Reizthema Vorratsdatenspeicherung: Schwarz-Gelb streitet über innere Sicherheit

Der Zank über die richtige Anti-Terror-Strategie spaltet die Koalition: In einem Brief verlangt Innenminister de Maizière von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schnelle Anpassungen bei der Vorratsdatenspeicherung. Doch die Liberale bleibt stur.

Koalitionspolitiker de Maizière, Leutheusser-Schnarrenberger: Brandbrief vom Kollegen Zur Großansicht
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Koalitionspolitiker de Maizière, Leutheusser-Schnarrenberger: Brandbrief vom Kollegen

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit um die Sicherheitspolitik. Im Fokus steht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Rückkehr zu einer sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsdaten kategorisch ausgeschlossen - und widerspricht damit den Forderungen von Unionspolitikern: "Für die FDP wird es kein massenhaftes, grundloses Speichern von Daten über Monate geben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Augsburger Allgemeinen". Die von ihr vorgeschlagene, anlassbezogene Speicherung vorhandener Daten sei bereits "das Entgegenkommen der FDP".

Zugreifen dürfe die Polizei nur, so Leutheusser-Schnarrenberger, wenn sie die Informationen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung schwerer Straftaten benötige: "Gezielt die wirklich benötigten Daten zu erhalten, bringt viel mehr Sicherheit, als wahllos Daten von SMS und Internetrecherchen zu speichern", sagte die Ministerin.

Im Bundestag hatte CDU-Justizexperte Günter Krings noch am Donnerstag gesagt, es müsse eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für die Aufzeichnung von Telefon- und Internetverbindungen geben, die sonst besonders bei Flatrates "meist nur für einige Tage" gespeichert würden. Innenminister Thomas de Maizière, der sich in der Vergangenheit ebenfalls wiederholt für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, sagte lediglich: "Unsere Position, meine Position ist bekannt."

Der Innenminister forderte Leutheusser-Schnarrenberger dringend auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben - das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Brief de Maizières an die Justizministerin. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

"Umgehendes Handeln dringend erforderlich"

In dem Schreiben soll sich der Innenminister auf ein Ermittlungsverfahren beziehen, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terrorverdächtige geführt wurde und das wegen der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden war. Auf Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichts waren gegen zwei Verdächtige bereits Überwachungen mittels der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angelaufen. Die weiteren Überwachungen hatte die Bundesanwaltschaft dann jedoch abgelehnt. "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten", schreibt de Maizière in seinem Brief. Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze" handele.

De Maizière appelliert dem Bericht zufolge an die Justizministerin, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte zudem die Forderungen einzelner Unionspolitiker nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder einer Einschränkung der Pressefreiheit: "Wir dürfen die Bürger nicht mit immer neuen Vorschlägen und Forderungen verunsichern - damit schaffen wir kein Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte die Justizministerin.

Kritik von der SPD

Die Uneinigkeit in der schwarz-gelben Koalition nutzte SPD-Vize Olaf Scholz zur Kritik an der Regierung: "Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Er forderte die Regierung auf, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Der SPD-Vize bot Kanzlerin Angela Merkel gleichsam die Zusammenarbeit an. "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht", so Scholz. "Das ist eine Aufgabe, die die Opposition mitschultern muss und die wir auch mitschultern werden."

hut/dapd

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Deshalb wird auch die Terrorangst so verbreitet ...
ft60user 26.11.2010
nur um die Bevölkerung noch mehr auszuhorchen. Das ist der einzige Grund.
2. die frau ist echt gut
DerÜblicheVerdächtige 26.11.2010
Ich kann der FDP normal kaum was abgewinnen. Aber die Halltung von Frau LS find ich recht nice. Natürlich weiss ich nicht, ob nicht in Wirklichkeit was anderes dahintersteckt, denn neben der offensichtlichen Aufhebung der Unschuldsvermutung (die das BVerfG meiner Meinung nach nicht ausreichend gewürdigt hat), kostet die Vorratsdatenspeicherung auch Geld und zwar bei den Telkommunikationsunternehmen. Die Massenhafte Speicherung von Daten muss nämlich auf irgendwelchen Devices erfolge und so'n SAN für's Rechnezntrum anzuschaffen oder 2 oder 3 kann leicht in's Geld gehen :)
3. Schnarri 4 Kanzlerin
Brandwache 26.11.2010
Das ich noch einmal froh sein könnte das ein FDP-Mitglied in der Regierung sitzt hätte ich auch nicht gedacht. Wobei Frau Leutheusser-Schnarrenberger ja schon einmal wegen ihrer Überzeugung Rückgrat bewiesen und ein Amt niedergelegt hat. Das sich die SPD für die grundlose Bespitzelung der Bürger einsetzt zeigt einmal mehr wie unwählbar diese Partei geworden ist.
4. Terrorgefahr ist anscheinend so konkret wie nie
Seifen 26.11.2010
zu vor und unsere Politiker streiten wie die Kesselflicker über weitere Entscheidungen. Offensichtlich haben sie in der Vergangenheit ihre Arbeit nicht gut gemacht. Ist ihnen die körperliche und materielle Unversehrtheit der Bürger gleichgültig?
5. Vorratsdatenspeicherung (...)
traldors 26.11.2010
Zitat von sysopDoch die Liberale bleibt stur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731267,00.html
Eine der ganz wenigen FDP Granden, die etwas richtig macht. Chapeaux!
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