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Regierungskoalition: Röslers gefährliche Krisen-Rhetorik

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Die FDP liegt vor der Berlin-Wahl am Boden. Nun geht Parteichef Rösler mit scharfen Tönen gegen Euro-Bonds und das griechische Krisenmanagement auf Stimmenfang. Doch sein Kurs könnte die Lage der Liberalen nur noch schlimmer machen. 

Koalitionspartner Merkel, Rösler: Warnschuss für den Vize Zur Großansicht
REUTERS

Koalitionspartner Merkel, Rösler: Warnschuss für den Vize

Berlin - Der Wahlkampfslogan, der in diesen Tagen auf den Straßen Berlins zu lesen ist, kommt knackig daher. "Wollen Sie die Zeche für die Schulden anderer zahlen? Nur eine starke FDP verhindert Euro-Bonds", lautet die Botschaft auf den neuen Wahlplakaten der Liberalen in der Hauptstadt. Der Spruch soll vor allem die unentschlossenen Wähler mobilisieren. Frei nach dem Motto: Nur die FDP passt auf's deutsche Geld auf.

Am Sonntag wird die FDP wissen, ob die Botschaft angekommen ist. Dann steht fest, ob die Partei im Abgeordnetenhaus bleibt oder rausfliegt. Scheitern die Liberalen, wäre es für Philipp Rösler die dritte Schlappe innerhalb von nur 14 Tagen: In Mecklenburg-Vorpommern landete seine Partei deutlich unter fünf Prozent, in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen ebenso.

Die plakative Attacke gegen die Euro-Bonds in Berlin passt zum derzeitigen Kurs der FDP. Rösler und Co. wollen mit einer Art Anti-Europa-Wahlkampf-light die Stimmung bei den Wählern drehen. Schon in Mecklenburg-Vorpommern hatte die FDP Plakate gegen die Euro-Bonds geklebt. Die Methode erinnert an den Stil des Ex-Parteichefs Guido Westerwelle: Her mit einer einfachen Botschaft, Hauptsache es bringt Stimmen.

Der Euro-Skeptiker-Kurs ist deshalb so verwirrend, weil eigentlich die Jungen um Rösler mit der Westerwelle-Tradition brechen wollten. Nun ist die Not offenbar so groß, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Der 38 Jahre alte Parteichef spielt dabei ein gefährliches Spiel. Es ist völlig offen, ob es zum Erfolg führt - oder den Absturz der Partei nur weiter befördert. Dabei ist Rösler alles andere als ein Anti-Europapopulist - er selbst sieht sich an der Spitze der Partei als Garant dafür, dass die FDP auf europafreundlichem Kurs bleibt.

Immerhin: Der Spitzenkandidat der Berliner FDP, Christoph Meyer, dankt der Bundespartei schon einmal für ihren Euro-Kurs. Er freue sich, dass die Spitze zur Verschuldungskrise "eine sehr deutliche Sprache gefunden hat". Man spüre in "bürgerlichen Hochburgen" einen "gewissen Umschwung." Und: "Diese Stimmung versuchen wir aufzunehmen", erzählt der 36-Jährige. Er rechnet vor - Euro-Bonds würden die Zinslast des Berliner Landeshaushalts um eine weitere Milliarde belasten.

Röslers gewagter Aufsatz

Wie riskant Rösler Kurs jedoch ist, zeigt sich an seinem umstrittenen Artikel in der "Welt". Darin hatte er Anfang der Woche eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht und sich in diesem Zusammenhang "kurzfristig" gegen Denkverbote ausgesprochen. Das sollte Entschlossenheit demonstrieren - und sorgte sofort für zusätzliche Verunsicherung über die Zukunft des Euro. An den Börsen gingen die Kurse prompt auf Talfahrt, in der CDU zeigte man sich sich entsetzt.

Die Kanzlerin schickte zunächst mit Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier zwei CDU-Vertraute vor, dann trat sie selbst auf die Notbremse. Angela Merkel machte am Dienstag im RBB-Inforadio noch einmal deutlich, wo sie in der Euro-Krise steht - zumindest nicht bei jenen, die wie ihr Vizekanzler weitere Aufregung in einer ohnehin unruhigen Lage auslösen: Es gehe um die Zukunft Europas, also um sehr viel, sagte sie. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig abwägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug." Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie, mahnte die Kanzlerin.

