Reichensteuer und Co.: Angriff der Umverteiler

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Vermögensabgabe, Reichensteuer, Zwangsanleihe: In der Schuldenkrise sollen die Wohlhabenden helfen, die Staatshaushalte zu sanieren - diese Forderung von Opposition und Gewerkschaften findet immer mehr Anhänger. Deutschland steht vor einem neuen Umverteilungskampf.

Umverteilung: Reiche, zur Kasse bitte! Fotos
DPA

Berlin - Die Aktivisten, die sich am Freitag vor dem Berliner Kanzleramt versammelt hatten, waren nicht zu übersehen. Mit Spielgeld, Pappgoldbarren und Megafon trommelten sie lautstark für höhere Steuern. Die Debatte darüber, wie die wohlhabenderen Bürger des Landes einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise leisten können, ist in vollem Gang - und sie dürfte ein zentrales Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf sein.

Bei 4,5 Billionen Euro soll das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte im Jahr 2011 gelegen haben, das hat die Bundesbank berechnet. Das Statistische Bundesamt zählte zuletzt im Jahr 2007 fast 17.000 Einkommensmillionäre. Diese könnten doch, so denken viele, dabei helfen, die Staatskasse zu sanieren. In einer Umfrage sprachen sich jüngst 77 Prozent der Deutschen für eine Vermögensteuer aus - quer durch alle politischen Lager. Selbst unter denen, die es treffen würde, ist die Bereitschaft zu geben, durchaus vorhanden.

Vermögensteuer, Reichensteuer, Sonderabgaben - das von Ver.di-Chef Frank Bsirske angeführte Bündnis aus Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und Sozialverbänden, das jetzt vor Angela Merkels Regierungszentrale den Startschuss für seine Kampagne "Um-fair-teilen" gab, fordert gleich das ganze Arsenal. Die Parteien sind vorsichtiger, aber auch hier werden fast täglich neue Ideen geboren, wie man die Reichen zur Kasse bitten will.

Schon jetzt steht fest: Die Debatte "Arm gegen Reich" oder "Wir hier unten gegen die da oben" bekommt neue Nahrung. Umso offensichtlicher die Vermögenschere in der Gesellschaft auseinandergeht, desto heftiger wird der Streit darum, ob besonders wohlhabende Bürger mehr von ihrem Geld abgeben sollten als bisher. Vor allem für SPD, Grüne und Linke eignet sich das Thema zur Polarisierung. Vorbild ist der neue französische Präsident François Hollande, der in seinem Land massiv die Steuern für Reiche erhöht. Auch in Deutschland könnte dies den Wohlhabenden blühen. Ideen gibt es genug.

Beispiel Reichensteuer: Wer ist eigentlich reich? Ein Millionär, klar - aber auch schon jemand, der 300.000 Euro im Jahr verdient? In Deutschland wird eine Mini-Reichensteuer im Moment schon fällig, wenn man jährlich auf 250.000 Euro kommt (bei Ehepaaren gilt der doppelte Betrag). Dann beträgt die Einkommensteuer 45 statt des sonst gültigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Darauf hatten sich Union und SPD zu Beginn der Großen Koalition 2005 geeinigt. Der SPD reicht das jetzt nicht mehr: Sie fordert einen Höchstsatz von 49 Prozent, und zwar schon ab 100.000 Euro. Die Grünen machen sich sogar für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 68.000 Euro Jahreseinkommen stark. Die Linke will noch mehr: Parteichefin Katja Kipping forderte jüngst eine 100-Prozent-Steuer ab einem Jahreseinkommen von rund 500.000 Euro.

Vermögensteuer: Eine Extrasteuer auf Vermögen gibt es derzeit in Deutschland nicht, nachdem die bis dahin geltende Praxis 1995 von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärt wurde; zwei Jahre später wurde die Steuer endgültig ausgesetzt. Vorher mussten Privatleute jährlich ein Prozent ihres Vermögens abgeben, ab 120.000 D-Mark für Alleinstehende und dem Doppelten für Ehepaare. Doch jetzt ist die Vermögensteuer wieder en vogue - die SPD will schon nach der Sommerpause eine Initiative im Bundesrat für ihre Wiedereinführung starten, denn seinerzeit flossen die Einnahmen ausschließlich in die Bundesländer. Die Rede ist von einer einprozentigen Vermögensteuer ab 500.000 Euro, unter Gewährung eines Freibetrags. Die Linke fordert ebenfalls eine Vermögensteuer, ohne bisher genaue Details zu nennen.

Vermögensabgabe: Die Grünen bringen alternativ eine Vermögensabgabe ins Gespräch. Nach ihren Vorstellungen soll die Abgabe auf zehn Jahre befristet sein und ab einem Vermögen von einer Million Euro mit durchschnittlich 1,5 Prozent erhoben werden - auch hier soll es Freibeträge geben.

