Regierungskonzept Opposition vermisst Strategiewechsel in Afghanistan

Opposition und Hilfsorganisationen attackieren das neue Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Man habe einen Strategiewechsel versäumt, kritisierte Grünen-Außenpolitiker Trittin. Der Nato-Stabschef forderte mehr Kampftruppen für die Mission am Hindukusch.


Berlin/Kabul - Opposition und Hilfsorganisationen haben umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Die Bundesregierung habe einen "dringend notwendigen Strategiewechsel" versäumt, erklärte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin heute in Berlin. Die Kinderhilfsorganisation World Vision forderte, die deutsche Hilfe müsse künftig vorrangig in Aufbauarbeit und nicht im militärischen Einsatz bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonten die Bedeutung des deutschen Afghanistan-Einsatzes für die Sicherheit im eigenen Land.

Ziviler Aufbau in den Mittelpunkt: Bundeswehrsoldat in Afghanistan
REUTERS

Ziviler Aufbau in den Mittelpunkt: Bundeswehrsoldat in Afghanistan

Die vom Kabinett beschlossene Vorlage enthält die Zusage zu weiterem militärischen Engagement einschließlich der Beteiligung an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Zugleich werden die Bemühungen um den zivilen Aufbau stärker in den Mittelpunkt gerückt. Über die Dauer des Bundeswehr-Einsatzes werden keine Angaben gemacht.

Merkel kündigte in einem Interview mit dem Sender N24 an, Deutschland werde sich noch stärker in der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im Norden des Landes engagieren. Schließlich könne Deutschland seine Sicherheit "heute nicht nur aus der Heimat heraus verteidigen, sondern dazu muss man auch engagiert sein in anderen Ländern".

Steinmeier erklärte, zum Verständnis des deutschen Afghanistan-Engagements dürften die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA nicht vergessen werden. "Afghanistan darf nie wieder zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden."

"Verteidigungminister Franz Josef Jung (CDU) ließ erklären, das Konzept enthalte einen "vernetzten Ansatz", da Sicherheit und Wiederaufbau voneinander abhängig seien. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach sich im "Handelsblatt" für die Verlängerung der Afghanistan-Mandate aus. Zugleich forderte sie eine Korrektur der militärischen Strategie zur Vermeidung ziviler Opfer.

Linke kritisiert Fixierung auf militärische Lösung

Trittin kritisierte, die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau um 25 Millionen Euro reiche "bei weitem nicht" aus, nötig sei vielmehr eine Verdopplung. Grünenfraktionschef Fritz Kuhn kündigte in der Zeitung "Die Welt" an, er werde sich beim Afghanistan-Parteitag der Grünen für eine Zustimmung im Bundestag zu dem Isaf-Tornado-Mandat einsetzen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach in einer Erklärung angesichts des Regierungskonzepts von einer "unheilvollen Fixierung der Bundesregierung auf eine militärische Lösung".

Die Organisation World Vision forderte einen Vorrang der zivilen Aufbau- und Friedensarbeit in Afghanistan. "Derzeit wird in Afghanistan etwa fünfmal mehr Geld für militärisches Engagement ausgegeben als für Entwicklungshilfe. Eine Umkehrung dieses Verhältnisses wäre angebracht", erklärte ihr Referent für Friedensförderung, Ekkehard Forberg.

Das Kabinett berät am 19. September über das zusammengelegte Bundeswehrmandat für den Afghanistan-Einsatz mit Tornados und in der Nato-Schutztruppe Isaf. Der Bundestag stimmt im Oktober darüber ab, über das OEF-Mandat wird erst am 15. November entschieden.

Nato fordert mehr Kampftruppen

Nach Ansicht des Nato-Stabschefs Rainer Schuwirth braucht die Afghanistan-Schutztruppe mehr Kampftruppen. "In Bereichen, in denen wir besondere Defizite haben", sollten die Nato-Staaten "einen zusätzlichen Beitrag leisten", sagte der deutsche Vier-Sterne-General vor Journalisten im militärischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons.

Dies gelte für Flugzeuge und Hubschrauber, aber "auch in eingeschränktem Umfang bei Kampftruppen". Nach Angaben von Offizieren wird das dringend zu beseitigende Defizit bei Kampftruppen von der Nato auf zwei Bataillone (etwa 1200 Mann) geschätzt.

Die Nato-Militärs überprüfen derzeit die Isaf-Truppenstärke von augenblicklich 40.000 Soldaten aus 37 Staaten. Schuwirth sagte lediglich: "Im militärischen Bereich haben wir von den Nationen nicht all das, was aus operativen und taktischen Gründen für erforderlich erachtet wird." Ein zusätzlicher Beitrag der Nato-Staaten wäre hilfreich: "Das würde der Auftragserfüllung nutzen, aber das wäre auch zum großen Nutzen unserer derzeit in Afghanistan eingesetzten Soldaten."

Stabilität und Fortschritt in Afghanistan seien nur möglich, wenn zuvor Sicherheit herrsche. "Um diese Sicherheit herzustellen, ist es auch erforderlich, Soldaten im Rahmen des Isaf-Auftrags einzusetzen. Und das bedeutet auch in der einen oder anderen Situation Kampf." Die Schaffung von Sicherheit - "das wird kein schneller Prozess sein" - bedeute, "dass auch im militärischen und im zivilen Bereich die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden". Die Nato stehe trotz Fortschritten "in Afghanistan unverändert vor einer großen Herausforderung".

phw/dpa/AFP



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