Ministerin Schröder (rechts): Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung
Berlin - Ein Großteil des Regierungsberichts über die staatliche Familienförderung soll doch noch vor der Bundestagswahl im September veröffentlicht werden. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Von den insgesamt zwölf Teilstudien seien bereits zwei veröffentlicht, weitere drei würden bis Ende des Monats folgen, der Rest im Laufe des Jahres. "Wir werden damit im Frühsommer dieses Jahres in der Lage sein, wesentliche Ergebnisse vorzulegen und auch die politischen Schlüsse daraus zu ziehen", so die Sprecherin.
Die Opposition hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Veröffentlichung des Expertenberichts aus wahltaktischen Motiven zu verzögern. Seit 2009 untersuchen Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung die Wirksamkeit verschiedener familienpolitischer Leistungen. Am vergangenen Wochenende war ein interner Zwischenbericht im SPIEGEL zitiert worden. So wird die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung von Gutachtern als "besonders unwirksam" bezeichnet. Auch das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam".
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lei/dpa
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