Regierungserklärung: Steinbrück beschimpft Merkel als "Kaputtsparerin" 

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dapd

Merkel im Bundestag (Archiv): "Ein hartes Stück Arbeit"

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik verteidigt. Sie erläuterte den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden hat. In seiner Replik warf SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr Etikettenschwindel vor.

Berlin - "Es war ein hartes Stück Arbeit." Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen ihre Regierungserklärung im Bundestag eingeleitet. Sie erläuterte den Abgeordneten die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel mühsam auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Das ist weniger als in der vorherigen Periode.

Merkel nannte den Kompromiss ein "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis". Alle Staats- und Regierungschefs hätten sich in Brüssel auf eine besondere Tugend besonnen: "auf die Bereitschaft aller zum Kompromiss". Es gebe nun Planungssicherheit für alle Staaten - vor allem für die Mitgliedstaaten, die derzeit in der Krise steckten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrückgriff in seiner Antwort auf die Regierungserklärung die Kanzlerin scharf an. Er warf ihr vor, "hübsche Etiketten auf leere Flaschen geklebt zu haben". Er griff sich vor allem den Punkt der Jugendarbeitslosigkeit in Europa heraus. Hier forderte er mehr Engagement. "Reform und Konsolidierung sind notwendig," sagte er im Bundestag. "Aber sie führen ins Leere, wenn daraus ein Kaputtsparen wird."

Zudem hielt Steinbrück Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Gemeinsamer transatlantischer Markt mit den USA

Merkel sagte, der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie erwarte noch harte Diskussionen mit dem EU-Parlament. Aber auch dort sollten sich alle auf das Verbindende statt das Trennende konzentrieren. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig. Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte.

"Wir wollen, dass diese Krise nicht nur überwunden wird. Sondern wir wollen, dass Europa stärker aus dieser Krise hervorgeht." Nur so könne Europa seine Interessen global behaupten, sagte Merkel. Wichtigstes Zukunftsprojekt sei ein gemeinsamer transatlantischer Markt mit den USA. Die Bundesregierung unterstütze das massiv. "Das ist ein wirkliches Wachstumsprojekt."

Steinbrück forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Er nannte sie eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Später-Handeln und Lavieren.

Der Bundestag debattiert zudem über Anträge der Opposition zu dem geplanten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser steht nach wie vor aus. Die Vorlage verzögert sich wegen eines Koalitionsstreits über zentrale Aussagen.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die CDU-Politikerin Johanna Wanka als neue Bundesbildungsministerin vereidigt. Sie leistete den im Grundgesetz vorgesehenen Eid mit der religiösen Beteuerung "so wahr mir Gott helfe". Wanka folgt auf Annette Schavan, die nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte Wanka alles Gute, Erfolg und Gottes Segen.

ler/dpa

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insgesamt 221 Beiträge
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1. Kompromisse...
ton.reg 21.02.2013
Zitat von sysop....Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen.
Guter Kompromiss, alle zahlen weniger und nur Deutschland ca. eine Mrd € mehr. Die Schäubleversion von Sparen.
2. optional
boya12 21.02.2013
gut, dass wir frau merkel haben.
3. Versteht man unter....
aprilapril 21.02.2013
Zitat von sysopMerkel erläutert im Bundestag ihre Euro-Krisenpolitik - mal wieder. In einer äußerst nüchternen Rede verteidigte sie vor den Abgeordneten den EU-Haushaltsplan, der ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht. Ihr Fazit: Europa lebt von Kompromissen. Regierungserklärung: Merkel verteidigt mühseligen EU-Kompromiss - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-merkel-verteidigt-muehseligen-eu-kompromiss-a-884662.html)
Kompromissen die Balance zwischen Geben und Nehmen, so wäre doch interessant zu erfahren, wer gibt und wer nimmt.
4. Heißen müsste es...
Dengar 21.02.2013
Merkel verteidigt mühselig EU-Kompromisse...was anderes,als eine Armutserlärung dieser unserer Regierung, war das denn sonst?
5. Mit der Entgegnung von Peer Steinbrück...
gersco 21.02.2013
...in der Aussprache zu eben dieser Regierungserklärung ist dazu alles gesagt. Fachlich und sachlich ist da nichts dran auszusetzen, daher bleibt nur die Frage wie die Forum-Bashing-Fraktion in der bekannten unsachlichen Weise darauf reagieren wird. Aber Fakten waren da ja noch nie gefragt. Ich hoffe jedenfalls, daß es langsam zu einer Versachlichung der politischen Auseinandersetzung kommt, da im September wirklich eine Richtungsentscheidung ansteht.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.