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Reisedelegationen: Opposition wirft Westerwelle Amtsmissbrauch vor

Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg.

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ddp

Vizekanzler Westerwelle: Unter Freunden

Berlin - Endlich mal weg. Keine Hartz-IV-Debatte, kein Steuerstreit, keine Spendendiskussion. Am Samstagabend ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer einwöchigen Vier-Länder-Tour durch Südamerika aufgebrochen, und vielleicht tut ihm die Dienstreise mal ganz gut. Denn sein Image hat hierzulande in den letzten Wochen gewaltig gelitten.

Doch auch jenseits des Atlantiks dürfte der Ärger ihn verfolgen. Die Opposition im Bundestag erhöht jedenfalls den Druck. Der Grund ist ein SPIEGEL-Bericht vom Wochenende. Demnach nimmt der Minister auf seine Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. "Unter Freunden", so der Titel des Berichts.

Grüne und Linke fordern jetzt Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen des Vizekanzlers. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, "ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat", erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Westerwelles Verhalten grenze an Amtsmissbrauch, kritisierte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer.

Für Westerwelle kommt der Bericht zur Unzeit. Seit Wochen sehen er und seine Partei sich dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Eine Millionenspende des Hotelunternehmers Finck brachte der FDP das Etikett "Mövenpick-Partei" ein. Die Opposition sieht in der Spende vor allem deshalb ein Problem, weil die Liberalen als eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen durchsetzte. Pure Klientelpolitik - so der Vorwurf.

Auch die Reisedelegationen des Ministers sorgen daher für Aufregung. Dem SPIEGEL zufolge ist bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dommermuth überwies 2005 48.000 Euro an die FDP. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war demnach der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation. Er ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group - und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.

"Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik"

"Spenden an Regierungsparteien dürfen keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung von Delegationen bei den Auslandsreisen von Bundesministern haben", erklärte der Grünen-Politiker Beck. Westerwelle müsse darlegen, welche Mitglieder seiner Delegationen zuvor direkt oder indirekt an die FDP gespendet haben. Andernfalls würden die Grünen eine parlamentarische Anfrage starten. "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", erklärte Maurer. Er sei "als Außenminister untragbar geworden".

Zudem habe sich Westerwelle erneut als Hotel-Lobbyist betätigt, erklärte Maurer mit Blick auf die Teilnahme des FDP-Chefs an der Eröffnung eines Luxushotels in seiner Heimatstadt Bonn. Zu den Veranstaltern des Eröffnungs-Events gehörte nach SPIEGEL-Informationen Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz. Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie TV-Moderator Thomas Gottschalk und Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" bezeichnet. Westerwelle betonte, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht.

Mronz ließ über einen Sprecher erklären, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern. Allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".

Wohin - das ließ er offen.

vme/AFP

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Forum - Ist die FDP noch glaubwürdig?
insgesamt 2905 Beiträge
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1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
genugistgenug 07.03.2010
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
2. Politik
ewspapst 07.03.2010
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Erasmus2 07.03.2010
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
4. ...
Crunchilla 07.03.2010
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
5. Korruption
Dr_Lecter 07.03.2010
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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