Söder zu Merkels Gipfel-Ergebnissen "Es geht in die richtige Richtung"

Es ist ihr Versuch, die Regierungskrise zu beruhigen: Angela Merkel präsentiert in einem Schreiben Pläne für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die CSU zeigt erste positive Reaktionen.

Markus Söder
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Markus Söder


Noch am Samstagabend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Zweiertreffen in Berlin versuchen, ihren erbitterten Streit in der Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich der Bundesinnenminister zunächst mit seinen Experten in Ministerium besprochen. Anschließend wollte Merkel ihn im Kanzleramt empfangen. Es wird allerdings nicht damit gerechnet, dass es im Anschluss an das Treffen Informationen über das Ergebnis gibt.

Am Sonntag wollen CDU und CSU dann getrennt voneinander beraten, wie es weitergeht. Um eine Eskalation zu vermeiden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert.

Diese Vereinbarungen wurden von der CSU am Samstag in ersten Reaktionen positiv aufgenommen. "Es geht absolut in die richtige Richtung", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels und bilaterale Abkommen Deutschlands mit anderen Mitgliedsländern. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. Deutschland müsse handeln.

Nach Merkels Angaben gibt es nach Griechenland und Spanien von 14 weiteren EU-Staaten politische Zusagen, Rückführungsabkommen für dort registrierte Flüchtlinge abzuschließen. Gleichwohl sagte Söder auch, dass viele Beschlüsse vage und ungenau seien. "Deswegen ist aus meiner Sicht auch wichtig, dass man am Thema dranbleiben muss."

Seehofer äußert sich noch nicht

Ob die CSU von ihrer Drohung abrückt, im nationalen Alleingang bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten an der Grenze abweisen zu lassen, sagte Söder nicht. Im Raum steht ein Bruch der Koalition, falls Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer einseitig die Zurückweisung anordnet.

Nach Informationen der dpa beauftragte Seehofer Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen. Demnach will er sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorschlägen und dem weiteren Vorgehen in dem Streit mit Merkel äußern. CDU und CSU wollen die Ergebnisse der vergangenen Tage ab Sonntagnachmittag bei ihren Vorstandssitzungen in Berlin und München getrennt voneinander bewerten.

Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner rief ihre Partei zur Mäßigung auf. "Es darf nun kein weiteres Anheizen mehr geben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). In der Brüsseler Gipfel-Erklärung vom Freitag stünden viele wichtige Punkte: "Wir haben keine Korrekturen", betonte Aigner.

In der CDU hieß es, dass es in der CSU offenbar unterschiedliche Interpretationen und Ziele gebe, was die Bewertung des EU-Gipfels und die Frage eines nationalen Alleingangs betreffe. Hintergrund seien Ängste, als "Umfaller" dazustehen. Einige in der CSU-Spitze wollten zudem eine grundsätzliche Neuausrichtung der Union erreichen.

Was steht in Merkels Papier?

Merkels achtseitiges Papier mit dem Titel "Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik" liegt dem SPIEGEL vor. Es ging an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Die Kanzlerin listet darin die Gipfel-Ergebnisse, bilaterale Abkommen und Zusagen von EU-Partnern auf. Die Kanzlerin hat demnach von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten und Flüchtlingen erhalten. Tschechien und Ungarn dementierten allerdings, dass bereits Zusagen beziehungsweise Abkommen mit Deutschland getroffen wurden. Lesen Sie hier mehr zu den Inhalten des Papiers.

Dass die Kanzlerin jedoch von Italien keine Zusage für Rückführungen bekommen hat, könnte für sie beim Streit mit der CSU von Nachteil sein. Denn die meisten Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, wurden zuerst in Italien registriert.

Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, sollen laut den Gipfel-Ergebnissen künftig in den geplanten, speziellen "Ankerzentren" untergebracht werden. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel zudem weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Die beiden Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind, dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an. Die Detailverhandlungen darüber könnten noch im Juli die Innenminister führen und auch beenden. Demnach müsste Bundesinnenminister Seehofer selbst die Verhandlungen führen.

