Familienpolitik Ministerium will Studie vor der Wahl veröffentlichen

Die Regierungsstudie zur Familienpolitik hat bereits vor der Veröffentlichung für viel Aufregung gesorgt. "Wenig effektiv" seien die 200 Milliarden Euro eingesetzt, so die Gutachter. Nun hat das Ministerium angekündigt, weite Teile des Berichts bis September zu publizieren.

Ministerin Schröder (rechts): Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung
picture alliance / dpa

Ministerin Schröder (rechts): Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung


Berlin - Ein Großteil des Regierungsberichts über die staatliche Familienförderung soll doch noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht werden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Von den insgesamt zwölf Teilstudien seien bereits zwei veröffentlicht, weitere drei würden bis Ende des Monats folgen, der Rest im Laufe des Jahres. "Wir werden damit im Frühsommer dieses Jahres in der Lage sein, wesentliche Ergebnisse vorzulegen und auch die politischen Schlüsse daraus zu ziehen", so die Sprecherin.

Die Opposition hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Veröffentlichung des Expertenberichts aus wahltaktischen Motiven zu verzögern. Seit 2009 untersuchen Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung die Wirksamkeit verschiedener familienpolitischer Leistungen. Am vergangenen Wochenende war ein interner Zwischenbericht im SPIEGEL zitiert worden. So wird die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung von Gutachtern als "besonders unwirksam" bezeichnet. Auch das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam".

lei/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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luxus64 06.02.2013
1. Nicht nur das veröffentlichen was der Regierung passt
sondern der ganze Bericht muss den Menschen in Deutschland zum lesen gezeigt werden.
intenso1 07.02.2013
2. ????????????????
Zitat von sysopDPABereits vor der Veröffentlichung hat die Regierungsstudie zur Familienpolitik für viel Aufregung gesorgt. "Wenig effektiv" seien die 200 Milliarden Euro eingesetzt, so die Gutachter. Nun hat das Ministerium angekündigt, weite Teile des Berichts noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Regierungsstudie: Ministerium will Bericht zur Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsstudie-ministerium-will-bericht-zur-familienpolitik-a-881911.html)
Geschönt, wie alle Berichte?
deus-Lo-vult 07.02.2013
3. ...
Zitat von sysopDPABereits vor der Veröffentlichung hat die Regierungsstudie zur Familienpolitik für viel Aufregung gesorgt. "Wenig effektiv" seien die 200 Milliarden Euro eingesetzt, so die Gutachter. Nun hat das Ministerium angekündigt, weite Teile des Berichts noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Regierungsstudie: Ministerium will Bericht zur Familienpolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsstudie-ministerium-will-bericht-zur-familienpolitik-a-881911.html)
Dann sollte die Regierung tunlichst zusehen, dass ihr Bericht nicht wieder total an der Realität vorbei geht! Das könnte nämlich sehr viele Wählerstimmen kosten!
caecilia_metella 07.02.2013
4. Vor der Wahl
Na, dann sind weder Schwarz-Gelb in Ordnung, die uns da hinein geritten haben, noch Rot-Grün, die die üblen Zustände als normal betrachten und verschärfen wollen.
geistreich2 07.02.2013
5. Halt
Rot/Grün wollen das nutzlose Ehegattensplitting abschaffen bzw. deutlich kürzen. Und auch beim Kindergeld soll zielgerichteter gefördert werden. Und das unsägliche Betreuungsgeld wollen sie auch wieder abschaffen!
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