Regierungserklärung zu G8 und Nato: SPD wirft Merkel Untätigkeit vor

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstumsanreize offen gezeigt. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA. Zugleich lehnte sie ein "Wachstum auf Pump" zur Überwindung der Euro-Krise strikt ab.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump" würde Europa jedoch an den Anfang der Krise zurückwerfen. "Deshalb dürfen und werden wir das nicht machen." Die Kanzlerin bekräftigte, die Überwindung der Krise werde ein "langer, anstrengender Prozess".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung "politische Lethargie" und fehlenden Mut vor. "Deutschland und Europa werden nur aus der Krise kommen, wenn wir den Mut haben, Wachstumsimpulse zu setzen." Er forderte von Merkel ein klares Konzept für Konjunkturpolitik.

Steinmeier nutzte die Bundestagsdebatte zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung drei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Der schwarz-gelben Koalition im Bund warf er vor, drei Jahre vertändelt zu haben. Auch bei der Energiewende und bei der Finanztransaktionsteuer kritisierte Steinmeier die Untätigkeit der Bundesregierung.

Merkel hatte zuvor erklärt, man müsse an den Ursachen der Krise ansetzen, das seien die "horrende Verschuldung", aber auch die "mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten". Der G-8-Gipfel sei der richtige Ort, um über den Abbau der Schulden zu reden.

Merkel will bei G-8 auf Klimaschutz dringen

In Camp David an der US-amerikanischen Ostküste kommen am 18. und 19. Mai die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland zusammen.

Merkel will beim G-8-Gipfel auch auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Man müsse deutlich mehr tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Bundesregierung werde auch weiter auf ein neues und verbindliches Uno-Klimaschutzabkommen pochen. "Der Weg dorthin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse", sagte Merkel.

Gemeinsamer Abzug aus Afghanistan

Im Anschluss an den G-8-Gipfel findet am 20. und 21. Mai das Nato-Treffen in Chicago statt. Im Mittelpunkt wird der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 stehen. Zudem geht es um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel sicherte sie den Verbündeten erneut eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu. Für Deutschland gelte: "Zusammen hinein, zusammen hinaus."

Merkel räumte zwar ein, dass die Nato in dem seit mehr als zehn Jahren dauernden Einsatz immer wieder Rückschläge habe verkraften müssen. Aber wichtige Ziele seien bereits erreicht. Das Terrornetzwerk al-Qaida habe keinen Rückzugsraum mehr, die Taliban seien geschwächt und die Zahl der Anschläge gehe zurück.

Steinmeier kritisierte, der Bundesregierung fehle ein klares Konzept, wie es in Afghanistan weitergehen solle.