner handele. Es gebe eine "Ehrlichkeit im Dialog", das mache aus ihrer Erfahrung "Beziehungen nicht unmöglich", so Merkel - ohne China namentlich zu erwähnen. Hier - und bei ihrem Plädoyer für den Klimaschutz - wird ihre Rede auch von einzelnen Grünen-Abgeordneten mit Zustimmung bedacht.

 Müntefering und Merkel: Gemeinsam an einem Strang
REUTERS

Müntefering und Merkel: Gemeinsam an einem Strang

Das Thema Türkei und EU-Beitritt, lange Zeit ein Zankapfel mit der SPD, wird von Merkel ebenfalls erwähnt: Man halte sich an Vereinbarungen, aber der Prozess bleibe offen, wenn es am Ende nicht zu einer Vollmitgliedschaft reiche, solle die Türkei in privilegierter Weise möglichst eng an Europa gebunden werden.

Zu Beginn ihrer Rede hatte Merkel ein Motiv eingeführt - das der "Überraschung". Sie variierte es, in dem sie es auf die Große Koalition, auf die Wahl ihrer Person zur ersten Kanzlerin anwendete - auf jene Tatsachen also, die vor einigen Monaten noch undenkbar schienen. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen war dabei ein Rückblick auf den Fall der Mauer: "Wenn Sie schon einmal im Leben so positiv überrascht wurden, dann halten Sie vieles für möglich", so Merkel. Und: "Dabei möchte ich bleiben."



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.