Regierungssprecher Seibert bedauert Irritationen mit Westerwelle

Der Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher bedauert in einem Telefonat mit einem Minister, dass er dessen Position bei einer Pressekonferenz nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts.

Regierungssprecher Steffen Seibert: Ärger mit Westerwelle
dapd

Regierungssprecher Steffen Seibert: Ärger mit Westerwelle

Von


Berlin - Im Streit über den Euro-Stabilitätspakt gibt es eine neue Wendung: Regierungssprecher Steffen Seibert entschuldigt sich beim Vizekanzler Guido Westerwelle. Dafür, dass er beim Thema EU-Stabilitätspakt die Sicht des Außenministers in dieser Woche nicht in der Bundespressekonferenz mitgeteilt hatte. Dem Regierungsprecher tue "es leid", die "Äußerungen nicht erwähnt zu haben", erklärte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Zumal er nun auch noch öffentlich gemacht wurde. Seibert indes legte gegenüber SPIEGEL ONLINE Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um eine Entschuldigung gehandelt habe: "Ich habe mich nicht entschuldigt." Er sehe einen Unterschied zwischen der Aussage "Es tue ihm leid", dass er zwei Aussagen Westerwelles nicht mitgeteilt habe und einer Entschuldigung. "Um Entschuldigung kann man nur bitten, wenn man Schuld auf sich geladen hat", so Seibert.

Um was geht es?

Am Montag hatte Angela Merkel dem Druck des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Badeort Deauville nachgegeben und auf einen automatischen Sanktionsmechanismus für Defizitsünder in der Euro-Zone verzichtet. Dafür erhielt sie die Zusage Sarkozys, sich für rasche Änderungen der EU-Verträge einzusetzen. So soll erreicht werden, dass bei künftigen Rettungsaktionen für Pleitestaaten private Gläubiger mitbezahlen müssen. Auch sollen notorischen Schuldensündern die Stimmrechte entzogen werden können.

Positionen, die auch die Liberalen teilen. Doch der Verzicht auf eine automatische Regelung war aus ihrer Sicht ein Affront. Merkel habe sich über den Tisch ziehen lassen, hieß es unter anderem von führenden Liberalen - vom FDP-Chef stillschweigend geduldet. Am Mittwoch hatte Westerwelle, gerade von einer mehrtägigen Indien-Reise zurückgekehrt, höchstpersönlich im Kabinett seine Position noch einmal klargestellt. Es war eine Distanzierung vom Kompromiss von Deauville und damit auch von der Kanzlerin.

Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts.

Denn Seibert hatte am selben Nachmittag in der Bundespressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten erklärt, die Regierung "billigt und stärkt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diesem Weg". Und Seibert hatte ausdrücklich hinzugefügt: "Das Kabinett steht in dieser Sache in einer Linie."

Eine Darstellung, die bei Westerwelle Irritationen auslöste. Der Vizekanzler griff zum Telefon, um Seibert selbst zu sprechen. Zuvor hatte der Regierungsprecher versucht, den Außenminister zu erreichen. Am Donnerstag schließlich wurde Westerwelle zum Sprecher in eigener Sache: Er lud - ungewöhnlich für einen solchen Vorgang - eine Runde von Journalisten in seinen Amtssitz, um seine Sicht auf den Euro-Stabilitätspakt noch einmal in aller Deutlichkeit zu unterstreichen: Es sei notwendig, dass Sanktionen nicht politischer Opportunität unterworfen würden. Und zweitens: "Deutschland kann einem Stabilitätspakt nicht zustimmen ohne ein klares Mandat zur Vertragsänderung".

Dass nun Vize-Regierungssprecherin Heimbach die Entschuldigung Seiberts bekanntgab, löste unter Beobachtern in der Bundespressekonferenz Erstaunen aus. Heimbach versuchte, den Fauxpas vom Mittwoch damit zu erklären, dass Seibert schließlich gefragt worden sei, ob im Kabinett "Unbehagen" über den Deauville-Kompromiss geäußert worden sei. Die Erklärungen des Außenministers im Kabinett seien aber als "Vertiefung" von Merkels Position verstanden worden und nicht als Kritik. "Es hat dort keinen Unmut und keine offene Kritik seitens der FDP- Kabinettsmitglieder an den Ergebnissen von Deauville und Luxemburg gegeben", so Heimbach.

Merkel hatte bereits am Donnerstag jeden Anschein eines Streits zu zerstreuen gesucht und klargemacht, dass es zwischen ihr und Westerwelle in der Sache keinen Streit gegeben habe.

Ein Sturm im Wasserglas also? Davon kann keine Rede sein. Westerwelles Vizesprecher wiederholte am Freitag eine Bemerkung seines Ministers, wonach der Kompromiss von Deauville ein "politisches Dokument" sei. Im Klartext heißt das wohl: Die Inhalte der Vereinbarung hält Westerwelle für den weiteren Fortgang der Gespräche auf europäischer Ebene nicht allein für maßgeblich. Sein Sprecher betonte mehrmals, für seinen Minister sei der Bericht der Euro-Task-Force des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy "die Grundlage" für den EU-Gipfel kommende Woche.

