Sachsen-Anhalt Innenminister gegen generelles Waffenverbot für "Reichsbürger"

Selbst ernannte "Reichsbürger" sollen keine Kampfhunde halten dürfen, keine Waffen besitzen - und auch keine Führerscheine mehr bekommen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt sieht das anders.

Holger Stahlknecht
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Holger Stahlknecht


Anhängern der sogenannten Reichsbürger soll die Waffenerlaubnis entzogen werden. Mit dieser Forderung seines bayerischen Amtskollegen kann Sachsen-Anhalts Innenminister nichts anfangen. Es müsse stets im Einzelfall geprüft werden, ob eine Unzuverlässigkeit vorliege, sagte Minister Holger Stahlknecht. Alles andere sei Gesinnungsjustiz.

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte Bayerns Innenminister Joachim Hermann ein konsequentes Vorgehen gegen die Bewegung gefordert. Neben dem Entzug der Waffenerlaubnis möchte Hermann den "Reichsbürgern" auch das Halten von Kampfhunden untersagen. Stahlknecht kritisiert diesen Vorstoß als Aktionismus - genau wie den Vorschlag der Polizeigewerkschaft. Diese hatte die Idee ins Spiel gebracht, den Anhängern den Führerschein zu entziehen. Wer die Rechtsordnung ablehne, dürfe auch keine auf dieser Ordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen, hieß es zur Begründung.

Das sei "kein rechtsstaatliches Argument", sagte Stahlknecht. Der Rechtsstaat müsse mit Ruhe auf die neue Qualität der Gewalt reagieren. "Und nicht damit, dass irgendeiner die Tür aufmacht und sofort, ohne einmal etwas geprüft zu haben, eine schlaue Idee in die Republik hinausposaunt und bei der Bevölkerung das Gefühl entsteht, wir reagieren alle unabgestimmt."

Thüringens Verfassungsschutzpräsident kündigte an, seine Behörde wolle künftig bei der Vergabe von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten mitentscheiden. Bei der Bearbeitung der Anträge könnten künftig Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über mögliche Verbindungen zur rechtsextremen oder rechtsnationalen Szene mit einfließen, sagte Stephan Kramer in der Sendung MDR-"Exakt".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht. Die Anhänger fielen in der Vergangenheit auch dadurch auf, dass sie Steuern und Abgaben nicht zahlen wollten.

mho/dpa



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