Regierungserklärung der Kanzlerin Merkel beklagt Vertrauensbruch durch US-Geheimdienste

Angela Merkel hat die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste scharf kritisiert. "Das zerstört Vertrauen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichwohl gestalteten sich die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA schwierig.

Kanzlerin Merkel: "Wir betreten Neuland"
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Kanzlerin Merkel: "Wir betreten Neuland"


Berlin - Großen Spott hatte Angela Merkel im Juni geerntet, als sie das Internet als "Neuland" bezeichnete. Nun hat die Kanzlerin den Begriff in ihrer ersten Regierungserklärung seit Bildung der Großen Koalition aufgegriffen. "Einen international gültigen Rechtsrahmen im Internet gibt es nicht. Das heißt, wir betreten Neuland", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. (Verfolgen Sie die Debatte hier im Liveticker und Livestream)

"Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt. Deshalb wollen wir es schützen", erklärte die Regierungschefin. Der Umgang mit dem NSA-Skandal nahm breiten Raum in ihrer Rede vor dem Bundestag ein. Es könne nicht sein, dass sich andere Regierungen durch das Abhören befreundeter Staatschefs Vorteile verschaffen wollten. Dies zerstöre Vertrauen. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, erhöht das Misstrauen. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit."

Merkel räumte ein, dass die Vorstellungen zwischen der Bundesregierung und den USA über ein No-Spy-Abkommen derzeit noch weit auseinander liegen. "Das wird auch durch eine Reise von mir nicht gelöst werden."

Unter dem Strich stehe jedoch fest: "Deutschland kann sich keinen besseren Verbündeten vorstellen als die Vereinigten Staaten von Amerika." Daher lehnte Merkel es auch ab, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Washington auf Eis zu legen. "Trotzhaltung hat noch nie zum Erfolg geführt", sagte die CDU-Chefin.

Merkel warnt vor Einwanderung in Sozialsysteme

Für die Legislaturperiode benannte Merkel die Energiewende als eine der vorrangigsten Aufgaben: Derzeit schaue die Welt mit einer Mischung aus Neugier und Unverständnis auf die Energiewende in Deutschland, so Merkel. Aber: "Wenn uns die Energiewende gelingt, wird sie zu einem Exportschlager. Wenn es einem Land gelingen kann, dann Deutschland." Die erneuerbaren Energien hätten jedoch den Nischenmarkt verlassen und müssten nun an ihrer Effizienz gemessen werden. Deutschland setze sich für international verbindliche Regelungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ein.

Merkel lobte die Prämissen des Koalitionsvertrags mit der SPD. "Wir setzen auf solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft unseres Landes", betonte die Kanzlerin. "Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil ihre Maßstäbe zeitlos gültig sind. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt."

Merkel erinnerte an die Finanzkrise, die 2008 begann. Es sei das Verdienst der damals regierenden Großen Koalition, dass Deutschland die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser überstand als andere Staaten. "Wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann."

Bei der Regulierung der Finanzmärkte forderte Merkel "Fortschritte, die diesen Namen wirklich verdienen". Künftig müsse gelten: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler." Nur so könne künftig eine ähnliche Finanzkrise verhindert werden.

Die Euro-Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden." Der Währungsunion in Europa müsse eine Wirtschaftsunion folgen, forderte Merkel. Dafür müssten auch die europäischen Verträge weiterentwickelt werden.

Merkel betonte, dass die Bundesrepublik auf Einwanderung angewiesen sei. "Deutschland wird die Möglichkeiten nutzen, die die Freizügigkeit bietet", sagte Merkel. "Dennoch dürfen wir die Aussagen vor möglichem Missbrauch nicht verschließen." Die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden.

Zu Beginn ihrer Regierungserklärung lobte Merkel ausdrücklich den Mut der Demonstranten in der Ukraine. "Die Ukrainer haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren", sagte Merkel. "Die Tür für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens steht weiter offen."

syd



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spon-1294658886485 29.01.2014
1. Unrealistisch
Die Amerikaner, einschließlich ihrer 4 Verbündeten werden die Spionage in Deutschland gegen Deutschland nicht lassen ! Deshalb gibt es nur einen einzigen realistischen Weg.Alles was amerikanisch ist in Deutschland schliessen und ab nach Hause bzw. aus Deutschland ausweisen.! Die Amerikaner mit ihren Verbündetenwerden auch Industriespionage in großem Stiel in Deutschland nicht lassen. Es wird kein wirkliches no Spy Abkommen geben das ist so sicher wie das Amen in der Kirche !
SchlandGottes 29.01.2014
2. Grenzenlose Naivität
Frau Merkel ist hoffnungslos naiv und hat immer noch nicht verstanden, dass sie sich die falschen Freunde ausgesucht hat. Jammern allein hilft halt nichts, wo sind die Konsequenzen? Wir sind nicht in dem Maße von Amerika anhängig, wie das gerne propagiert wird.
karend 29.01.2014
3. Erwartungen
Zitat von sysopDPAAngela Merkel hat die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste scharf kritisiert. "Das zerstört Vertrauen", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichwohl gestalteten sich die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA schwierig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-merkel-kanzlerin-kritisiert-us-ausspaehung-a-946155.html
Woran glauben eigenlich unsere Volksvertreter?Es wird kein "No-Spy-Abkommen" geben. Dazu waren die verspäteten Reaktionen und Aktionen von Pofalla, Friedrich etc. einfach zu lächerlich. Das Freinhandelsabkommen zunächst auf Eis zu legen, wäre eine Maßnahme.
KlausB 29.01.2014
4.
Ach, jetzt ist das Internet nicht mehr "Neuland", sondern eine "Verheißung". Und ich dachte immer, wenn man täglich damit arbeitet und lebt, nennt man sowas "Alltag".
bstendig 29.01.2014
5. Merkel räumte ein,
dass die Vorstellungen zwischen der Bundesregierung und den USA über ein No-Spy-Abkommen derzeit noch weit auseinander liegen. ----Zitat Ende Ach nee, und ich räume ein, dass meine Vorstellungen und die der Bundesregierung über die Art, wie ich regiert werde, derzeit sogar noch sehr weit auseinanderliegen. Auch ich sehe eine menge Vertrauensbruch. Da wird auch eine Reise nach Berlin nichts ändern, fürchte ich. Mutti sieht das ja mit den USA genauso. Dann soll sie doch bitteschön wie ich zuhause bleiben, spart wenigstens Kohle, die wir dringend an anderen Stellen benötigen.
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