Regierungserklärung: Merkel verteidigt mühseligen EU-Kompromiss

Berlin - "Es war ein hartes Stück Arbeit." Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen ihre Regierungserklärung im Bundestag eingeleitet. Sie erläuterte den Abgeordneten die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel mühsam auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Das ist weniger als in der vorherigen Periode.

Merkel nannte den Kompromiss ein "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis". Alle Staats- und Regierungschefs hätten sich in Brüssel auf eine besondere Tugend besonnen: "auf die Bereitschaft aller zum Kompromiss". Es gebe nun Planungssicherheit für alle Staaten - vor allem für die Mitgliedstaaten, die derzeit in der Krise steckten.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrückgriff in seiner Antwort auf die Regierungserklärung die Kanzlerin scharf an. Er warf ihr vor, "hübsche Etiketten auf leere Flaschen geklebt zu haben". Er griff sich vor allem den Punkt der Jugendarbeitslosigkeit in Europa heraus. Hier forderte er mehr Engagement. "Reform und Konsolidierung sind notwendig," sagte er im Bundestag. "Aber sie führen ins Leere, wenn daraus ein Kaputtsparen wird."

Zudem hielt Steinbrück Merkel vor, beim jüngsten EU-Gipfel eine "unheilige Kürzungsallianz" mit dem britischen Premier David Cameron gesucht zu haben. "Wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen", sagte er mit Blick auf die starke Position der Europaskeptiker in Großbritannien.

Gemeinsamer transatlantischer Markt mit den USA

Merkel sagte, der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie erwarte noch harte Diskussionen mit dem EU-Parlament. Aber auch dort sollten sich alle auf das Verbindende statt das Trennende konzentrieren. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig. Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte.

"Wir wollen, dass diese Krise nicht nur überwunden wird. Sondern wir wollen, dass Europa stärker aus dieser Krise hervorgeht." Nur so könne Europa seine Interessen global behaupten, sagte Merkel. Wichtigstes Zukunftsprojekt sei ein gemeinsamer transatlantischer Markt mit den USA. Die Bundesregierung unterstütze das massiv. "Das ist ein wirkliches Wachstumsprojekt."

Steinbrück forderte Merkel auf, bei der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer Wort zu halten. Davon sei auch eine Unterstützung der Opposition bei möglichen weiteren Krisenmaßnahmen abhängig. Er nannte sie eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum Nicht-Handeln, Später-Handeln und Lavieren.

Der Bundestag debattiert zudem über Anträge der Opposition zu dem geplanten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser steht nach wie vor aus. Die Vorlage verzögert sich wegen eines Koalitionsstreits über zentrale Aussagen.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde die CDU-Politikerin Johanna Wanka als neue Bundesbildungsministerin vereidigt. Sie leistete den im Grundgesetz vorgesehenen Eid mit der religiösen Beteuerung "so wahr mir Gott helfe". Wanka folgt auf Annette Schavan, die nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt hatte. Bundestagspräsident Norbert Lammert wünschte Wanka alles Gute, Erfolg und Gottes Segen.