Koalitionspoker Schäuble will SPD mit höherer Reichensteuer ködern

Die Union ringt um eine Koalition mit der SPD - und ist offenbar bereit, einen hohen Preis zu zahlen: Nach SPIEGEL-Informationen prüft Finanzminister Schäuble eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Vor der Wahl hatte die Union höhere Steuern ausgeschlossen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen


Berlin - Allen Beteuerungen zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer durchrechnen. Nach SPIEGEL-Informationen wies er Mitte vergangener Woche seine Fachleute an, entsprechende Modelle für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

Der Höchstsatz der Einkommensteuer, der derzeit bei 45 Prozent liegt und bei einem Einkommen von rund 250.000 Euro bei Ledigen einsetzt, könnte demnach auf 46 bis 48 Prozent steigen. Mit diesem Schritt will Schäuble der SPD entgegenkommen.

Im Gegenzug sollen alle Tarife des Steuersatzverlaufs vom Eingangsteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei höheren Einkommen als bisher greifen. Dadurch will Schäuble die sogenannte kalte Progression mildern, bei der inflationsbedingt steigende Einkommen höher belastet werden, ohne dass die Arbeitnehmer bessergestellt werden. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will er sich dagegen nicht einlassen.

Das Finanzministerium dementierte am Samstagabend: "Die Behauptung, es gäbe Rechenaufträge an Fachleute, ist unzutreffend." Allerdings saß Bundesfinanzminister Schäuble noch am Mittwoch mit Staatssekretären und Abteilungsleitern seines Ministeriums zusammen, um die Marschrichtung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen festzulegen. Dabei wurden die besagten Arbeitsaufträge nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erteilt.

Im Wahlkampf hatten Spitzenpolitiker von CDU und CSU Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Jetzt aber muss die Union eine Regierungskoalition schmieden, weshalb führende Unionspolitiker offenbar langsam umdenken. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge Steuererhöhungen innerhalb der Partei ins Gespräch gebracht und Unionspolitiker darauf eingestimmt. Später dementierte Gröhe zwar den Bericht, sagte aber lediglich: "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position (keine höheren Steuern, Anm. der Red.) zu kämpfen."

Gegen die Anhebung der Steuersätze für hohe Einkommen regt sich in der Union schon Widerstand. "Wir sollten vor Koalitionsverhandlungen nicht ein wesentliches Element unseres Wahlkampfes – keine Steuererhöhungen – zur Disposition stellen", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem SPIEGEL. Er kündigte an, Steuererhöhungen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

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insgesamt 250 Beiträge
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spon-facebook-10000211648 28.09.2013
1. optional
Gut so. Ein höherer Spitzensteuersatz mit einer entsprechenden Abflachung der Progression, könnte zu Steuerentlastungen bei vielen führen. Und diejenigen, deren Gehälter sich im Bereich von 100tausenden oder gar von Millionen bewegen, werden durch eine Anhebung nicht arm. Und die armen "Mittelständler" könnten auch zufrieden sein, wenn es keine Vermögensteuer ober Vermögensabgabe gibt.
Dragonborn 28.09.2013
2. Cool
Bekommt man mal wieder das Gegenteil von dem wofür man als CDU Wähler gewählt hat. Gut, dass ich diesmal nicht unter selbigen Wählern bin.
spon-facebook-10000211648 28.09.2013
3. optional
Da hat man letzte Woche gelernt, wieviel Wert Versprechen vor der Wahl sein können und schon fängt Tillich an wider etwas auszuschließen. Werden diese Politiker denn nie schlau?
xkjacob 28.09.2013
4. alternative: Minderheitsregierung
Gegen mehr Umverteilung spricht nichts - aber die CDU müsste dauerhaft dazu angetrieben werden, gelingen würde das, wenn sie in einer Minderheitsregierung wäre. Auflösung des Bundestags und Neuwahlen kann in Deutschland nur mit dem Bundespräsident geschehen, nicht durch die Regierung oder Parlamentsmehrheit - das würde die Stabilität sichern, auch wenn fallweise Lösungen und Mehrheiten gesucht werden.
paulsen2012 28.09.2013
5. warum eigentlich
keine " Reichensteuer". Man könnte sie ja anders benennen. Und warum eigentlich keine Vermögens steuer, bei den etlichen Freibeträgen für Enkel bis Urgroßmutter bleibt genug zurück.
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