Teure Wahlversprechen: Merkels Wellness-Republik

Von Peter Müller und

Lange machte die Parteispitze ein Geheimnis daraus, nun liegt der Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU vor. Auf 125 Seiten skizziert die Union die Wohlfühl-Nation für alle. Doch wer viel verspricht, untergräbt seinen Ruf als solider Haushälter.

Merkel und Seehofer (beim CSU-Parteitag 2012): Teure Versprechen Zur Großansicht
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Merkel und Seehofer (beim CSU-Parteitag 2012): Teure Versprechen

Berlin - Hartgesottene CDU- und CSU-Fans haben eine neue Nachtlektüre. 125 Seiten umfasst der Entwurf für das gemeinsame Regierungsprogramm, der nun, 96 Tage vor der Bundestagswahl vorliegt. Endlich, werden wohl auch viele Unionsanhänger denken, denn die Spitzen der beiden Schwesterparteien haben in den vergangenen Tagen und Wochen ein ziemliches Zinnober um das Papier gemacht. Am Montag erst wurde der vollständige Entwurf an die Vorstandsmitglieder verschickt - per Post wohlgemerkt, schließlich hätte der Versand per E-Mail die unkontrollierte Weitergabe erleichtert.

Nun muss sich die Führungsriege mit dem Lesen sputen: Am Sonntag soll sie das Programm bei einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU abnicken, bevor das Ganze am Montag in den Berliner Opernwerkstätten feierlich präsentiert wird. So viel zum Thema Mitmach-Partei, ein Label, das sich die Union zuletzt so gerne angeheftet hat. Und das auch bei der so vollmundig beworbenen Internet-Basis-Beteiligung nicht ganz der Wahrheit entsprach.

Am Ende wurde eben doch alles in kleinen Zirkeln um die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) zusammengeschustert. Nun aber hat das Werk seinen Weg ans Licht gefunden. Die Geheimniskrämerei scheint grundlos gewesen zu sein. Echte Überraschungen sind darin nicht zu finden. Angela Merkel und Horst Seehofer versprechen den Menschen im Land für den Fall ihrer Wiederwahl die Rundum-sorglos-Republik. Ob alt oder jung, reich oder arm, für jeden wird etwas ins große Schaufenster gelegt. Nur das Preisschild fehlt ziemlich oft.

So ist das, wenn man sich wie die Union gern als Partei der Mitte bezeichnet, als Familienpartei. Doch Familien, das sind heute oft nicht mehr Eheleute mit Kindern, das sind heute oft Patchwork-Familien. Und genau so ein Patchwork-Programm hat die Partei zusammengebastelt.

Das passt zur Merkel-CDU: Die Partei präsentiert sich inhaltlich beliebig, anschlussfähig zu allen Seiten, Überzeugungen bleiben im Ungefähren. Da, wo die Partei die Mitte vermutet, regnet es Versprechen: mehr Geld für Rentner, für Familien, für den Straßenbau. Was dagegen fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Deutschen sich ihren Wohlstand in den kommenden Jahren erhalten können.

Versprechen unter Vorbehalt

Wer Merkels Reden seit Jahren verfolgt, weiß, dass sie das Thema durchaus umtreibt. Die wachsende Konkurrenz vor allem aus Asien ist ja auch einer der Gründe, warum beim Obama-Besuch auch das Thema transatlantische Freihandelszone hoch auf der Tagesordnung steht. In Merkels Wahlprogramm findet sich dazu wenig Konkretes, dafür viel Prosa. Die Bürger auf harte Zeiten vorzubereiten, ist erkennbar nicht das Ziel, das Merkels Leute bei der Formulierung des Programms umtrieb.

