Regierungskrise: Merkels längste Woche

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Schwarz-Gelb taumelt. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören? Kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

Merkel am Samstag vor Rügen: Kurze Stippvisite mit Norwegens Kronprinzenpaar Zur Großansicht
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Merkel am Samstag vor Rügen: Kurze Stippvisite mit Norwegens Kronprinzenpaar

Berlin - Für Angela Merkel wird es die Woche der Wahrheit. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen? Gelingt ihr das, was man einen Stimmungsumschwung nennt? Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Viel Unmut hat sich angestaut, auch in der eigenen Partei. Ob Präsidentenkür, Gesundheitsreform, Sparpaket oder Steuerdebatte - die Palette der strittigen Themen ist lang. Am Montag tagen die höchsten Gremien der CDU - Präsidium und Bundesvorstand - in Berlin. Sicherlich wird hier, hinter verschlossenen Türen, über den Zustand der Koalition gesprochen. Oder doch nur, wie so oft, nur Routine vorgespielt?

Genug Stoff für eine breite Debatte ist da - nicht zuletzt, nachdem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Koalition aufforderte, eine dritte Mehrwertsteuer in Höhe von 27 Prozent auf Luxusprodukte wie etwa Yachten oder Champagner einzuführen, um damit die soziale Schieflage des Sparpakets auszugleichen.

Machtworte hat Merkel noch nie geliebt. "Ich habe meinen eigenen Stil", sagt sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Inmitten der Kakophonie ihrer Koalition steht Merkels Autorität mittlerweile in Frage. Darauf angesprochen, erwidert sie nur "Nein". Was soll sie auch anderes sagen? Dass derzeit wenig bis gar nichts rund läuft in der "Wunschkoalition", weiß sie wohl am besten.

Die Krise folgt der vielfach Geforderten stets im Geleit. Gleich zu Beginn der Woche kommt sie im Kanzleramt mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, am Freitag dann gibt es einen "Gedankenaustausch" auf Schloss Meseberg mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Routine gibt es nicht in diesen Tagen. Sarkozys Besuch gehört mit hinein in das große Paket der Krise. Zuletzt hatte es diplomatische Verstimmungen gegeben, als Paris beim Euro-Rettungsgipfel gegen Merkel agierte. Wenngleich beide zuletzt zum Euro eine gemeinsame Erklärung abgaben, national setzen Berlin und Paris in der Krisenbewältigung durchaus unterschiedliche Akzente. "Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession", war Sarkozy zuletzt von der französischen Tageszeitung "Le Figaro" zitiert worden. Indirekt eine Absage an den Kurs der Regierung in Berlin.

Merkel steht zu ihrem Kurs. Die Bundesregierung habe "ein sehr anspruchsvolles Spar- und Konsolidierungsprogramm beschlossen", betont sie. Dies werde sie den europäischen Staats- und Regierungschefs sagen - am Donnerstag ist dazu Gelegenheit, auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Tiefer liberaler Frust

Merkels schwarz-gelbe Koalition taumelt, die SPD verlangt gar schon Neuwahlen. Doch gebunden werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von der Alternativlosigkeit: Soll die Union bei Neuwahlen etwa Werbung für eine große Koalition machen? Oder gar für andere Optionen? Auch Schwarz-Grün oder die Ampel böten kaum mehr Stabilität. Union und FDP müssen daher die Krise durchstehen.

Für Merkel kommt es nun vor allem darauf an, die FDP zu schonen. Sie haben ein Thema nach dem anderen räumen müssen: Steuersenkung, Gesundheitsprämie. Dort sitzt der Frust tief, vor allem über die CSU. Von dort wird weiter gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gearbeitet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte im "Hamburger Abendblatt" mit einer erneuten Blockade, falls Rösler kein Reformkonzept mit klarem Schwerpunkt auf Einsparungen vorlegt.

Die Enttäuschung der Liberalen richtet sich auch gegen Merkels Führungsstil in Sachen Bundespräsidenten-Nachfolge. Nicht jeder Koalitionär ist mit Christian Wulff einverstanden. Die FDP in Sachsen hat ihren Wahlmännern und -frauen bereits freigestellt, ob sie Joachim Gauck oder Christian Wulff Ende Juni in der Bundesversammlung wählen. Nach außen hin gibt sich die FDP-Bundesführung gewiss: Seine Partei stehe klar hinter der Kandidatur von Christian Wulff, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vertrauen kann die CDU-Vorsitzende darauf nicht.

