Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition

Saarbrücken - Eine sichtlich mitgenommene Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trat am Freitagnachmittag vor die Presse, legte die Gründe für das Scheitern der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen dar - und stellte eine Große Koalition mit der SPD in Aussicht.

Sie habe dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas Gespräche für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Sollte in den Gesprächen mit der SPD keine "tragfähige Grundlage" für eine stabile Zusammenarbeit erkennbar werden, seien Neuwahlen die logische Konsequenz, sagte die CDU-Politikerin.

Dem ehemaligen Koalitionspartner FDP stellte die Regierungschefin ein Armutszeugnis aus. In drastischen Worten schilderte Kramp-Karrenbauer die Gründe, die aus ihrer Sicht zu einem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland geführt haben.

"Die FDP im Saarland befindet sich in einem Zustand der Zerrüttung. Die Aufgaben der Zukunft fordern von Regierung und Parteien Mut, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit", so Kramp-Karrenbauer. Dies sei mit der FDP nicht mehr zu gewährleisten. "Eine Rückkehr der FDP zur Ordnung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten."

Entscheidung nicht einfach - aber unvermeidbar

Der Schritt zur Aufkündigung der Koalition sei ihr nicht leicht gefallen, ein solcher Bruch sei aber zum jetzigen Zeitpunkt unvermeidbar. Mehrfach betonte Kramp-Karrenbauer ihr Bedauern über das Ende der Zusammenarbeit mit der FDP.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nannte Kramp-Karrenbauers Entscheidung während einer Pressekonferenz in Berlin "mit Blick auf den Zustand der FDP nachvollziehbar". Er betonte, hier habe zum ersten Mal eine CDU-Ministerpräsidentin öffentlich erklärt, dass die Liberalen derzeit nicht regierungsfähig seien. Dies könne man "auf andere Landesregierungen und auch auf die Bundes-FDP übertragen."

Bemerkenswert sei laut Özdemir allerdings der Zeitpunkt der Aufkündigung der Regierungskoalition. Die Nachricht wurde praktisch parallel zur Rede von FDP-Parteichef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart verbreitet.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der saarländischen Ministerpräsidentin vorgeworfen, der FDP mit dem Bruch der Jamaika-Koalition absichtlich geschadet zu haben. "Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland."

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht die Schuld des Koalitions-Endes dagegen bei den Liberalen. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im Saarland versinkt die FDP im Skandal-Sumpf", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung"

Schon in der ersten Erklärung zum Scheitern des Bündnisses waren Personalquerelen in der Landes-FDP als Grund für den Bruch angegeben worden. "Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", hieß es in dem Einladungsschreiben zur Pressekonferenz.

Dauerhafte Führungskrise in der Saar-FDP

Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten. Er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Ein Nachfolger wurde auch nach mehreren Krisentreffen nicht gefunden. Der ursprünglich vorgesehene Christoph Kühn geriet wegen einer Affäre um einen Dienstwagen unter Beschuss. In der Jamaika-Regierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hat die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch vier Parlamentarier, die Grünen stellen drei. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke elf.