"Reichsbürger"-Angriff "Oftmals knallharte Rechtsextremisten"

Grüne und Linke kritisieren nach den Schüssen eines 49-jährigen "Reichsbürgers" auf vier Polizisten die Bundesregierung. Union und SPD hätten die Gefahr durch die Gruppe viel zu lange unterschätzt.

Beamte der Spurensicherung in Georgensgmünd (Bayern)
DPA

Beamte der Spurensicherung in Georgensgmünd (Bayern)


Politiker von Linken und Grünen üben nach dem Angriff eines "Reichsbürgers" auf vier Beamte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Ihr Vorwurf lautet: Die Regierung habe die Bewegung bisher verharmlost. Ein 49-jähriger "Reichsbürger" hatte auf Beamte eines Spezial-Einsatz-Kommandos geschossen, dabei wurde ein SEK-Beamter lebensgefährlich verletzt.

"Damit dürfte die viel zu lange von Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung gepflegte Mär, wonach es sich bei den sogenannten Reichsbürgern vor allem um Querulanten und Spinner handelt, widerlegt sein", sagte die Innenexpertin Ulla Jelpke von den Linken. "Hinter der wirren Reichsbürgerideologie verbergen sich oftmals knallharte Rechtsextremisten, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken."

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. "Die Schüsse auf die Polizei durch 'Reichsbürger' zeigen erneut, dass die 'Reichsbürger' nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen", sagte sie.

"Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Bewegung immer noch nicht auf den Schirm habe, fügte sie hinzu. 'Reichsbürger' stellen unseren Staat und die Verfassung grundsätzlich infrage und versuchen in Teilen diese Sicht mit Waffengewalt durchzusetzen." Was brauche es noch, um diese Bewegung genauer zu untersuchen?

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Bereits Ende August hatte ein "Reichsbürger" bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt um sich geschossen und zwei Polizisten verletzt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Betroffenheit auf die Geschehnisse vom Mittwoch in Bayern. "Das blutige Ereignis ist ein weiterer schockierender Höhepunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte im täglichen Dienst in Deutschland", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die Gruppierung sei zu einer konkreten Gefahr herangewachsen, vor der die Gewerkschaft der Polizei bereits gewarnt habe.

Malchow forderte, der Radikalisierung extremer politischer und religiöser Gruppen mit allen staatlichen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. "Die Tat in Bayern und die neuesten Zahlen über die gestiegenen rechtsextremistischen Angriffe auf Menschen zeigen, dass die Spirale der Gewalt in erschreckendem Maße weiter gedreht wird", sagte der GdP-Chef.

mho/AFP



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