Die Kanzlerin machte nach dem Gipfel deutlich, dass sie die Forderungen der Schwesterpartei CSU zur Migrationspolitik als erfüllt ansieht. Auch die CDU-Spitze stellt sich laut einem Bericht der "FAS" hinter Merkel. "Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Funke Mediengruppe. "Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union."

lgr/dpa/Reuters

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tadano 30.06.2018
1.
Was ist eigentlich mit der SPD? Hat die mit ihren 20% gar nichts zu sagen? Warum dominiert eine kleine Regionalpartei mit 6% die gesamte Bundespolitik?
mhuz 30.06.2018
2.
Wenn es das Theater nicht gegeben hätte, hätte es (wenn auch vielleicht eine kleine) so ein Ergebnis nicht gegeben. Und es zeigt sich "Das Leben ist eine einziger Kompromiss"
musca 30.06.2018
3. Die Frage halt die bleibt?
Die Frage, wird das "geschafft" endlich die EU Aussengrenzen auch wirksamer zu schützen ? Und vor allem auch dem Schlepperwesen das Genick zu brechen ? Frontex soll ja massiv aufgestockt werden...ein gute Maßnahme finde ich ...aber reicht das ? Nur ..reicht das um die EU Außengrenzen vor massiver illegaler Migration nach Europa auch endlich besser zu schützen ? Man kann wohl nur "erahnen" was die Schlepper alles den "Flüchtenden" an Märchen alles so erzählen, wie schön das Leben in der EU dann ist, hat man es erst mal in die EU geschafft. Den Menschen selber kann da gar nicht mal ein Vorwurf gemacht werden...ich würde auch versuchen zu flliehen in ein vermeintlich besseres Leben, das ich in Afrika, im nahen Osten oder Zentralasien nicht haben kann, aber vielleicht doch in Europa. Menschlich gesehen , ist einfach absolut nachvollziehbar. Aber Europa kann nun mal auch nicht alle Menschen aufnehmen und versuchen diese oft mühsam zu integrieren - es müssen leider schärfere Maßnahmen gesetzt werden. Auch wenn das teils "Abschottung" bedeutet. Vor allem muss aber in erster Linie das Schlepperwesen massiv und mit allen Mitteln auch bekämpft werden.
flaschengaist 30.06.2018
4. Effektiv
Respekt wieviel effizienz doch eine 6% Partei erwirken kann. Daran sieht man, es ging immer um die Sache, nicht um Eitelkeit. Merkel kann ja doch einen Sprint hinlegen! Warum dann nicht in den vergangenen 12 jahren??? Wenn die CSU das noch mit der Digitalisierung und der Bildung hinbekommt...also Feuer unter die trägen Hintern, dann könnte man ja fast überlegen CSU anzukreuzen. Sowas hat die bissige Nahles mit ihrer SPD nicht hinbekommen. Steinmeier wurde von Merkel auf einen bedächtigen und neutralen Stuhl gesetzt. All die anderen SPD haben kein Schneid...so energisch sich für eine Sache einzusetzen. Dazu gehört auch die harsche Diskussion! Respekt CSU!
liberaleroekonom 30.06.2018
5. Da hat Herr Söder die Ergebnisse aber sehr selektiv wahrgenommen
Herr Söder hat bei der Interpretation der EU-Gipfel-Ergebnisse eine entscheidende Kleinigkeit vergessen zu erwähnen. Selbstverständlich darf er auch national handeln, um die sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden. Aber nur in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen anderen EU-Staaten. Und aufgrund dieser erforderlichen engen Abstimmung, werden auch die von Herrn Seehofer vorgesehenen Abweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht funktionieren. Erst fällt ihm dazu Österreichs Kanzler Kurz auf dem EU-Gipfel in den Rücken und fordert statt nationaler Alleingänge eine enge Zusammenarbeit und dann stellt Österreichs Innenminister Kickl von der FPÖ nochmals klar: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen." Jetzt muss Herr Seehofer wohl anfangen zu arbeiten und ein paar multinationale oder zumindest binationale Abkommen aushandeln. Einerseits um Dublin III effektiver umzusetzen und anderseits die Problematik Sekundärmigration an Deutschlands Binnengrenzen einvernehmlich, also in enger Zusammenarbeit, mit den Nachbarländern zu lösen.
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