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Regierungskrise: Köhler entscheidet sich für Neuwahlen

Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 18. September geebnet. Seine Entscheidung verkündete Köhler in einer Fernsehansprache.

Köhler bei der Fernsehansprache: "Ernsthaften Situation"
DDP

Köhler bei der Fernsehansprache: "Ernsthaften Situation"

Berlin - "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesen Worten begann Köhler seine Fernsehansprache am Abend. Köhler erklärte, das Land stehe vor "gewaltigen Aufgaben". In dieser "ernsten Situation" brauche Deutschland eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und Nachdruck verfolgen könne.

"Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen", sagte Köhler. Der Bundeskanzler habe vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er diese verlässliche Basis nicht sehe. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering habe ihm diese Lagebeurteilung bestätigt, erklärte der Bundespräsident.

Köhler ging auch darauf ein, dass viele Menschen den angestrebten Weg zu Neuwahlen "mit Unbehagen" betrachtet hätten. Er freue sich darüber, weil es zeige, dass ihnen das Grundgesetz wichtig ist. Er sehe aber keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen sei. "In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl am besten gedient ist", sagte Köhler.

Abschließend appellierte das Staatsoberhaupt an die Menschen, von ihrem Wahlrecht "sorgsam" Gebrauch zu machen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die "souveräne Entscheidung" des Bundespräsidenten. Er verwies auf die "überwältigende Unterstützung", die er in der Gesellschaft für seinen Plan für vorgezogene Neuwahlen gehabt habe. Schröder erklärte, er werde im Herbst in der Gewissheit wieder antreten, dass die von ihm begonnene Politik der Reformen im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt richtig sei.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Entscheidung Köhlers nach eigenen Worten "mit Respekt" zur Kenntnis genommen. Thierse kündigte an, noch am Abend die Fraktionsvorsitzenden und alle Abgeordneten zu unterrichten. Durch Köhlers Begründung werde deutlich, dass dieses Verfahren "keine Trickserei, kein absurdes Theater" sei, wie manche eingewandt hätten.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel erklärte, Köhler habe mit seiner Entscheidung "den Weg für einen Neuanfang" freigemacht. "Deutschland nutzt seine Chancen zurzeit nicht", sagte Merkel im fränkischen Castell. CSU-Chef Edmund Stoiber verwies darauf, dass auch die Mehrheit der Bürger Neuwahlen wolle. Köhlers Ankündigung sei eine "bedeutende Weichenstellung" für Deutschland.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach von einer "Entscheidung, die gut ist für unser Land". Seine Partei wolle für ein neues Mandat für Rot-Grün kämpfen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, der Schritt zu Neuwahlen beende eine "politische Hängepartie". Die Entscheidung sei "glasklar".

Der Abgeordnete Werner Schulz kündigte in der ARD kurz nach der Erklärung Köhlers an, gegen die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Niederlage bei der Vertrauensfrage sei absichtlich herbeigeführt worden und das Verfahren deswegen nicht verfassungskonform. Die Entscheidung Köhlers habe ihn nicht überrascht. der Präsident habe dem politischen Druck nicht standhalten können.

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