Unions-Streit über Asylpolitik Koalitionsbruch möglich, aber nicht wahrscheinlich

Die Krise in der Union spitzt sich zu: Jetzt soll Schäuble vermitteln. Ein CDU-Innenexperte möchte den Koalitionsbruch nicht ausschließen, und die SPD findet das Verhalten der Partner einfach "unterirdisch".

Fraktionschef der CDU/CSU Volker Kauder
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Fraktionschef der CDU/CSU Volker Kauder


Es könnte der ärgste Streit in der Union seit Jahren werden. Die CSU probt mit ihrem Chef Horst Seehofer den Aufstand und geht im Konflikt um Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik an die Grenze des Koalitionsbruchs. Gestern kam es zum vorläufigen Höhepunkt der Krise: Die Unionsfraktionen beriefen zum ersten Mal in ihrer Geschichte getrennte Fraktionssitzungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "historischen Tag".

Im Deutschlandfunk sagte nun der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg, er halte einen Bruch der Unionsfraktion für denkbar. "Das kann man am Ende nicht ganz ausschließen", sagte er. Grundsätzlich aber halte er das Thema für einigungsfähig. Dass Merkel wegen des Streits zurücktreten könnte, glaube er nicht.

Schlichten soll nach Informationen der "Rheinischen Post" der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Spitze zu sprechen, um einen Kompromiss auszuloten, hieß es in dem Bericht. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik wiederholt eine kritische Haltung eingenommen und sich zugleich loyal zu Merkel verhalten, hieß es zur Begründung. Er besitze auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit.

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Auch Merkel rechnet nicht mit einem Platzen der Koalition. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat sie zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden. Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.

Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Seehofer miteinem Alleingang. Dobrindt zufolge will die CSU-Spitze am Montag das weitere Vorgehen beraten, dann wird er sich voraussichtlich auch mit Kauder treffen.

"Menschlich gesehen wirklich unterirdisch"

Der Koalitionspartner SPD betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnte die Koalitionspartner, sich nicht als Fortsetzung einer Fantasy-Serie aufzuführen, in der es um die Machtkämpfe verschiedener Herrscherhäuser geht: "Die Aufgabe, unser Land zu regieren, ist keine Folge von Game of Thrones, sondern eine ernste Angelegenheit", twitterte er.

"Die Lage im Streit in der Union ist offenbar ernst", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley der "Augsburger Allgemeinen". Sie warnte vor einer schweren Koalitionskrise und betonte, dass ihre Partei dabei nicht über die mit der Union vereinbarten Punkte hinausgehen werde. "Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden."

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles übte scharfe Kritik an der CSU. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll", sagte sie. Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Die Union sollte das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben. SPD-Vize Malu Dreyer nannte das Verhalten der CSU "menschlich gesehen wirklich unterirdisch".

Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Zum Vorgehen Seehofers sagte Habeck der "Rheinischen Post", dessen Plan "bedeutet faktisch, dass Deutschland Italien, Griechenland oder Spanien die gesamte Verantwortung für die Flüchtlinge aufhalst". Damit treibe man besonders Italien aus der EU, warnte der Grünen-Vorsitzende.

"Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis", warf Habeck Seehofer vor. Es sei "mindestens kontraproduktiv, wenn wir unseren Nachbarstaaten sagen: Wisst ihr was, wir weisen die Flüchtlinge ab, ihr müsst selber sehen, wie ihr mit ihnen klarkommt". Das höchste Ziel der deutschen Politik müsse es aber sein, die Einheit Europas zu wahren.



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höh/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 212 Beiträge
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i.dietz 15.06.2018
1. Während Merkel
weiter diskutiert, sollte die Politik/Justiz einfach wieder geltendes Recht anwenden: Grundgesetz Art. 16 a !
marinero7 15.06.2018
2. Sturheit
Der Vorschlag der CSU klingt doch ganz vernünftig, zumal er sowieso nur ein Symbol sein kann, dass man etwas an der Politik der offenen Tür ändern will. Alle Grenzübergänge wird man sicher nicht kontrollieren können sondern nur die größeren. Aber Merkel will wohl ohne Rücksicht auf Verluste stur bleiben.
Sixpack, Joe 15.06.2018
3. Seehofer soll doch mal beissen...
sonst geht er in die Geschichte ein als Merkel’s Schosshund. Und das für ein Bayer!
wolleb 15.06.2018
4.
Merkel hat recht. Es muss eine europaweite Lösung her. Sich einen Stinkstiefel wie Seehofer in die Regierung zu holen, war allerdings eine schwerer taktischer Fehler. Das hätte Merkel vorher wissen müssen.
hausfeen 15.06.2018
5. Das ist nicht mal neunmalklug.
Ein Land, dass Flüchtlinge nach Deutschland durchwinkt, beweist ja damit, dass es die Menschenrechte und Grundfreiheiten NICHT sichergestellt ist.Deswegen ist Merkels Ansatz, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Regeln zu bewegen, der richtige. Der popustische Ansatz von Seehofer würde ja bedeuten, dass es wieder ständige Grenzkontrollen im Schengener Raum geben wird. Ich persönlich vermute, dass es genau darum geht und die Flüchtlinge nur der Vorwand dafür sind.
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