Reichspogromnacht Bundestag ringt um Antisemitismus-Erklärung

Im Streit um einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen gegen Antisemitismus steht möglicherweise eine Einigung bevor. SPD, Union, Grüne und FDP verhandeln weiter - aber einen gemeinsamen Text haben sie noch nicht.


Berlin - Die vier Fraktionen einigten laut einem Bericht des "Tagesspiegel" am Freitag darauf, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Die Linksfraktion bleibt demnach - wie von Unions-Abgeordneten gefordert - außen vor. Der Antrag solle am Dienstag im Bundestag eingebracht werden, möglicherweise finde kurz danach auch die Abstimmung statt - rechtzeitig vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November.

Die Einigung sei nach Gesprächen zwischen den Spitzen der vier Fraktionen zustande gekommen, zitiert die Zeitung den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Wie es in dem Bericht weiter heißt, bestätigte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, es werde einen "Vierer-Antrag" geben. Bei FDP und Grünen hieß es dem Blatt zufolge, ein gemeinsamer Antrag mit Union und SPD sei vereinbart, doch müsse noch am Text gefeilt werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dazu: sie sei "ernsthaft interessiert, dass wir zu einem gemeinsamen Text kommen". Dazu komme es aber auch auf den Inhalt an. Mit dem Text dürften keine weiteren Ausgrenzungen verbunden sein. Zudem fordert sie Aussagen zu konkreten Projekten statt allgemeiner Bekundungen.

Dem Zeitungsbericht zufolge gilt ein Entwurf vom Donnerstag als Basis. Der Antrag sei im Vergleich zu früheren Papieren deutlich pädagogischer formuliert. So werde gefordert, den Lehrplänen in den Schulen sollte "eine besondere Beachtung" zukommen. "Die Ablehnung des Antisemitismus darf nicht nur erlernt werden, sondern sie muss auch verinnerlicht werden", stehe in dem Entwurf. Statt des ursprünglich geplanten Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus solle ein "Expertengremium" beauftragt werden, einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen.

Am 9. November 1938 gab es organisierte Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen.

ler/ddp/dpa



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