Das ist ein Warnschuss in Richtung Rösler.

Doch in der FDP gibt es durchaus Stimmen, die Röslers offene Worte teilen. Bremens FDP-Landesvorstand fasst einen Beschluss, der in eine ähnliche Richtung geht. "Wenn Griechenland die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Hilfen nicht erfüllt, ist eine Umschuldung und ein Austritt aus der Eurozone zu erwägen", erklärte Bremens Liberalen-Chef Hauke Hilz. Daraus könnten sich nicht nur für die Währungsunion, sondern auch für Griechenland bessere Perspektiven ergeben.

Das Nein gegen Eurobonds ist für viele Liberale nicht nur eine Grundsatzfrage. Das Kalkül zielt offenkundig auf die Enttäuschten und Verunsicherten, die das Gefühl haben, Deutschland könnte in der Euro-Krise der große Verlierer sein. 76 Prozent der Bundesbürger sind, so eine ZDF-Umfrage, gegen die europäischen Staatsanleihen. Allein in Berlin sind unter den liberalen Anhängern noch 37 Prozent unentschlossen, ob sie erneut ihr Kreuz bei der FDP machen.

Brüderle: Wir sind solidarisch, aber nicht blöd

Doch so einfach funktioniert das womöglich nicht. Die scharfen Töne der Rösler-FDP passen vielleicht zu einer Oppositionspartei. Für eine Regierungspartei wird es jedoch schnell zum Problem, wenn der Eindruck entsteht, sie trage zur allgemeinen Verunsicherung bei. Von einer solchen Partei erwarten Wähler eher Verlässlichkeit. Und so ist der Kurs gegen die Euro-Bonds gewagt.

Hinzu kommt, dass die FDP gegen ein andauerndes Negativimage zu kämpfen hat. "Wir wissen gar nicht, welches Plakat uns überhaupt noch helfen soll", sagte am Dienstag ein FDP-Wahlkämpfer in der Hauptstadt. Innerlich haben sich viele Liberale schon mit einer Niederlage in Berlin abgefunden.

Röslers Insolvenzüberlegungen zu Griechenland lösten auch in der eigenen Partei ein zwiespältiges Echo aus. Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer ging indirekt auf Distanz, Vizebundestagspräsident Hermann Otto Solms hingegen begrüßte sie. Es gehöre zu einer redlichen Diskussion, bereits jetzt an die Möglichkeit einer Insolvenz zu erinnern. Rösler selbst verteidigte in der "Rheinischen Post" seine Aussagen, beteuerte, es sei das Ziel, Athen in der Eurozone zu halten. "Immer mehr Menschen fragen sich, wie es in Europa weiter geht", sagte er. "Zurecht werden ehrliche Antworten verlangt, wie wir mit Staaten umgehen, die ihre Reformzusagen nicht einhalten." Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Griechenlands sei unumgänglich. "Dabei darf es keine Denkverbote geben", betonte der FDP-Chef.

Offenkundig ist: Die Liberalen wollen ein wenig im eurokritischen Lager fischen, aber dabei seriös erscheinen. So verwahrt sich die Parteiführung gegen die Initiative der Euro-Kritiker um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, der einen Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM herbeiführen will. Die FDP, so beteuert der Rösler-Vertraute und Generalsekretär Christian Lindner, bleibe "proeuropäisch" und werde sich als "europarationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen". Damit will man sich von Schäffler und seinem Anhang abgrenzen.

Auffällig bleibt, wie sich der Tonfall bei den Liberalen gegenüber Griechenland verschärft hat. Dabei wird gern tief in die volkstümliche Wortschatzkiste gegriffen. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich schon vergangene Woche im Bundestag mit einer Schelte gegen Athen hervorgetan. Im SWR erklärte er nun: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd."