Das allerdings könnte sich noch als Bumerang erweisen. Denn das Wohlfühlprogramm unterminiert das Hauptargument, mit dem die Unionsparteien Wahlkampf machen wollen: Die Union will in der Euro-Krise mit solider Finanzpolitik punkten. Eine genaue Aussage darüber, was Merkels Wahlversprechen insgesamt kosten sollen, ist jedoch nirgends zu finden. Ein hübsches Sümmchen dürfte aber zusammenkommen:

  • So will die Union Kinderfreibeträge, Kindergeld und Kinderzuschlag "schrittweise" anheben - Kostenpunkt rund: 7,5 Milliarden Euro.
  • Für den Straßenbau soll es pro Jahr eine Milliarde mehr geben.
  • Die versprochene Anhebung der Mütterrente, die 2014 angegangen werden soll, wird auf 6,5 Milliarden taxiert.
  • Dazu kommen die Steuerausfälle, die bei der Bekämpfung der kalten Progression für Bund, Länder und Gemeinden zu verzeichnen sind, nochmal etwa sechs Milliarden Euro im Jahr.

Die vielen netten Kleinigkeiten, die man ins Papier gestreut hat, sind da noch gar nicht eingerechnet: von der besseren Schulausstattung bis zu steuerlichen Anreizen für Hausbesitzer, die ihre Anwesen gegen Einbrecher aufrüsten. Das wird den Fiskus am Ende keine Unsummen kosten, doch gute Buchhaltung arbeitet nicht mit solchen Luftbuchungen. Kein Wunder, dass sich in den eigenen Reihen Widerstand regt. "Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos", sagt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger SPIEGEL ONLINE.

Davon will die Kanzlerin nichts wissen, aber sie ahnt wohl selbst, dass das Spendierprogramm nicht eins zu eins umsetzbar ist. Gemeinsam mit Kassenwart Wolfgang Schäuble hat sie ein Hintertürchen aufgestoßen. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, zumal ja jetzt noch die Hochwasserhilfe mit ein paar Milliarden zu Buche schlägt.Die Spielräume könnten enger werden, heißt es daher nun, wegen der Flut.

Da ist es verständlich, wenn selbst die, die das Papier mitformuliert haben, vorsichtig werden. Zum Beispiel ein alter Politprofi wie CSU-Chef Seehofer. Auf die Zusage, dass Schäuble mehr Geld für die Straßen rausrückt, will er sich nicht verlassen. Die CSU hat sich auf die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen gemacht und setzt auf die Einführung einer Pkw-Maut.

Ehrlich ist das, doch Merkel will es sich mit der ADAC-Lobby nicht verscherzen. Dass der offene Konflikt mit der CSU trotzdem ausblieb, hat einen einfachen Grund: Die CSU will im Juli ihren eigenen "Bayernplan" beschließen, ihr eigenes Wahlprogramm für den Freistaat. Da schreibt sie alles rein, was für Bayern wichtig ist - ganz egal, ob Merkel es will oder nicht. Dazu gehören die Maut, Volksabstimmungen bei wichtigen europäischen Fragen und spezielle Steuertarife für Bayern. Alles, was streitig ist zwischen den Schwesterparteien, kommt daher auf Wiedervorlage - bei den Koalitionsverhandlungen. Sollte es welche geben.

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Die Kernpunkte des Wahlprogramms von CDU und CSU
Familie
Das Ehegattensplitting wird um ein Familiensplitting erweitert. Schrittweise sollen die Kinder-Freibeträge auf Erwachsenen-Niveau angehoben sowie Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht werden.
Steuern
CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus und wollen Ungerechtigkeiten im System beseitigen (Abbau der kalten Progression). "Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten."
Rente
Ab 2014 sollen Erziehungszeiten für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.
Euro
"Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise", heißt es im Programm. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, etwa über Euro-Bonds, lehnt die Union ab.
Infrastruktur
Die Ausgaben für den Straßenbau sollen pro Jahr um etwa eine Milliarde Euro steigen. Insgesamt sollen in der nächsten Wahlperiode 25 Milliarden in die Bundesfernstraßen fließen.
Mindestlohn
Wo es keine Tarifverträge gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn finden - spezifisch nach Regionen und Branchen. "Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab."
Miete
Die Länder können in Gebieten mit knappem Wohnungsangebot die Grenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von 20 auf 15 Prozent senken. Bei Neuvermietungen können Erhöhungen auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden.

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