Auch bei den Liberalen ist manches im Fluss. Guido Westerwelles Autorität, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef, ist nicht unangefochten. So muss Merkel in den kommenden Wochen darauf achten, dass die FDP nicht noch weiter gedemütigt wird. Der hessische Landeschef Jörg Hahn gibt die Ventillösung und sagt es so: "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition." Die CDU-Chefin sei offenbar nicht fähig oder willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. Sie müsse sich entscheiden, ob sie jetzt Kanzlerin einer bürgerlichen Koalition sein wolle, sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Köhler wird im Schloss Bellevue verabschiedet

Am Dienstag wird Merkel - zusammen mit anderen Verfassungsorganen - jenen Mann verabschieden, der die latente Krise ihrer Koalition durch seinen Rücktritt verschärfte: Horst Köhler. Der Bundespräsident wird an diesem Abend im Park des Schlosses Bellevue mit dem Großen Zapfenstreich, der höchsten militärischen Zeremonie der Bundeswehr, geehrt. Es werden ungewohnte Bilder sein: Köhler, den Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle 2004 zum Bundespräsidentschaftskandidaten gekürt hatten, geht, bevor womöglich das schwarz-gelbe Bündnis abtritt.

In der Bevölkerung hat diese Regierung ihr Vertrauen längst verspielt. Nur noch 37 Prozent der Deutschen glauben noch, dass die Koalition die reguläre Amtszeit bis 2013 hält, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag", 55 Prozent erwarten das Gegenteil.

Kein Wunder. Die Koalitionsparteien haben sich beharkt, als stünden sie in der Opposition. "Wildsau", "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe", gegenseitige Beschimpfungen, die in den vergangenen Tagen fielen.Dazu sagt Merkel: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen."

Ihr Rezept ist bescheiden. Was die Umgangsformen in der Koalition angehe, "müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten". Nur so könne man wieder Vertrauen gewinnen.

Es ist eigentlich eine ganz einfache, logische Regel. Die Woche wird zeigen, ob Merkel mit ihrem Appell bei ihren Mitstreitern Erfolg hat.

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Forum - Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?
insgesamt 1545 Beiträge
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1. Totgesagte leben länger
Palmstroem 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
2.
dieterschg 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
3. Dito
Aiko5 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
4. Jeder hat seinen Preis
jj2005 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
5.
Ernst August 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...

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Zivildienst in Deutschland
Musterung
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Der Zivildienst ist eng mit dem Wehrdienst verknüpft und wurde 1961 für Wehrpflichtige eingeführt, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern. Wie alle Wehrpflichtigen müssen künftige Zivis zunächst an einer Musterung teilnehmen und können erst danach ihre Verweigerung schriftlich beim Kreiswehrersatzamt einreichen. Junge Männer dürfen also nicht einfach zwischen Wehr- und Zivildienst wählen - ihre Gewissensgründe (etwa Erziehung zur Gewaltfreiheit und religiöse Ansichten) müssen offiziell anerkannt werden. Darüber entscheidet das Bundesamt für Zivildienst.
Dauer
Mit der Kriegsdienstverweigerung entstanden die Sozialdienste. Anfangs dauerte der Zivildienst 15 Monate, Ende der achtziger Jahre sogar 20 Monate. In den Achtzigern legte das Zivildienstgesetz fest, dass er ein Drittel länger dauern musste als der Wehrdienst - Verweigerer sprachen darum vom "Zuvieldienst". Inzwischen haben Wehr- wie Zivildienst die gleiche Länge. Noch 2010 wird die Dauer von neun auf sechs Monate verkürzt.
Zahlen
Die ersten 340 Kriegsdienstverweigerer traten am 10. April 1961 ihren Dienst an. Die Rekorde lagen bei 130.000 in den Jahren 1997 und 2003. 2009 leisteten im Jahresschnitt 65.000 Zivis ihren Dienst ab. Etwa zwei Drittel arbeiten im Sozialbereich, vor allem in der stationären wie ambulanten Hilfe für alte, kranke und behinderte Menschen. Auch im Umweltschutz kommen Zivis zum Einsatz.
Ersatzdienst
Anstelle des Wehr- oder Zivildienstes können junge Männer auch einen Ersatzdienst leisten, etwa durch Mitarbeit im Technischen Hilfswerk beim Katastrophenschutz. Das 1950 in Bonn gegründete THW organisiert technische Hilfe im Zivilschutz und bei der Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Unglücksfallen größeren Ausmaßes. Als Ersatz für den Zivildienst werden auch das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) anerkannt.
Im Ausland
Rund 1000 Verweigerer jährlich leisten den "Anderen Dienst" im Ausland, der mindestens zwei Monate länger dauert als der Zivildienst. Er muss vor Vollendung des 23. Lebensjahres angetreten werden und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Die Tätigkeit soll in einer praktischen Arbeit im sozialen Bereich bestehen. Sie wird unentgeltlich und über einen staatlich anerkannten Träger abgeleistet.