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Regierungssprecher: Seibert bedauert Irritationen mit Westerwelle

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Der Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher bedauert in einem Telefonat mit einem Minister, dass er dessen Position bei einer Pressekonferenz nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts.

Regierungssprecher Steffen Seibert: Ärger mit Westerwelle Zur Großansicht
dapd

Regierungssprecher Steffen Seibert: Ärger mit Westerwelle

Berlin - Im Streit über den Euro-Stabilitätspakt gibt es eine neue Wendung: Regierungssprecher Steffen Seibert entschuldigt sich beim Vizekanzler Guido Westerwelle. Dafür, dass er beim Thema EU-Stabilitätspakt die Sicht des Außenministers in dieser Woche nicht in der Bundespressekonferenz mitgeteilt hatte. Dem Regierungsprecher tue "es leid", die "Äußerungen nicht erwähnt zu haben", erklärte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Zumal er nun auch noch öffentlich gemacht wurde. Seibert indes legte gegenüber SPIEGEL ONLINE Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um eine Entschuldigung gehandelt habe: "Ich habe mich nicht entschuldigt." Er sehe einen Unterschied zwischen der Aussage "Es tue ihm leid", dass er zwei Aussagen Westerwelles nicht mitgeteilt habe und einer Entschuldigung. "Um Entschuldigung kann man nur bitten, wenn man Schuld auf sich geladen hat", so Seibert.

Um was geht es?

Am Montag hatte Angela Merkel dem Druck des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Badeort Deauville nachgegeben und auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder in der Euro-Zone verzichtet. Dafür erhielt sie die Zusage Sarkozys, sich für rasche Änderungen der EU-Verträge einzusetzen. So soll erreicht werden, dass bei künftigen Rettungsaktionen für Pleitestaaten private Gläubiger mitbezahlen müssen. Auch sollen notorischen Schuldensündern die Stimmrechte entzogen werden können.

Positionen, die auch die Liberalen teilen. Doch der Verzicht auf eine automatische Regelung war aus ihrer Sicht ein Affront. Merkel habe sich über den Tisch ziehen lassen, hieß es unter anderem von führenden Liberalen - vom FDP-Chef stillschweigend geduldet. Am Mittwoch hatte Westerwelle, gerade von einer mehrtägigen Indien-Reise zurückgekehrt, höchstpersönlich im Kabinett seine Position noch einmal klargestellt. Es war eine Distanzierung vom Kompromiss von Deauville und damit auch von der Kanzlerin.

Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts.

Denn Seibert hatte am selben Nachmittag in der Bundespressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten erklärt, die Regierung "billigt und stärkt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diesem Weg". Und Seibert hatte ausdrücklich hinzugefügt: "Das Kabinett steht in dieser Sache in einer Linie."

Eine Darstellung, die bei Westerwelle Irritationen auslöste. Der Vizekanzler griff zum Telefon, um Seibert selbst zu sprechen. Zuvor hatte der Regierungsprecher versucht, den Außenminister zu erreichen. Am Donnerstag schließlich wurde Westerwelle zum Sprecher in eigener Sache: Er lud - ungewöhnlich für einen solchen Vorgang - eine Runde von Journalisten in seinen Amtssitz, um seine Sicht auf den Euro-Stabilitätspakt noch einmal in aller Deutlichkeit zu unterstreichen: Es sei notwendig, dass Sanktionen nicht politischer Opportunität unterworfen würden. Und zweitens: "Deutschland kann einem Stabilitätspakt nicht zustimmen ohne ein klares Mandat zur Vertragsänderung".

Dass nun Vize-Regierungssprecherin Heimbach die Entschuldigung Seiberts bekanntgab, löste unter Beobachtern in der Bundespressekonferenz Erstaunen aus. Heimbach versuchte, den Fauxpas vom Mittwoch damit zu erklären, dass Seibert schließlich gefragt worden sei, ob im Kabinett "Unbehagen" über den Deauville-Kompromiss geäußert worden sei. Die Erklärungen des Außenministers im Kabinett seien aber als "Vertiefung" von Merkels Position verstanden worden und nicht als Kritik. "Es hat dort keinen Unmut und keine offene Kritik seitens der FDP- Kabinettsmitglieder an den Ergebnissen von Deauville und Luxemburg gegeben", so Heimbach.

Merkel hatte bereits am Donnerstag jeden Anschein eines Streits zu zerstreuen gesucht und klargemacht, dass es zwischen ihr und Westerwelle in der Sache keinen Streit gegeben habe.

Ein Sturm im Wasserglas also? Davon kann keine Rede sein. Westerwelles Vizesprecher wiederholte am Freitag eine Bemerkung seines Ministers, wonach der Kompromiss von Deauville ein "politisches Dokument" sei. Im Klartext heißt das wohl: Die Inhalte der Vereinbarung hält Westerwelle für den weiteren Fortgang der Gespräche auf europäischer Ebene nicht allein für maßgeblich. Sein Sprecher betonte mehrmals, für seinen Minister sei der Bericht der Euro-Task-Force des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "die Grundlage" für den EU-Gipfel kommende Woche.

Offenbar hofft Westerwelle weiterhin, dass die automatischen Sanktionen irgendwann umgesetzt werden können.

