Familienpolitik: Ministerium will Studie vor der Wahl veröffentlichen

Die Regierungsstudie zur Familienpolitik hat bereits vor der Veröffentlichung für viel Aufregung gesorgt. "Wenig effektiv" seien die 200 Milliarden Euro eingesetzt, so die Gutachter. Nun hat das Ministerium angekündigt, weite Teile des Berichts bis September zu publizieren.

Ministerin Schröder (rechts): Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Ministerin Schröder (rechts): Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung

Berlin - Ein Großteil des Regierungsberichts über die staatliche Familienförderung soll doch noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht werden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Von den insgesamt zwölf Teilstudien seien bereits zwei veröffentlicht, weitere drei würden bis Ende des Monats folgen, der Rest im Laufe des Jahres. "Wir werden damit im Frühsommer dieses Jahres in der Lage sein, wesentliche Ergebnisse vorzulegen und auch die politischen Schlüsse daraus zu ziehen", so die Sprecherin.

Die Opposition hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Veröffentlichung des Expertenberichts aus wahltaktischen Motiven zu verzögern. Seit 2009 untersuchen Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung die Wirksamkeit verschiedener familienpolitischer Leistungen. Am vergangenen Wochenende war ein interner Zwischenbericht im SPIEGEL zitiert worden. So wird die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung von Gutachtern als "besonders unwirksam" bezeichnet. Auch das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam".

DER SPIEGEL

Sie wollen wissen, was im neuen SPIEGEL steht? Bestellen Sie den kostenlosen SPIEGEL-Brief. Die Redaktion des Magazins informiert Sie persönlich per E-Mail.

Jetzt hier anmelden.

Lesen Sie den neuen SPIEGEL diese Woche schon ab Samstag, 8 Uhr.

Laden Sie hier die neue Ausgabe des Digitalen SPIEGEL.

lei/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nicht nur das veröffentlichen was der Regierung passt
luxus64 06.02.2013
sondern der ganze Bericht muss den Menschen in Deutschland zum lesen gezeigt werden.
2. ????????????????
intenso1 07.02.2013
Zitat von sysopBereits vor der Veröffentlichung hat die Regierungsstudie zur Familienpolitik für viel Aufregung gesorgt. "Wenig effektiv" seien die 200 Milliarden Euro eingesetzt, so die Gutachter. Nun hat das Ministerium angekündigt, weite Teile des Berichts noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Regierungsstudie: Ministerium will Bericht zur Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsstudie-ministerium-will-bericht-zur-familienpolitik-a-881911.html)
Geschönt, wie alle Berichte?
3. ...
deus-Lo-vult 07.02.2013
Zitat von sysopBereits vor der Veröffentlichung hat die Regierungsstudie zur Familienpolitik für viel Aufregung gesorgt. "Wenig effektiv" seien die 200 Milliarden Euro eingesetzt, so die Gutachter. Nun hat das Ministerium angekündigt, weite Teile des Berichts noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Regierungsstudie: Ministerium will Bericht zur Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsstudie-ministerium-will-bericht-zur-familienpolitik-a-881911.html)
Dann sollte die Regierung tunlichst zusehen, dass ihr Bericht nicht wieder total an der Realität vorbei geht! Das könnte nämlich sehr viele Wählerstimmen kosten!
4. Vor der Wahl
caecilia_metella 07.02.2013
Na, dann sind weder Schwarz-Gelb in Ordnung, die uns da hinein geritten haben, noch Rot-Grün, die die üblen Zustände als normal betrachten und verschärfen wollen.
5. Halt
geistreich2 07.02.2013
Rot/Grün wollen das nutzlose Ehegattensplitting abschaffen bzw. deutlich kürzen. Und auch beim Kindergeld soll zielgerichteter gefördert werden. Und das unsägliche Betreuungsgeld wollen sie auch wieder abschaffen!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Kristina Schröder
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 8 Kommentare
  • Zur Startseite
Bundesländerranking 2012 – Kita-Betreuungsquote
Platzierung Bundesland Betreuungsquote* (in %)
1 Sachsen-Anhalt 56,1
2 Mecklenburg-Vorpommern 51,7
3 Brandenburg 51,6
4 Thüringen 46,9
5 Sachsen 44,1
6 Berlin 41,9
7 Hamburg 32,4
8 Rheinland-Pfalz 24,7
9 Schleswig-Holstein 21,6
10 Hessen 21,5
11 Baden-Württemberg 20,8
12 Bayern 20,6
13 Saarland 20,2
14 Bremen 19,6
15 Niedersachsen 18,6
16 Nordrhein-Westfalen 15,9
* Anteil der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altergruppe

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / WirtschaftsWoche