Sogenannte Reichsbürger Die unterschätzte Gefahr

Wie gefährlich sind die "Reichsbürger" - und wie eng ihre Verbindungen zur AfD?

Briefkopf eines selbst ernannten Reichsbürgers
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Briefkopf eines selbst ernannten Reichsbürgers

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Hätte man es besser wissen müssen? Der Tod eines Polizisten, erschossen von einem sogenannten Reichsbürger in Franken, hat die Republik erschüttert. Doch schon in den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Hinweise auf das Gefahrenpotenzial der selbst ernannten Gruppe.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte nun gegenüber der "Rheinischen Post" an, "noch einmal ganz genau hinzuschauen". Deutlicher wurde SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Der Vorfall zeigt, dass sich diejenigen, die die Bewegung der Reichsbürger für einen harmlosen Spuk halten, dramatisch irren." Es könne nicht sein, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL, "dass wir eine Bewegung dulden, die unseren Staat nicht anerkennt." Oppermanns Folgerung: "Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen."

Nur: Was heißt das konkret?

Ein Verbot scheint ausgeschlossen, weil dazu schlicht die Voraussetzungen fehlen: Die sogenannten Reichsbürger weisen keine klaren Strukturen auf. Möglich wäre dagegen eine systematische Beobachtung, die bisher nur von einem Teil der Landesämter für Verfassungsschutz erfolgt. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für ein klares Versäumnis: Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten die "Reichsbürger" seit Jahren unterschätzt.

Polizeiaktion gegen "Reichsbürger"

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Donnerstag, man habe den "Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen." Auch im nächsten Innenausschuss des Bundestags soll die Sache auf die Tagesordnung.

Die Linke-Fraktion hat bei der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren zweimal detailliert Informationen zur sogenannten Reichsbürgerbewegung abgefragt, zuletzt im Juli. "Grundsätzlich kann die Ausübung - auch exzessiver - Gewalt durch radikalisierte Einzeltäter nicht ausgeschlossen werden", hieß es zuletzt. Die Frage ist: Handelt es sich bei dem Täter in Franken oder dem selbst ernannten "Reichsbürger", der im August in Sachsen-Anhalt zwei Polizisten durch Schüsse verletzte, um einen radikalisierten Einzeltäter - oder sind die "Reichsbürger" gefährlicher als angenommen?

Und dann ist da noch die Frage, welche politischen Verbindungen es zu rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien gibt, insbesondere der AfD. Auch darauf gab es in der Vergangenheit bereits Hinweise.

In der ARD-Sendung "Kontraste" brüstete sich im Sommer dieses Jahres ein Finanzberater namens Alexander Schlowak - selbst ernannter Chef eines "Reichskanzleramtes" - damit, unter den Anhängern gebe es auch "einen sehr guten Kontakt zur AfD, weil die ähnlich ticken und die versuchen auch, das System auszuhöhlen".

Offiziell distanziert sich die Partei von den "Reichsbürgern", doch immer wieder gerät die AfD deshalb in die Schlagzeilen:

  • Für Aufsehen sorgte im Herbst 2014 der Fall eines Stadtrats aus dem rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach: Rainer Wink, der als Parteiloser für die AfD in das Kommunalparlament eingezogen war, hatte in Briefen an die Oberbürgermeisterin die Existenz der Bundesrepublik infrage gestellt. Der Elektromeister wurde vom Stadtparlament ausgeschlossen, auf Antrag der CDU und auch mit Stimmen aus der AfD.
  • Im März dieses Jahres sorgte der Fall zweier AfD-Kandidaten im Kreistag des hessischen Hersfeld-Rotenburg für Schlagzeilen. Der eine - Bernd Ebhardt - hatte auf seiner Facebook-Seite auffallend oft auch Texte aus dem Umfeld der "Reichsbürger"-Bewegung verlinkt. Sein Mandat nahm er schließlich nicht an, genau wie der in den Kreistag gewählte Axel von Baumbach. Der Forstassessor hatte sich 2012 zum "Reichsinnenminister" einer selbst ernannten "kommissarischen Reichsregierung" ernennen lassen.
  • Auch der Fall des jüngst ins Berliner Abgeordnetenhaus direkt gewählten AfD-Mitglieds Kay Nerstheimer beschäftigt die Partei. Nicht nur, dass er Mitglied der rechtsextremen "German Defence League" war, Nerstheimer schrieb noch zu Beginn des Jahres auf Facebook einen Satz, der auch von "Reichsbürgern" stammen könnte: "Sind die Polithuren der BRD Treuhandgesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main völlig Gaga??" Nerstheimer verzichtete nach Intervention der AfD-Landesspitze auf seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion, bleibt aber fraktionsloser Abgeordneter. Kürzlich beschloss der AfD-Landesvorstand, beim Landesschiedsgericht Nerstheimers Parteiausschluss zu beantragen.
  • Der frisch gewählte Fraktionsvize der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, lud in diesem Jahr als Jura-Professor an der Universität Greifswald einen "Reichsbürger" zu einem Gastvortrag ein. Laut Studenten warb der Mann dafür, sich alternative Ausweispapiere des Staates Preußen zu besorgen, den die Alliierten 1947 für aufgelöst erklärt haben. Weber erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", den Mann auf Empfehlung eines Studenten eingeladen zu haben und nichts über dessen Nähe zu den "Reichsbürgern" gewusst zu haben - auch habe er ihm während der Vorlesung widersprochen und schließlich alle Teilnehmer aufgefordert, den Raum zu verlassen.
SPIEGEL TV Magazin (15.09.2013)

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