Offenbar hofft Westerwelle weiterhin, dass die automatischen Sanktionen irgendwann umgesetzt werden können.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
patricka1 22.10.2010
1. Vielleicht sollte sich der Spiegel...
Zitat von sysopDer Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher leistet bei einem Minister Abbitte, weil er dessen Position nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724719,00.html
mal langsam wieder auf die wesentlichen Nachrichten konzentrieren, statt aus jedem gackernden Huhn gleich eine Staatsaffäre zu machen. Der journalismus dieser Tage zielt doch nur noch auf Effekthascherei ab. Was wollen sie mit diesem Bericht erreichen?
brux 22.10.2010
2. Spannend
Absprachen zwischen Merkel und Sarkozy ersetzen nicht den formalen Beschluss des Europäischen Rates. Da Westerwelle dort anwesend sein wird, kann er seine Position deutlich machen. Das ist dann wie bei den Polen, wo Präsident und Premierminister in aller Öffentlichkeit gegensätzliche Ansichten vertraten. Andererseits steht Westerwelle einer Partei vor, die sich den Titel der Umfallerpartei aus guten Gründen gefallen lassen muss.
erkaem 22.10.2010
3. Interessant ?
Zitat von patricka1mal langsam wieder auf die wesentlichen Nachrichten konzentrieren, statt aus jedem gackernden Huhn gleich eine Staatsaffäre zu machen. Der journalismus dieser Tage zielt doch nur noch auf Effekthascherei ab. Was wollen sie mit diesem Bericht erreichen?
Ich finde es schon interessant und auch berichtenswert, dass Westerwelle selbst innerhalb der Regierung nicht mehr ernst genommen wird. Da scheint sich die Regierung tatsächlich auf das Volk zuzubewegen.
uweuwersen 22.10.2010
4. US Immobilienblase ist geplatzt und der Euro auch bald!
Zitat von sysopDer Fall ist außergewöhnlich. Ein Regierungssprecher leistet bei einem Minister Abbitte, weil er dessen Position nicht in Gänze wiedergegeben hat. Und dann wird der Vorgang auch noch öffentlich. Es geht um die in der Koalition hochumstrittene Neuordnung des EU-Stabilitätspakts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724719,00.html
Dieses ganze Theater ist doch bloß Täuschung und Ablenkung! Fakt ist, das die alte Finanz und Wirtschaftskrise vielleicht überwunden ist(Vielleicht mit vielen !!!!) aber die neue Krise hat schon längst in den USA begonnen, was unsere Deutschen Medien gerne verschweigen oder verharmlosen möchten. Die Immobilienblase in den USA ist geplatzt und jetzt wird mal wieder der ganze Betrug der Banken und der Regierung bekannt, den die Westlichen Regierungen natürlich am liebsten alle totschweigen möchten. Es wird nicht mehr lange andauern und die Krise ist auch wieder hier angelangt, allerdings ist die neue Krise 1000 mal gewaltiger als die alte Krise, wir reden hier von 30-50 Billionen Dollar!!! Das bedeutet natürlich Totalschaden für den Dollar und der USA sowie dann auch für den Euro und der EU! Es ist doch abzusehen das der Euro bald Geschichte ist und Deutschland(vielleicht zusammen mit Frankreich) eine neue Währung auf dem Markt bringt. Dann sind die ganzen EU Stabilitätsgesetze reif für die Mülltonne und das wissen Merkel und Sarkozy!! Deutschland wäre schon fast wegen der letzten Krise aus dem Euro und der EU ausgestiegen, bei der nächsten Krise fällt der Hammer und alles ist aus! Wer das alles nicht glauben mag, der soll sich mal ruhig die zensierten US Nachrichten ansehen und nicht immer nur die zensierten Deutschen Nachrichten! Leute, die Politiker und Banken haben uns voll vera.... und jetzt kommt die fette Rechnung und zwar mit Billionen in Minus und das ist nur der Anfang! In den USA will kaum einer noch Wohnungen oder Häuser aufkaufen oder verkaufen, geschweige renovieren! Denn die meisten Hausbesitzer und Banken wissen nicht wem was eigentlich noch gehört, weil alles doppelt und dreifach in Papieren gesteckt wurde und das alles ohne Beweisdokumente und Unterschriften. Deshalb hat die US Regierung bis auf weiteres in fast allen Bundesstaaten alles aufs Eis gelegt und Zwangsvollstreckungen verboten!! Die Banken stehen jetzt in der Beweispflicht und genau das können Sie nicht mehr, deshalb wurden die großen US-Banken und Immobilienhäuser auch schon verklagt und das nicht nur durch einfache Bürger sondern auch durch andere Staaten. Ich nenne jetzt mal China, die sehr viele US-Immobilienpapiere gekauft haben, die jetzt nichts mehr wert sind!!!!!!!! Nutzloser Müll, das wird teuer und viel Streit geben und der kleine Bürger soll dafür natürlich wieder bluten und bezahlen!!!
zynik 22.10.2010
5. deshalb
Zitat von patricka1mal langsam wieder auf die wesentlichen Nachrichten konzentrieren, statt aus jedem gackernden Huhn gleich eine Staatsaffäre zu machen. Der journalismus dieser Tage zielt doch nur noch auf Effekthascherei ab. Was wollen sie mit diesem Bericht erreichen?
Die schmerzhafte Realität vor Augen führen, dass wir von einem Haufen Dilettanten regiert werden, die nicht einmal in der Lage sind das politische 1 x 1 auf die Reihe zu kriegen. Das hat mittlerweile italienische Dimensionen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.