Haseloff-Vorstoß Länder lehnen eigene Obergrenzen bei Flüchtlingen ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert, die Bundesländer sollten eigene Limits für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Allerdings steht der CDU-Politiker mit seiner Position ziemlich allein da.

Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland: "So viele wie im Land leben wollen"
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Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland: "So viele wie im Land leben wollen"

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Die Kanzlerin sträubt sich gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, der Streit zwischen Merkel, Seehofer und der SPD ist verfahren. Dann muss er es eben selbst in die Hand nehmen, dachte sich wohl Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff - und setzte eine Marke. 12.000 Flüchtlinge könne sein Land pro Jahr aufnehmen und gut integrieren, sagte der CDU-Politiker. Mehr nicht.

Das ist nun nicht gerade viel angesichts der nach wie vor großen Zahlen an Flüchtlingen. In diesem Jahr rechnet Sachsen-Anhalt damit, die Haseloff-Grenze um mehr als das Dreifache zu übersteigen. Die Verteilung in Deutschland regelt das Gesetz. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel bestimmt, wie viele Flüchtlinge in welches Bundesland kommen.

Ungeachtet dessen geht Haseloffs Vorschlag so: Auch alle anderen Länder sollten eigene Limits festzurren. Die Zahlen ergäben dann den Bundeswert - eine deutschlandweite Obergrenze durch die Hintertür also. Doch die Länder spielen da nicht mit. Im Gegenteil: Die meisten lehnen die Forderung nach eigenen Limits ab.

"Werden diese Diskussion nicht führen"

"Ich halte es für unsinnig, Zahlen zu nennen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Die Flüchtlingskrise ist nur europäisch zu meistern." Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE reagierten auch andere Länder mit Ablehnung. Haseloffs Parteikollege, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, erklärte ebenfalls, eine Diskussion über Obergrenzen der Länder sei "unsinnig" - und zwar "solange auf Bundesebene keine Einigung zum Thema erzielt ist". Es gelte die Quote nach dem Königsteiner Schlüssel.

Noch deutlicher liest sich die Stellungnahme des Grünen-geführten Integrationsministeriums in Rheinland-Pfalz: Man setze nicht auf Abschottung, heißt es da. "Obergrenzen lehnen wir ab und werden in Rheinland-Pfalz auch nicht diese Diskussion führen."

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), deren Behörde in Bremen für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, wies auf juristische Bedenken hin. Das Grundrecht auf Asyl und die völkerrechtlichen Verträge seien individuelle Schutzrechte, die sich "grundsätzlich nicht einschränken lassen durch eine numerische Zahl". Stattdessen müsste der Bund mehr für die Integration der Zuwanderer tun.

"Nicht zu Ende gedacht"

Ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt (SPD) sagte, man werde die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, die "einen Aufenthaltsstatus bekommen und im Land leben wollen und können". Thüringen betonte die Chancen, die sich aus dem Zuzug für die schrumpfende Bevölkerung ergäben. Zudem habe noch niemand "die Frage beantworten können, wie mit den ersten berechtigten Antragsstellern jenseits dieser Obergrenze umgegangen werden soll", sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). "Vorschläge, die nicht zu Ende gedacht sind, helfen in der Debatte nicht weiter."

Nordrhein-Westfalen nimmt in Deutschland die meisten Flüchtlinge auf. Die Kommunen ächzen unter der großen Zahl an Zuwanderern. Doch auch hier verwies das Innenministerium lediglich auf die "klaren gesetzlichen Regeln". In Hamburg ließ man ausrichten, es handle sich um eine "Geisterdiskussion". Und Niedersachens Innenministerium teilte mit: "Obergrenzen für die Länder lösen ja keine Probleme, sondern schaffen zusätzliche, weil die Menschen ohnehin trotzdem kommen werden." Aus dem Saarland hieß es, es gebe keinen Grund an der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel etwas zu ändern.

Nicht einmal Bayern und Sachsen wollen sich so richtig auf Haseloffs Initiative einlassen. Beide Länder vertreten einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Doch selbst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haseloff wollte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. "Für mich ist eine Obergrenze erreicht, wenn es die Gesellschaft überfordert", sagte er. Und das bayerische Innenministerium erklärte, man sei zwar nach wie vor für ein festes Limit. Aber: "Bund und Länder sollten eine einheitliche Lösung anstreben, nicht jedes Bundesland für sich selbst entscheiden."

Die zuständigen Stellen in Hessen und Berlin ließen Anfragen zunächst unbeantwortet. Das SPD-geführte Innenministerium in Brandenburg lehnte eine Stellungnahme ab.

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