Regierungskrise: Merkels längste Woche

Berlin - Für Angela Merkel wird es die Woche der Wahrheit. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen? Gelingt ihr das, was man einen Stimmungsumschwung nennt? Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Viel Unmut hat sich angestaut, auch in der eigenen Partei. Ob Präsidentenkür, Gesundheitsreform, Sparpaket oder Steuerdebatte - die Palette der strittigen Themen ist lang. Am Montag tagen die höchsten Gremien der CDU - Präsidium und Bundesvorstand - in Berlin. Sicherlich wird hier, hinter verschlossenen Türen, über den Zustand der Koalition gesprochen. Oder doch nur, wie so oft, nur Routine vorgespielt?

Genug Stoff für eine breite Debatte ist da - nicht zuletzt, nachdem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Koalition aufforderte, eine dritte Mehrwertsteuer in Höhe von 27 Prozent auf Luxusprodukte wie etwa Yachten oder Champagner einzuführen, um damit die soziale Schieflage des Sparpakets auszugleichen.

Machtworte hat Merkel noch nie geliebt. "Ich habe meinen eigenen Stil", sagt sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Inmitten der Kakophonie ihrer Koalition steht Merkels Autorität mittlerweile in Frage. Darauf angesprochen, erwidert sie nur "Nein". Was soll sie auch anderes sagen? Dass derzeit wenig bis gar nichts rund läuft in der "Wunschkoalition", weiß sie wohl am besten.

Die Krise folgt der vielfach Geforderten stets im Geleit. Gleich zu Beginn der Woche kommt sie im Kanzleramt mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, am Freitag dann gibt es einen "Gedankenaustausch" auf Schloss Meseberg mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Routine gibt es nicht in diesen Tagen. Sarkozys Besuch gehört mit hinein in das große Paket der Krise. Zuletzt hatte es diplomatische Verstimmungen gegeben, als Paris beim Euro-Rettungsgipfel gegen Merkel agierte. Wenngleich beide zuletzt zum Euro eine gemeinsame Erklärung abgaben, national setzen Berlin und Paris in der Krisenbewältigung durchaus unterschiedliche Akzente. "Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession", war Sarkozy zuletzt von der französischen Tageszeitung "Le Figaro" zitiert worden. Indirekt eine Absage an den Kurs der Regierung in Berlin.

Merkel steht zu ihrem Kurs. Die Bundesregierung habe "ein sehr anspruchsvolles Spar- und Konsolidierungsprogramm beschlossen", betont sie. Dies werde sie den europäischen Staats- und Regierungschefs sagen - am Donnerstag ist dazu Gelegenheit, auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Tiefer liberaler Frust

Merkels schwarz-gelbe Koalition taumelt, die SPD verlangt gar schon Neuwahlen. Doch gebunden werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von der Alternativlosigkeit: Soll die Union bei Neuwahlen etwa Werbung für eine große Koalition machen? Oder gar für andere Optionen? Auch Schwarz-Grün oder die Ampel böten kaum mehr Stabilität. Union und FDP müssen daher die Krise durchstehen.

Für Merkel kommt es nun vor allem darauf an, die FDP zu schonen. Sie haben ein Thema nach dem anderen räumen müssen: Steuersenkung, Gesundheitsprämie. Dort sitzt der Frust tief, vor allem über die CSU. Von dort wird weiter gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gearbeitet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte im "Hamburger Abendblatt" mit einer erneuten Blockade, falls Rösler kein Reformkonzept mit klarem Schwerpunkt auf Einsparungen vorlegt.

Die Enttäuschung der Liberalen richtet sich auch gegen Merkels Führungsstil in Sachen Bundespräsidenten-Nachfolge. Nicht jeder Koalitionär ist mit Christian Wulff einverstanden. Die FDP in Sachsen hat ihren Wahlmännern und -frauen bereits freigestellt, ob sie Joachim Gauck oder Christian Wulff Ende Juni in der Bundesversammlung wählen. Nach außen hin gibt sich die FDP-Bundesführung gewiss: Seine Partei stehe klar hinter der Kandidatur von Christian Wulff, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vertrauen kann die CDU-Vorsitzende darauf nicht.

Auch bei den Liberalen ist manches im Fluss. Guido Westerwelles Autorität, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef, ist nicht unangefochten. So muss Merkel in den kommenden Wochen darauf achten, dass die FDP nicht noch weiter gedemütigt wird. Der hessische Landeschef Jörg Hahn gibt die Ventillösung und sagt es so: "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition." Die CDU-Chefin sei offenbar nicht fähig oder willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. Sie müsse sich entscheiden, ob sie jetzt Kanzlerin einer bürgerlichen Koalition sein wolle, sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Köhler wird im Schloss Bellevue verabschiedet

Am Dienstag wird Merkel - zusammen mit anderen Verfassungsorganen - jenen Mann verabschieden, der die latente Krise ihrer Koalition durch seinen Rücktritt verschärfte: Horst Köhler. Der Bundespräsident wird an diesem Abend im Park des Schlosses Bellevue mit dem Großen Zapfenstreich, der höchsten militärischen Zeremonie der Bundeswehr, geehrt. Es werden ungewohnte Bilder sein: Köhler, den Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle 2004 zum Bundespräsidentschaftskandidaten gekürt hatten, geht, bevor womöglich das schwarz-gelbe Bündnis abtritt.

In der Bevölkerung hat diese Regierung ihr Vertrauen längst verspielt. Nur noch 37 Prozent der Deutschen glauben noch, dass die Koalition die reguläre Amtszeit bis 2013 hält, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag", 55 Prozent erwarten das Gegenteil.

Kein Wunder. Die Koalitionsparteien haben sich beharkt, als stünden sie in der Opposition. "Wildsau", "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe", gegenseitige Beschimpfungen, die in den vergangenen Tagen fielen.Dazu sagt Merkel: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen."

Ihr Rezept ist bescheiden. Was die Umgangsformen in der Koalition angehe, "müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten". Nur so könne man wieder Vertrauen gewinnen.

Es ist eigentlich eine ganz einfache, logische Regel. Die Woche wird zeigen, ob Merkel mit ihrem Appell bei ihren Mitstreitern Erfolg hat.