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1. Vielleicht sollte sich der Spiegel...
patricka1 22.10.2010
Zitat von sysopDer Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher leistet bei einem Minister Abbitte, weil er dessen Position nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724719,00.html
mal langsam wieder auf die wesentlichen Nachrichten konzentrieren, statt aus jedem gackernden Huhn gleich eine Staatsaffäre zu machen. Der journalismus dieser Tage zielt doch nur noch auf Effekthascherei ab. Was wollen sie mit diesem Bericht erreichen?
2. Spannend
brux 22.10.2010
Absprachen zwischen Merkel und Sarkozy ersetzen nicht den formalen Beschluss des Europäischen Rates. Da Westerwelle dort anwesend sein wird, kann er seine Position deutlich machen. Das ist dann wie bei den Polen, wo Präsident und Premierminister in aller Öffentlichkeit gegensätzliche Ansichten vertraten. Andererseits steht Westerwelle einer Partei vor, die sich den Titel der Umfallerpartei aus guten Gründen gefallen lassen muss.
3. Interessant ?
erkaem 22.10.2010
Zitat von patricka1mal langsam wieder auf die wesentlichen Nachrichten konzentrieren, statt aus jedem gackernden Huhn gleich eine Staatsaffäre zu machen. Der journalismus dieser Tage zielt doch nur noch auf Effekthascherei ab. Was wollen sie mit diesem Bericht erreichen?
Ich finde es schon interessant und auch berichtenswert, dass Westerwelle selbst innerhalb der Regierung nicht mehr ernst genommen wird. Da scheint sich die Regierung tatsächlich auf das Volk zuzubewegen.
4. US Immobilienblase ist geplatzt und der Euro auch bald!
uweuwersen 22.10.2010
Zitat von sysopDer Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher leistet bei einem Minister Abbitte, weil er dessen Position nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724719,00.html
Dieses ganze Theater ist doch bloß Täuschung und Ablenkung! Fakt ist, das die alte Finanz und Wirtschaftskrise vielleicht überwunden ist(Vielleicht mit vielen !!!!) aber die neue Krise hat schon längst in den USA begonnen, was unsere Deutschen Medien gerne verschweigen oder verharmlosen möchten. Die Immobilienblase in den USA ist geplatzt und jetzt wird mal wieder der ganze Betrug der Banken und der Regierung bekannt, den die Westlichen Regierungen natürlich am liebsten alle totschweigen möchten. Es wird nicht mehr lange andauern und die Krise ist auch wieder hier angelangt, allerdings ist die neue Krise 1000 mal gewaltiger als die alte Krise, wir reden hier von 30-50 Billionen Dollar!!! Das bedeutet natürlich Totalschaden für den Dollar und der USA sowie dann auch für den Euro und der EU! Es ist doch abzusehen das der Euro bald Geschichte ist und Deutschland(vielleicht zusammen mit Frankreich) eine neue Währung auf dem Markt bringt. Dann sind die ganzen EU Stabilitätsgesetze reif für die Mülltonne und das wissen Merkel und Sarkozy!! Deutschland wäre schon fast wegen der letzten Krise aus dem Euro und der EU ausgestiegen, bei der nächsten Krise fällt der Hammer und alles ist aus! Wer das alles nicht glauben mag, der soll sich mal ruhig die zensierten US Nachrichten ansehen und nicht immer nur die zensierten Deutschen Nachrichten! Leute, die Politiker und Banken haben uns voll vera.... und jetzt kommt die fette Rechnung und zwar mit Billionen in Minus und das ist nur der Anfang! In den USA will kaum einer noch Wohnungen oder Häuser aufkaufen oder verkaufen, geschweige renovieren! Denn die meisten Hausbesitzer und Banken wissen nicht wem was eigentlich noch gehört, weil alles doppelt und dreifach in Papieren gesteckt wurde und das alles ohne Beweisdokumente und Unterschriften. Deshalb hat die US Regierung bis auf weiteres in fast allen Bundesstaaten alles aufs Eis gelegt und Zwangsvollstreckungen verboten!! Die Banken stehen jetzt in der Beweispflicht und genau das können Sie nicht mehr, deshalb wurden die großen US-Banken und Immobilienhäuser auch schon verklagt und das nicht nur durch einfache Bürger sondern auch durch andere Staaten. Ich nenne jetzt mal China, die sehr viele US-Immobilienpapiere gekauft haben, die jetzt nichts mehr wert sind!!!!!!!! Nutzloser Müll, das wird teuer und viel Streit geben und der kleine Bürger soll dafür natürlich wieder bluten und bezahlen!!!
5. deshalb
zynik 22.10.2010
Zitat von patricka1mal langsam wieder auf die wesentlichen Nachrichten konzentrieren, statt aus jedem gackernden Huhn gleich eine Staatsaffäre zu machen. Der journalismus dieser Tage zielt doch nur noch auf Effekthascherei ab. Was wollen sie mit diesem Bericht erreichen?
Die schmerzhafte Realität vor Augen führen, dass wir von einem Haufen Dilettanten regiert werden, die nicht einmal in der Lage sind das politische 1 x 1 auf die Reihe zu kriegen. Das hat mittlerweile italienische Dimensionen.
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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