Rededuell im Bundestag: Steinbrück treibt Merkel an

Angela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben sich im Bundestag ein leidenschaftliches Duell geliefert. Selten hat man die Kanzlerin mit derartigem Engagement erlebt - sie entwarf ein Zukunftsszenario für Europa. Der Sozialdemokrat hielt ihr ein Doppelspiel vor.

DPA

Berlin - So viel Spannung gab es schon lange nicht mehr im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Herausforderer bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, Peer Steinbrück, haben ein gehöriges Maß an Leidenschaft zurück in den Bundestag gebracht. Wo zuletzt hauptsächlich Routine herrschte, war bei der Debatte am Donnerstag plötzlich wieder Engagement zu spüren.

Schon Angela Merkel wirkte wie ausgewechselt. Ihre Regierungserklärung enthielt Ideen und Visionen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Sie betonte die Bedeutung des Euro für Europa. Der Euro sei "weit mehr als eine Währung", sagte sie vor dem Bundestag. "Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas." Sie forderte vor dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Anstrengungen zur Überwindung der Krise.

Im Streit um mehr Rechte für den EU-Währungskommissar gab sie ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble offensiv mehr Rückendeckung. Deutschland sei dafür, der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin "echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren". Die Autorität dafür läge dann beim Währungskommissar.

Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen anderen Mitgliedsstaaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. "Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden." Zur Kritik an Schäubles Vorschlag für eine Aufwertung des Währungskommissars sagte die Kanzlerin wörtlich: "So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort vom Tisch wischen."

Steinbrück kontert mit Verve

Und sie hatte auch einen neuen Vorschlag mit dabei: Die Kanzlerin schlug einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Damit könne "ein neues Element der Solidarität" eingeführt werden. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schließen und auch die nationalen Parlamente zustimmen. Gespeist werden könne der Fonds beispielsweise aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.

Steinbrück hatte es in seiner Replik also durchaus schwerer als sonst. Aber das war ihm wohl im Voraus bewusst. Denn auch er holte zum großen Wurf aus. Seine Vorwürfe gegen Merkel und die Bundesregierung waren schwer. Der Kanzlerkandidat hielt ihr ein "Doppelspiel" bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Merkel habe zugelassen, dass aus der schwarz-gelben Koalition über Monate hinweg "Mobbing gegen Griechenland" betrieben worden sei, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. "Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert", warf er der Kanzlerin vor. Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen. Deshalb gebe es in Europa jetzt viel "zerschlagenes Porzellan".

Zugleich hielt Steinbrück der Kanzlerin vor, der deutschen Bevölkerung die Bedeutung des Projektes Europa nicht ausreichend zu erklären. "Diese Rede und diese Beschreibung hätten sie schon vor zwei Jahren geben müssen", sagte er in Bezug auf ihre Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Es dürfe "keine Anstrengung zu groß sein", um Europa zu bewahren. "Kleinmut würde dem nicht gerecht." Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. "Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin", sagte der SPD-Politiker.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 war dies das erste Rededuell zwischen Kanzlerin und ihrem Herausforderer - weitere spannende werden im Wahlkampf folgen.

ler/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Titel:Doppelspiel vs Bürger
kdshp 18.10.2012
Zitat von sysopAngela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben sich im Bundestag ein leidenschaftliches Duell geliefert. Selten hat man die Kanzlerin mit derartigem Engagement erlebt - sie entwarf ein Zukunftsszenario für Europa. Der Sozialdemokrat hielt ihr ein Doppelspiel vor. Regierungserklärung: Merkel und Steinbrück zur Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-merkel-und-steinbrueck-zur-euro-krise-a-861962.html)
Hallo, ist schon witzig! Da werfen wie hier im forum die konservativen CDU-ler den linken vor das sie zuviel europa wollen UND machen tut das jetzt aber genau diese CDU. Es scheint sich alles irgendwie zu verdrehen und wer soll das noch wirklich durchblicken? Ist bei dem geld für griechenland doch auch so also das die CDU der SPD vorwirft das geld zu "verschenken" macht aber jetzt genau das gleiche selber. Mal an die CDU wähler hier: Wie erklärt ihr das und was sagt ihr dazu?
2.
alexbln 18.10.2012
"spannung im bundestag" wovon redet der verfasser. wo soll denn der unterschied zwischen merkel /steinbrück und rot,grün,schwarz,gelb sein. allesamt sind sie für mrd/billionentransfer richtung europa. das der lebenstandard hierzulande massiv!!! sinken wird, sollte man jedem klar machen.
3. Der Begriff Herausforderer
derandersdenkende 18.10.2012
Zitat von sysopAngela Merkel und ihr Herausforderer Peer Steinbrück haben sich im Bundestag ein leidenschaftliches Duell geliefert. Selten hat man die Kanzlerin mit derartigem Engagement erlebt - sie entwarf ein Zukunftsszenario für Europa. Der Sozialdemokrat hielt ihr ein Doppelspiel vor. Regierungserklärung: Merkel und Steinbrück zur Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-merkel-und-steinbrueck-zur-euro-krise-a-861962.html)
scheint mir angesichts der realen Situation etwas überzogen, Stichwortgeber wäre wahrscheinlich zutreffender.
4. Wahrscheinlich
fidelc. 18.10.2012
ärgert sich Steinbrück, dass er jetzt einen Beitrag für lau halten muss.Lag wohl gerade keine lukrative Anfrage der Commerzbank vor.
5. Steinbrück erfüllt seinen Auftrag...
SPONU 18.10.2012
...er macht zumindest das, was vor ihm weder Steinmeier noch Gabriel konnten. Echte Konkurrenz belebt eben doch das Geschäft. Schon allein dafür bin ich Steinbrück dankbar!
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