Merkels Regierungserklärung Merkel will Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren

Mit einem 3-Punkte-Plan will Angela Merkel die Flüchtlingskrise entschärfen. In ihrer Regierungserklärung führte die Bundeskanzlerin aus, wie sie zum Ziel kommen will.


In ihrer Regierungserklärung hat sich Angela Merkel im Bundestag für eine "spürbare Reduzierung" der ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen. Dafür seien drei Ziele wichtig:

  • die Ursachen zu bekämpfen,

  • die Außengrenzen der EU wiederherzustellen und

  • die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu regeln.

"Jetzt spüren wir eine ganz andere Seite der Globalisierung", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die zahlreichen Krisen und Bürgerkriege, die den Kontinent und Deutschland unmittelbar beträfen.

Die Kanzlerin dämpfte dagegen erneut die Erwartungen an den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, was den Streit über die Verteilung der Flüchtlinge angeht. Einen solchen Beschluss werde es nicht geben. Es gehe vielmehr um die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gekommen sei. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Verteilung "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen", sagte sie.

Es gehe bei dem Gipfel vielmehr um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen", sagte Merkel. Denn das sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und trotz aller Konsequenzen die griechische-mazedonische Grenze geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu, sie werde ihre "Kraft darauf setzen, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen".

Europa stehe in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. "Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen", sagte Merkel. "Und im Übrigen will ich noch mal darauf hinweisen, trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar."

Der Europäische Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag sei eine "Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ", sagte Merkel. "Ich hoffe, dass das auch diesmal so der Fall sein kann."

Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einer Flugverbotszone in Syrien zum Schutz von Flüchtlingen. "Das wäre ein Zeichen des guten Willens", sagte sie. "Es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten."

Vor dem EU-Gipfel wuchs der Druck auf Merkel in der Flüchtlingskrise. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ging am Mittwoch in der Frage der Grenzsicherung auf Distanz zum Kurs der Kanzlerin. Zwar sei das Verhältnis zu Deutschland "nicht zerbrochen", sagte Faymann der österreichischen Zeitung "Kurier". "Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat." Österreich hatte am Dienstag die deutliche Ausweitung der Grenzkontrollen entlang seiner Südgrenze angekündigt.

Unterstützung bekam Merkel dagegen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Geschichte werde Merkel recht geben, sagte Juncker "Bild". Er verwies dabei auch auf "die weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl", die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. Juncker zeigte sich überzeugt: "Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern."

Merkel nennt britische Forderungen berechtigt

Merkel war vor ihren Äußerungen zur Flüchtlingskrise auf die Forderungen Großbritanniens für eine Reform der EU eingegangen. Viele der Wünsche der Briten seien berechtigt und nachvollziehbar. Es handele sich dabei nicht um britische Einzelinteressen. Dies gelte für den Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz ebenso wie für die Forderung, dass Länder, die nicht der Eurozone angehören, nicht diskriminiert und übergangen werden dürften.

Auch die von Premier David Cameron geforderte Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen sei berechtigt. "Es ist selbstverständlich, dass jedes Mitgliedsland in der Lage sein muss, sein Sozialsystem zu schützen", sagte Merkel. "Dies ist kein Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland." Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung dürften aber nicht in Frage gestellt werden. "Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

als/Reuters/AFP

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