Regierungskrise: Köhler verkündet Neuwahl-Entscheidung um 20.15 Uhr

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: Horst Köhler wird heute Abend in einer ARD-Fernsehansprache um 20.15 Uhr seine mit Spannung erwartete Entscheidung für oder gegen vorgezogene Neuwahlen verkünden. Unmittelbar im Anschluss wollen Bundeskanzler Schröder und Bundestagspräsident Thierse Erklärungen abgeben.

Berlin - "Bundespräsident Horst Köhler wendet sich heute Abend um 20.15 Uhr in einer Fernsehansprache aus dem Bundespräsidialamt an die Bürgerinnen und Bürger, um seine Entscheidung über den Vorschlag des Bundeskanzlers nach Artikel 68 des Grundgesetzes mitzuteilen und zu erläutern", erklärte das Bundespräsidialamt am Nachmittag. Zum Inhalt der Entscheidung wurde zunächst nichts bekannt.

Die technische Abwicklung der Fernsehansprache übernehme die ARD, alle Sender könnten die Ansprache jedoch übertragen. Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios soll die Ansprache kurz vor der Ausstrahlung aufgezeichnet werden.

Köhler sagte der Erklärung zufolge seine Teilnahme an einer Benefizveranstaltung am Abend in Berlin ab. Die Bundestagsparteien setzen darauf, dass Köhler den Bundestag auflöst und Neuwahlen für den 18. September ansetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kehrte am Nachmittag aus Hannover nach Berlin zurück. Schröder will im Anschluss an Köhlers Entscheidung um 20.35 Uhr Im Kanzleramt eine Erklärung abgeben. Zehn Minuten zuvor wird auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Stellung nehmen.

Nachdem der Bundeskanzler am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage wie beabsichtigt verloren hatte und daraufhin bei Köhler die Auflösung des Bundestages beantragte, hatte dieser drei Wochen Zeit für die Prüfung des Antrags. Nach den im Grundgesetz vorgeschriebenen Abläufen wäre die Frist am Freitag abgelaufen, in der der Bundespräsident mitteilen muss, ob er das Parlament auflöst.

Schröder wird voraussichtlich ebenso wie Justizministerin Brigitte Zypries und Bundestagspräsident Thierse noch vor der Öffentlichkeit informiert. Falls sich Köhler für eine Auflösung des Bundestags entscheidet, muss der Bundestag innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 18. September, der erste Sonntag nach dem Ende der Sommerferien.

Bei einem Ja Köhlers würde jedoch das Bundesverfassungsgericht aber das letzte Wort haben. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben bereits Klagen in Karlsruhe angekündigt.

Entscheidet sich Köhler gegen eine Auflösung des Bundestags, wird voraussichtlich die Debatte über einen Plan B losbrechen. Neben der gescheiterten Vertrauensfrage lässt das Grundgesetz nur einen weiteren Weg zur Neuwahl zu: den Rücktritt des Kanzlers. Schröder hat einen solchen Schritt aber abgelehnt.

Mit dem Beschluss, bereits heute Abend seine Entscheidung öffentlich zu machen, ging Köhler auch dem juristischen Streit aus dem Weg, wie lange er Zeit hat. Verfassungsrechtler waren sich nicht einig, ob die Frist ab dem Zeitpunkt der verlorenen Vertrauensfrage läuft oder erst mit dem Ablauf des letzten Tages endet. In dem ersten Fall hätte Köhler bis Freitag 12.12 Uhr entscheiden müssen, in dem anderen hätte er noch bis Mitternacht Zeit gehabt.

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