Regierungspläne Sex mit Zwangsprostituierten soll strafbar werden

Die Bundesregierung will härter gegen das Rotlicht-Milieu vorgehen - und künftig Freier von Minderjährigen und Zwangsprostituierten bestrafen. Die Gesetzesverschärfungen seien nötig, um die Lage der Frauen endlich zu verbessern, sagte Familienministerin von der Leyen.


Berlin - Anlass für die Initiative der CDU-Ministerin: Vor fünf Jahren hatte Rot-Grün das neue Prostituiertengesetz auf den Weg gebracht. Jetzt wurde die Lage der Prostituierten in einem Regierungsbericht überprüft - und die Ergebnisse sind nicht sonderlich positiv, sagte von der Leyen: "Das Gesetz hat sein Ziel kaum erreicht." Weder sei Prostituierten der Zugang zur Sozialversicherung oder der Ausstieg aus dem Milieu erheblich erleichtert worden - noch seien Begleitkriminalität und Gesundheitsgefahren gelindert worden.

Rotlicht-Milieu: die Bundesregierung will Prostituierte schützen
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Rotlicht-Milieu: die Bundesregierung will Prostituierte schützen

Jetzt soll ein Paket von Gesetzesverschärfungen die Lage verbessern. "Wer Zwangsprostituierte oder Opfer von Menschenhandel zur Prostitution ausnutzt, der muss dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", sagte von der Leyen. Union und SPD seien sich einig, ein politisches Signal gegen Zwangsprostitution zu setzen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor; über einige Vorhaben berät der Bundestag schon. Im Detail kündigte von der Leyen folgende Gesetzesverschärfungen an:

  • Zwangsprostitution: Freier sollen künftig bestraft werden können. Sie müssen die Polizei einschalten, wenn eine Prostituierte augenscheinlich zu ihrer Arbeit gezwungen wird. Von der Leyen nennt diese Strafdrohung "juristisch filigran" und präzisiert sie so: Bei mangelnden Deutschkenntnissen oder blauen Flecken müssten Männer künftig ihren Verdacht der Polizei melden. "Wer Zwangsprostituierte oder Menschenhandelsopfer zur Prostitution ausnutzt, muss dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden." Über den Strafrahmen werde derzeit gesprochen.

  • Minderjährige Prostituierte: Männer, die mit unter 18-Jährigen käuflichen Sex haben, können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - das soll schon ab dem Frühjahr gelten (bisherige Altersgrenze: 16).

  • Genehmigungspflicht für Bordelle: Dies wird zurzeit geprüft, gemeinsam mit den Bundesländern. Von der Leyen erhofft sich davon mehr Kontrollen - bis hin zum Erlass von Auflagen nach dem Gaststätten-, Gewerbe- oder Ordnungsrecht. Von der Leyen: "Für jedes Bierzelt braucht man eine Genehmigung, aber ein Bordell kann man ohne Erlaubnis betreiben." Auch das so genannte Vermieterprivileg wird überprüft: "Wer ausbeuterische Vermietung für Prostituierte betreibt, muss genauso streng bestraft werden können wie jemand, der ausbeuterische Arbeitsbedingungen für Prostituierte festlegt."

  • Leichterer Ausstieg aus der Prostitution: "Der Ausstieg aus der Prostitution ist unser wichtigstes Ziel", sagte von der Leyen. Die Bundesregierung werde prüfen, wie sie durch Ausstiegshilfen und Programme helfen könne. Ausstiegswillige Prostituierte sollen künftig leichter in Qualifizierungs- und Förderprojekte kommen.

Für den neuen Regierungsbericht zur Prostitution, den von der Leyen heute vorstellte, wurden Prostituierte, Bordellbetreiber, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften befragt. Eine Haupterkenntnis des Berichts: Nur ein Prozent der geschätzt rund 400.000 Prostituierten in Deutschland hat heute einen Arbeitsvertrag. 87 Prozent sind krankenversichert, ein Drittel von ihnen allerdings über Familienangehörige - nicht über ihren Beruf.

Schätzungen zufolge zahlen täglich 1,2 Millionen Männer für sexuelle Dienstleistungen. "Wer glaubt, es findet keine Prostitution statt, ist naiv", sagte von der Leyen. Ihre Folgerung aus den Zahlen: Das rot-grüne Gesetz 2002 habe unter anderem die gesundheitlichen Bedingungen für Prostituierte nicht genug verbessert. Es gebe bisher auch "keine belastbaren Hinweise", dass das Gesetz die Kriminalität in dem Bereich zurückdränge. Zwar seien befürchtete negative Folgen des Gesetzes ausgeblieben - aber es verfehle viele seiner Ziele.

Das Recht zurückdrehen will von der Leyen allerdings nicht: Es werde keinen Rückfall in Zeiten geben, in denen Prostituierte gegenüber Freiern keinerlei Rechte hatten, sagte sie. Das rot-grüne Gesetz hatte 2002 unter anderem die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft. Die Union hatte es seinerzeit abgelehnt.

Bayern verlangte heute umfassende Gesetzesänderungen. Kleinere Korrekturen reichten nicht aus, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) - und widersprach von der Leyen: Der strafrechtliche Teil müsse rückgängig gemacht werden. Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis komme, das Gesetz behindere die Verfolgung der Ausbeuter von Prostituierten nicht, "so widerspricht dies diametral den Erfahrungen der Strafverfolger", sagte sie.

jaf/AP/dpa/Reuters



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