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Reichspogromnacht: Parteien streiten über Resolution zum Antisemitismus

Kleinkariertes Gezänk über die Haltung zum Antisemitismus: Union und SPD haben zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht eine gemeinsame Antisemitismus-Resolution verfasst - ohne die Opposition, denn die Union sieht "antisemitische Kräfte" bei der Linken.

Berlin - Eine Verständigung aller Fraktionen im Bundestag auf eine gemeinsame Antisemitismus-Position ist gescheitert, nun haben CDU/CSU und SPD eine eigene Resolution dazu vereinbart. Vor allem die Union lehnt eine gemeinsame Erklärung mit der Linken zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ab. Grüne, FDP und Linke streben dennoch weiter eine geschlossene Haltung des Bundestags in dieser Frage an.

70. Jahrestag der Reichspogromnacht: Ein junger Mann will am 10. November 1938 in Berlin mit einem Besen zerbrochene Scheiben zusammenkehren, die am Tag zuvor bei Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen zerstört wurden.
AP

70. Jahrestag der Reichspogromnacht: Ein junger Mann will am 10. November 1938 in Berlin mit einem Besen zerbrochene Scheiben zusammenkehren, die am Tag zuvor bei Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen zerstört wurden.

"Es gibt nachweisbar erhebliche antisemitische Kräfte im Bereich der Bundestagsfraktion der Linken und der Linkspartei", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow wies diese Vorwürfe als "unhaltbar und beleidigend" zurück.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, äußerte sein Bedauern darüber, das keine gemeinsame Resolution zustande käme. "Es wäre wichtig gewesen, an diesem besonderen Datum auch den Zeitzeugen gegenüber ein Zeichen der Solidarität zu setzen, sagte Korn im Deutschlandradio Kultur.

Uhl und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz haben einen neuen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der möglicherweise schon am Dienstag im Bundestag zu Abstimmung gestellt wird. Anlass ist die Erinnerung an die Reichspogromnacht - die organisierten Angriffe auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen am 9. November 1938.

Grüne, FDP und Linke hatten mehrfach ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus an diesem besonders symbolhaften Jahrestag verlangt.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP können sich laut Uhl dem Koalitionsantrag anschließen. Eine Zustimmung der Linken schließt der CSU-Politiker inhaltlich aus. In dem von SPD und CDU/CSU ausgearbeiteten Text ist jetzt kein Hinweis mehr auf den Antisemitismus in der DDR enthalten - dessen Formulierung war Auslöser des Streits mit der Linken gewesen. Dafür wird laut Uhl ein "versteckter Antisemitismus" in Form des Kampfes gegen den Staat Israel verurteilt.

"Solidarität mit Israel ist ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson", heißt es laut Uhl in dem Text. Darin wird auch die Bundesregierung aufgefordert, von Experten regelmäßig über antisemitische Erscheinungen in Deutschland berichten zu lassen.

Einen ursprünglich geplanten Sonderbeauftragten der Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus soll es nicht geben.

Ramelow warf Uhl und der Union vor, aus parteiegoistischen Interessen ein fraktionsübergreifendes Signal des Bundestages gegen den Antisemitismus zu verhindern. Gerade weil latenter Antisemitismus in allen Schichten der Bevölkerung zu finden sei, müssten alle demokratischen Kräfte gemeinsam dagegen kämpfen.

Auch der Extremismus-Experte der FDP-Fraktion Christian Ahrendt verlangte ein Ende des Parteienstreits zu diesem Thema. "Es bedarf eines gemeinsamen politischen Engagements im Kampf gegen den Antisemitismus und Judenfeindlichkeit", erklärte er.

asc/dpa

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