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1. Es vergeht kaum ein Tag
inqui 13.09.2011
Zitat von sysopDie FDP liegt vor der Berlin-Wahl am Boden. Nun geht Parteichef Rösler mit*scharfen Tönen*gegen Euro-Bonds und das griechische Krisenmanagement auf Stimmenfang. Doch*sein Kurs*könnte die Lage der Liberalen*nur noch schlimmer machen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785924,00.html
wo von der Medienfront nicht auf die FDP gekeult wird. Warum? Schäublino sagt doch das selbe. Soll von der schlingernden CDU + Merkel abgelenkt werden?
2. Vor der eigenen Türe kehren Frau Merkel und Herr Obama
helmers 13.09.2011
Wenn man berechtigte Bedenken in Verbindung mit der Griechenlandalimentierung als Kakophonie bezeichnet, dann gute Nacht Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus! Das deutsche Volk lehnt laut Befragung mit 74 %, heute 87 %,weitere Steuergeldverschiebungen nach Griechenland ab? Laut ihrer eigenen Statistik im Handelsblatt über die Staatsverschuldung: Können sie uns als Leser Erklären, wie diese jemals von Griechenland zurückbezahlt werden sollen? Wenn die Troika von Prüfern aus Griechenland zurückkehrt erwarten wir eine korrekte Darstellung des Sachverhaltes für alle EU-Bürger und nicht nur für die verschlossenen Türen der Regierungsmitglieder, das ist das Mindeste was man verlangen kann. Mr. Obama sollte sich um die Probleme der USA und den wild gewordenen Ratingagenturen kümmern.
3. dieser partei-chef erkennt die lage nicht
ennalyse 13.09.2011
und zeichnet sich durch politische unvernunft aus. 1. griechenland ist undurchtig. 2. studiengebühren sind durchsichtig, rössler! echter stimmung-fang, auch für die zukunft, rössler: abschaffung der studiengebühren via spd in HH ab 2012. da kuckste, nich? die haben in HH begriffen, dass studenten keine melkstationen sind. und rössler, das hat weder was mit pharma-lobby noch mit f.d.p (für dicke posten) zu tun. wenn die berliner spd jetzt schlau ist, wird sie den beschluss von HH für B morgen (wowereit: morgen) übernehmen.
4. Armseligkeiten
niepmann 13.09.2011
Zitat von sysopDie FDP liegt vor der Berlin-Wahl am Boden. Nun geht Parteichef Rösler mit*scharfen Tönen*gegen Euro-Bonds und das griechische Krisenmanagement auf Stimmenfang. Doch*sein Kurs*könnte die Lage der Liberalen*nur noch schlimmer machen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785924,00.html
Merkel wie Rösler handeln so, wie sie sind. Politisch dilettantisch. Sie tröten unbedarft ihre Meinungen in die Welt und wundern sich über das Echo. Mit Hirn hätte Rösler in seiner Partei eine Mehrheit gesucht und dann einen Sündenbock mit der Verkündung einer kollektiven Meinung beauftragt, aber selbst den Mund nicht aufgemacht. Das Gleiche gilt sinngemäss für Merkel. Mich interessieren jedoch die Auffassungen Merkel und Röslers überhaupt nicht. Ich will wissen, wozu sich die Bundesregierung entschliesst. Ein entsprechender Beschluss wäre auch in Verhandlungen mit Typen wie Sarkozy bindend. An dieser Stelle wird erkennbar, warum man das nicht macht. Bloss nicht das! Ich möchte beiden nicht Egomanie unterstellen. Wenns das nicht ist, dann ist es Schwäche. Sie kriegen ihren eigenen Laden nicht in den Griff, da sie selbst Teil des Saftladens sind. Und so erinnern sie mit ihren Rettungsideen an einen Stein, der in den Bodensee rollt, um einen weit draussen havarierten Schwimmer zu retten.
5. Seltsam
Nonoyesno 13.09.2011
---Zitat--- Nur eine starke FDP verhindert Euro-Bonds ---Zitatende--- Wohlgemerkt: der Slogan wird eingesetzt im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Als einigermaßen informierter Wähler sollte man sich fragen, wie ein Berliner FDP-Landespolitiker, der ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, die Einführung von Euro-Bonds verhindern könnte. Und FDP-Landeschef Meyer ist wirklich ein armes Würstchen, wenn er meint, dass seine Wahlchancen durch solche sinnentleerten Slogans verbessert würden.
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Fotostrecke
Thessaloniki: Tränengas gegen Leuchtpistolen

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
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Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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