Zwangsanleihe: Die Zwangsanleihe brachte jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Spiel. Auch Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sprach sich im SPIEGEL dafür aus. Ehepaare mit mehr als einer Million Euro Vermögen sollten davon drei Prozent dem Staat leihen. Dreistellige Milliardenbeträge könnten so mobilisiert werden, glaubt Sommer. Nachteil für den Staat: Er macht neue Schulden. Vorteil für den Geldgeber: Er bekommt den Kredit verzinst zurück - zumindest auf dem Papier. Das DIW nämlich hat in seinem Modell auch schon den Fall berücksichtigt, dass der Staat das Geld nicht zurückzahlen kann. Dann würde aus der Zwangsanleihe doch noch eine Vermögensabgabe. Gerade in Krisenzeiten sind das keine verlockenden Aussichten. Außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. In den Parteien findet die Zwangsanleihe daher bislang kaum Freunde.

Erbschaftsteuer: Sie geht allein an die Bundesländer, rund 4,2 Milliarden waren es im vergangenen Jahr. Zu wenig, findet die Opposition. SPD und Grüne wollen die Erbschaftsteuer daher deutlich erhöhen und Schlupflöcher schließen. Derzeit schwanken die Steuersätze zwischen 7 und 50 Prozent, je nach Höhe des Erbes und Verwandtschaftsgrad. Ehepartner oder Kinder profitieren dabei von hohen Freibeträgen von bis zu einer halben Million Euro. Die Höchstsätze werden erst bei sehr großen Summen fällig, 50 Prozent etwa müssen entfernte Verwandte zahlen, die mehr als 13 Millionen Euro erben.

Vorschläge gibt es also genug - aber noch ist die schwarz-gelbe Bundesregierung am Ruder, und die ist einst angetreten, die Steuerlast der Deutschen zu verringern. In der Union ist mancher immerhin aufgeschlossen in Sachen Spitzensteuersatzerhöhung, aber dann gibt es ja noch den Koalitionspartner: Die FDP lehnt alles ab, was nach höheren Abgaben aussieht. Eine "Lieblingsdroge der politischen Linken" nannte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Freitag die jüngsten Forderungen nach einer stärkeren Belastung Wohlhabender.

Der Reichen-Wahlkampf hat begonnen.

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insgesamt 585 Beiträge
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1. Umverteilen bis die Kuh platzt
wanne 03.08.2012
Zitat von sysopDPAVermögensabgabe, Reichensteuer, Zwangsanleihe: In der Schuldenkrise sollen die Wohlhabenden helfen, die Staatshaushalte zu sanieren - diese Forderung von Opposition und Gewerkschaften findet immer mehr Anhänger. Deutschland steht vor einem neuen Umverteilungskampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848060,00.html
Die können umverteilen so viel sie wollen...die große Finanzbombe tickt unter ihrem Arsch,und sie wird hochgehen.Mit und Ohne Umverteilung !!
2. Umverteilung ?
tembel 03.08.2012
Zitat von sysopDPAVermögensabgabe, Reichensteuer, Zwangsanleihe: In der Schuldenkrise sollen die Wohlhabenden helfen, die Staatshaushalte zu sanieren - diese Forderung von Opposition und Gewerkschaften findet immer mehr Anhänger. Deutschland steht vor einem neuen Umverteilungskampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848060,00.html
hat natürlich den charmanten Vorteil, dass letzendlich nach mehrfachem hin ind her der größte Teil der umverteilten Summen in den Taschen der Umverteiler landet ! Ich plädiere eher für eine direkte Bildungsanbgabe und steuerlich Investitionserleichterungen in den nachfrageorientierten Bereich der Realwirtschaft.
3. dann wollen wir..
paulroberts 03.08.2012
Zitat von sysopDPAVermögensabgabe, Reichensteuer, Zwangsanleihe: In der Schuldenkrise sollen die Wohlhabenden helfen, die Staatshaushalte zu sanieren - diese Forderung von Opposition und Gewerkschaften findet immer mehr Anhänger. Deutschland steht vor einem neuen Umverteilungskampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848060,00.html
mal schauen, wann die ersten Kommentare kommen, im Sinne von"bevor ich was für das Land tue, in dem ich mich dumm und dämlich verdient habe, wander ich aus"
4. Umverteilung ?!
juergw. 03.08.2012
Zitat von sysopDPAVermögensabgabe, Reichensteuer, Zwangsanleihe: In der Schuldenkrise sollen die Wohlhabenden helfen, die Staatshaushalte zu sanieren - diese Forderung von Opposition und Gewerkschaften findet immer mehr Anhänger. Deutschland steht vor einem neuen Umverteilungskampf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848060,00.html
So viel Geld kann man den Reichen überhaupt nicht abnehmen-denn mit noch schnellerer Hand wirft der Politiker es wieder zum Fenster hinaus. Natürlich wird ein Eigenanteil vorher abgezogen. Sinnvolles Sparen und Streichung von Subventionen kommt nicht in den Sinn.Das dann noch die wohldotierten Gewerkschaftsbosse auch noch an den Trog drängen....!Kann man den Reichen nur noch raten in die Schweiz umzuziehen-am Zürichsee ist es wunderschön.
5. ...
knobel 03.08.2012
Eine zusätzliche Abgabe, warum eigentlich? Vor ein paar Wochen jubelte der Finanzminister über Rekordsteuereinnahmen und die Refinanzierungskosten sind für Deutschland günstig wie nie. Warum in aller Welt muss Deutschland neue Steuern erheben, da gibts überhaupt keine sachliche Begründung.
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