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28. Mai 2010, 13:05 Uhr

Rekordschulden in Hamburg

Beust kündigt Milliarden-Sparprogramm an

"Gigantische Probleme", "keine Tabus beim Sparen", "jahrelang über die Verhältnisse gelebt": Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat ein rigides Sparprogramm für die Hansestadt angekündigt - im Haushalt klafft bereits in den kommenden zwei Jahren eine Lücke von jeweils 556 Millionen Euro.

Hamburg - Das Richtfest auf der Elbphilharmonie hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust an diesem Freitag in seinem Kalender stehen. Ist ja eigentlich ein schöner Termin: das künftige Wahrzeichen der Hansestadt, es soll einer der besten Konzertsäle der Welt entstehen, ein Jahrhundertprojekt. Es ist nur manches etwas anders gekommen als geplant. Baumängel, Rechtsstreitigkeiten, explodierende Baukosten. Die Elbphilharmonie solle die Stadt 77 Millionen Euro kosten, hieß es im Juli 2005, inzwischen liegt der von der Bürgerschaft bewilligte Kostenanteil am 500-Millionen-Euro-Bau bei 323,5 Millionen Euro.

Die Hansestadt und die Millionen. Dazu hat von Beust am Donnerstag ein besonderes Kapitel aufgeschlagen. Hamburg habe "jahrelang über seine Verhältnisse gelebt", sagte der CDU-Politiker.

Die Finanzbehörde hatte nach dem Rücktritt von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) Ende März und nach Bekanntwerden der Mai-Steuerschätzung noch mal den Bleistift in die Hand genommen und die mittelfristige Finanzplanung neu berechnet.

Man habe einen "schonungslosen Kassensturz gemacht", sagte von Beust. Das Ergebnis sieht düster aus: Der Stadt fehlt das Geld - 2011 und 2012 sind es für die laufenden Ausgaben jeweils 556 Millionen Euro. Dem neuen Finanzsenator Carsten Frigge zufolge beträgt die Lücke im Jahr 2014 sogar mehr als eine Milliarde Euro.

Von Beust äußerte sich selbstkritisch. "Das Prinzip Hoffnung darf nicht länger Grundlage unseres Handelns sein." Es wäre besser gewesen, die sprudelnden Steuereinnahmen der Jahre 2006 bis 2008 zu sparen, statt sie auszugeben, räumte der Bürgermeister ein.

Jetzt gebe es Probleme, "die gigantisch sind". In den kommenden Wochen soll ein rigider Sparkurs vorbereitet werden, am 16. Juni will von Beust eine Regierungserklärung abgeben: "Die Akzeptanz zum Sparen vom Bürger bekommen wir nur, wenn wir die volle Wahrheit sagen."

Auf die Hansestadt kommen empfindliche Einsparungen zu. "Es wird keine Schonbereiche und keine Tabus beim Sparen geben", sagte von Beust. Zusammen mit seinem Finanzsenator kündigte er "strukturelle Einsparungen" im Betriebshaushalt an - gemeint war damit das von der Stadt bezahlte Personal.

Bereits im vergangenen Herbst hatte der Hamburger Senat ein Sparprogramm aufgelegt. Damals ging es um eine Summe von 1,3 Milliarden Euro, die sich allerdings auf fünf Jahre verteilen.

Die Opposition übte scharfe Kritik an von Beust. Der Bürgermeister und der damalige Finanzsenator Freytag hätten die Bürger bei der Darstellung der Haushaltslage "jahrelang systematisch belogen", sagte Michael Neumann, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Am Mittwoch hatte bereits die schleswig-holsteinische Landesregierung ein drastisches Sparpaket für das hoch verschuldete Land verabschiedet. "Schleswig-Holstein ist damit das erste Land, das den Weg zur Konsolidierung seines Haushalts beschreibt", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch.

Das strukturelle Defizit soll von 2011 an jährlich um 125 Millionen Euro abgebaut werden. Wichtigstes Ziel sei es, ab dem Jahr 2020 den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Das CDU/FDP-Kabinett billigte einen Plan, wonach 5300 Jobs in der Landesverwaltung abgebaut werden sollen. Die Politikerpensionen werden abgesenkt, 450 Lehrerstellen sollen wegfallen, das Polizeiorchester wird aufgelöst, Polizisten werden statt mit 60 erst mit 62 pensioniert, Haftanstalten geschlossen, Zuschüsse für Schulbusse gestrichen, die Medizinerausbildung in Lübeck gestoppt. Gestoppt werden auch Zuschüsse zur Tourismusförderung, landeseigene Häfen werden verkauft. Schleswig-Holstein gilt als das am höchsten verschuldete Flächenland.

hen/apn

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