Regierungskrise Merkels längste Woche

Schwarz-Gelb taumelt. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören? Kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

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Merkel am Samstag vor Rügen: Kurze Stippvisite mit Norwegens Kronprinzenpaar
ddp

Merkel am Samstag vor Rügen: Kurze Stippvisite mit Norwegens Kronprinzenpaar


Berlin - Für Angela Merkel wird es die Woche der Wahrheit. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen? Gelingt ihr das, was man einen Stimmungsumschwung nennt? Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Viel Unmut hat sich angestaut, auch in der eigenen Partei. Ob Präsidentenkür, Gesundheitsreform, Sparpaket oder Steuerdebatte - die Palette der strittigen Themen ist lang. Am Montag tagen die höchsten Gremien der CDU - Präsidium und Bundesvorstand - in Berlin. Sicherlich wird hier, hinter verschlossenen Türen, über den Zustand der Koalition gesprochen. Oder doch nur, wie so oft, nur Routine vorgespielt?

Genug Stoff für eine breite Debatte ist da - nicht zuletzt, nachdem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Koalition aufforderte, eine dritte Mehrwertsteuer in Höhe von 27 Prozent auf Luxusprodukte wie etwa Yachten oder Champagner einzuführen, um damit die soziale Schieflage des Sparpakets auszugleichen.

Machtworte hat Merkel noch nie geliebt. "Ich habe meinen eigenen Stil", sagt sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Inmitten der Kakophonie ihrer Koalition steht Merkels Autorität mittlerweile in Frage. Darauf angesprochen, erwidert sie nur "Nein". Was soll sie auch anderes sagen? Dass derzeit wenig bis gar nichts rund läuft in der "Wunschkoalition", weiß sie wohl am besten.

Die Krise folgt der vielfach Geforderten stets im Geleit. Gleich zu Beginn der Woche kommt sie im Kanzleramt mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen, am Freitag dann gibt es einen "Gedankenaustausch" auf Schloss Meseberg mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Routine gibt es nicht in diesen Tagen. Sarkozys Besuch gehört mit hinein in das große Paket der Krise. Zuletzt hatte es diplomatische Verstimmungen gegeben, als Paris beim Euro-Rettungsgipfel gegen Merkel agierte. Wenngleich beide zuletzt zum Euro eine gemeinsame Erklärung abgaben, national setzen Berlin und Paris in der Krisenbewältigung durchaus unterschiedliche Akzente. "Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession", war Sarkozy zuletzt von der französischen Tageszeitung "Le Figaro" zitiert worden. Indirekt eine Absage an den Kurs der Regierung in Berlin.

Merkel steht zu ihrem Kurs. Die Bundesregierung habe "ein sehr anspruchsvolles Spar- und Konsolidierungsprogramm beschlossen", betont sie. Dies werde sie den europäischen Staats- und Regierungschefs sagen - am Donnerstag ist dazu Gelegenheit, auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

Tiefer liberaler Frust

Merkels schwarz-gelbe Koalition taumelt, die SPD verlangt gar schon Neuwahlen. Doch gebunden werden die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von der Alternativlosigkeit: Soll die Union bei Neuwahlen etwa Werbung für eine große Koalition machen? Oder gar für andere Optionen? Auch Schwarz-Grün oder die Ampel böten kaum mehr Stabilität. Union und FDP müssen daher die Krise durchstehen.

Für Merkel kommt es nun vor allem darauf an, die FDP zu schonen. Sie haben ein Thema nach dem anderen räumen müssen: Steuersenkung, Gesundheitsprämie. Dort sitzt der Frust tief, vor allem über die CSU. Von dort wird weiter gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gearbeitet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte im "Hamburger Abendblatt" mit einer erneuten Blockade, falls Rösler kein Reformkonzept mit klarem Schwerpunkt auf Einsparungen vorlegt.

Die Enttäuschung der Liberalen richtet sich auch gegen Merkels Führungsstil in Sachen Bundespräsidenten-Nachfolge. Nicht jeder Koalitionär ist mit Christian Wulff einverstanden. Die FDP in Sachsen hat ihren Wahlmännern und -frauen bereits freigestellt, ob sie Joachim Gauck oder Christian Wulff Ende Juni in der Bundesversammlung wählen. Nach außen hin gibt sich die FDP-Bundesführung gewiss: Seine Partei stehe klar hinter der Kandidatur von Christian Wulff, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Vertrauen kann die CDU-Vorsitzende darauf nicht.

Auch bei den Liberalen ist manches im Fluss. Guido Westerwelles Autorität, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef, ist nicht unangefochten. So muss Merkel in den kommenden Wochen darauf achten, dass die FDP nicht noch weiter gedemütigt wird. Der hessische Landeschef Jörg Hahn gibt die Ventillösung und sagt es so: "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve oder es ist bald Schluss mit der Koalition." Die CDU-Chefin sei offenbar nicht fähig oder willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. Sie müsse sich entscheiden, ob sie jetzt Kanzlerin einer bürgerlichen Koalition sein wolle, sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Köhler wird im Schloss Bellevue verabschiedet

Am Dienstag wird Merkel - zusammen mit anderen Verfassungsorganen - jenen Mann verabschieden, der die latente Krise ihrer Koalition durch seinen Rücktritt verschärfte: Horst Köhler. Der Bundespräsident wird an diesem Abend im Park des Schlosses Bellevue mit dem Großen Zapfenstreich, der höchsten militärischen Zeremonie der Bundeswehr, geehrt. Es werden ungewohnte Bilder sein: Köhler, den Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle 2004 zum Bundespräsidentschaftskandidaten gekürt hatten, geht, bevor womöglich das schwarz-gelbe Bündnis abtritt.

In der Bevölkerung hat diese Regierung ihr Vertrauen längst verspielt. Nur noch 37 Prozent der Deutschen glauben noch, dass die Koalition die reguläre Amtszeit bis 2013 hält, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag", 55 Prozent erwarten das Gegenteil.

Kein Wunder. Die Koalitionsparteien haben sich beharkt, als stünden sie in der Opposition. "Wildsau", "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe", gegenseitige Beschimpfungen, die in den vergangenen Tagen fielen.Dazu sagt Merkel: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen."

Ihr Rezept ist bescheiden. Was die Umgangsformen in der Koalition angehe, "müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten". Nur so könne man wieder Vertrauen gewinnen.

Es ist eigentlich eine ganz einfache, logische Regel. Die Woche wird zeigen, ob Merkel mit ihrem Appell bei ihren Mitstreitern Erfolg hat.

Forum - Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?
insgesamt 1545 Beiträge
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Palmstroem, 12.06.2010
1. Totgesagte leben länger
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
dieterschg, 12.06.2010
2.
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
Aiko5 12.06.2010
3. Dito
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
jj2005 12.06.2010
4. Jeder hat seinen Preis
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
Ernst August 12.06.2010
5.
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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