Disziplinarklage Verkehrsministerium feuert "Reichsbürger"

Die Bundesrepublik nicht anerkennen, aber dennoch für ein Bundesministerium arbeiten? Für einen sogenannten Reichsbürger im Verkehrsministerium war das einem Bericht zufolge kein Problem. Jetzt soll er seine Stelle verlieren.

Reisepass eines "Reichsbürgers"
DPA

Reisepass eines "Reichsbürgers"


Das Bundesverkehrsministerium hat einen mutmaßlichen "Reichsbürger" vom Dienst suspendiert. Gegen den Beamten sei eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht worden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle an das Bundesinnenministerium.

Demnach arbeitete der Beamte bislang für das Bundeseisenbahnvermögen. Die dem Verkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde ist Dienstherr der Beamten bei der Deutschen Bahn und betreut etwa 173.000 Versorgungsempfänger. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen.

Wie viele "Reichsbürger" derzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst beschäftigt sind, weiß das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge nicht. "Angaben zu Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und sind daher nicht bekannt", wurde aus der Antwort an die FDP zitiert.

Der FDP-Innenexperte Kuhle forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die genaue Zahl von "Reichsbürgern" in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Er warf der Regierung vor, keinen Überblick zu haben. Dass "Reichsbürger" im öffentlichen Dienst beschäftigt seien, dürfe "der Staat nicht hinnehmen".

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextreme Positionen. Die wachsende heterogene Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach SPIEGEL-Informationen stehen Dutzende Beamte der "Reichsbürger"-Bewegung nahe. Erst in der vergangenen Woche hatte die Berliner Senatschulverwaltung dem Grundschullehrer Nikolai N. gekündigt, bei dem es sich ebenfalls um einen Reichbürger handeln soll.

dab/AFP

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fat_bob_ger 10.05.2018
1. Schwierige Frage
Wie kann man sich von einem Arbeitgeber bezahlen lassen, dessen Existenz man nicht anerkennt? Etwas Loyalität kann ein Arbeitgeber von seinen Beamten schon erwarten. Das ist noch problematischer als Links- oder Rechtsextremismus, die die Grundrechtsordnung Deutschlands insoweit anerkennen, als sie sie abschaffen wollen.
zzipfel 10.05.2018
2. Tja ... das spart dem Reichsbürger die Zumutung,
ein Gehalt und gratis dazu eine überhöhte Altersversorgung ohne eigene Einzahlung durch die schlimme "BRD" zu beziehen. Das freut mich als Steuerzahler. Dürfen gern noch mehr überflüssige Beamte so halten. Die Republik wird nicht daran untergehen, einen Beamten weniger durchzufüttern.
m.w.r. 10.05.2018
3. Aber Hallo
Mich würde interessieren, woran man einen mutmaßlichen Reichsbürger justiziabel erkennen könnte. An einem Reichsausweis sicher nicht, weil es einen solchen gar nicht geben kann. Als Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verbotenen Partei? Mir wäre nicht bekannt das sogenannte Reichsbürger rechtlich verbindlichen Strukturen wie Vereine, Verbände oder Parteien haben.
frankenbaer 10.05.2018
4. Zu 2
Dieses dümmliche Beamten-bashing ist unterste Schublade. Erst informieren (und zwar UMFASSEND), dann Kritik anbringen, und zwar konstruktiv.
genugistgenug 10.05.2018
5. Reichsbürger, kommt nach Baden-Württemberg!
Hier habt ihr ein eigenes Biotop - hier dürft ihr im Staatsauftrag missionieren (u.a. bekommt ihr runde 50,- EUR/Std.) - die Behörden wiesen euch die Opfer zu und wenn ihr entdeckt werdet, wird sogar die Anzeige wegen Nichtstun/Arbeitsverweigerung ) Sozial/Steuerbetrug ignoriert. Unglaublich? http://wp.me/P4HZVX-Cj Sogar der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann schweigt dazu und unterstützt euch so! Dass ein Beamter bei diesen RB ist, dürfte doch kein Problem sein. Denn der Amtseid inkl. Bekenntnis zur BRD/Grundgesetz ist ja nur Schmierentheater - weil nicht strafbewehrt, was bereits Kohl gerettet hat. Außerdem dürfte deren Gesinnung in der Bürokratur weit verbreitet sein und der Corpsgeist geht doch über alles. Die "Frage der Ehre" bzw. die Perversität, gegen den eigenen Staat arbeiten, doch gleichzeitig dessen Geld, Vorteile abzocken, hat Bürokrateten noch nie belastet.
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