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Rekordverschuldung: Kommunen warnen vor dem Kollaps

Die Kommunen schlagen Alarm: Die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weil Lokalpolitiker kaum noch Handlungsspielraum haben, sehen sie sogar die Demokratie in Gefahr. Jetzt soll der Bund helfen.

Kinder in einer Kita in Osnabrück: Ausbau der Kita-Plätze wegen klammer Kassen in Gefahr Zur Großansicht
dpa

Kinder in einer Kita in Osnabrück: Ausbau der Kita-Plätze wegen klammer Kassen in Gefahr

Berlin - Die deutschen Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Für dieses Jahr rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einem Minus von elf Milliarden Euro. Auch 2011 erwartet der kommunale Spitzenverband ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", sagte Verbandspräsident Roland Schäfer. "Der Wirtschaft geht es besser, den Kommunen geht es schlechter." Sie seien in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik.

Die Gemeinden seien chronisch unterfinanziert und wegen steigender Sozialkosten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, sagte Schäfer. Er prophezeite bereits bis 2014 hohe Defizite. Wegen der klammen Kassen der Kommunen stehe auch das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie auf dem Spiel, meint Schäfer. Denn viele überschuldete Gemeinden stünden unter der Aufsicht von Behörden. Bürgermeister und Räte könnten nichts mehr entscheiden und fühlten sich überflüssig.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des kommunalen Spitzenverbandes ist das Vertrauen der Bürger in die kommunale Politik deutlich größer als das Vertrauen in die Bundes- oder Landesregierungen. Demnach plädieren 77 Prozent der Deutschen dafür, die erwarteten Steuermehreinnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation von Städten und Gemeinden zu verwenden. Nur 18 Prozent sprechen sich für Steuersenkungen aus. "Wir erwarten, dass durch die Regierungsparteien jetzt endlich ein Ruck geht, die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten", forderte Schäfer. Das noch hohe Vertrauen der Bürger in die kommunale Politikebene dürfe nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, wenn die schwarz-gelbe Regierung den Kommunen die Gestaltungsmöglichkeiten entziehe, sei der soziale Friede im Land in Gefahr. Es sei "unerträglich und unverantwortlich, mit welcher Seelenruhe Frau Merkel die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt".

Städtetag sieht Ausbau der Kita-Plätze gefährdet

Vor allem Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte. Allein in diesem Jahr seien es mehr als 41 Milliarden Euro, berichtete Verbandspräsident Schäfer. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden Euro gewesen. Diese Entwicklung bringe die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Angesichts der leeren Kassen sei auch der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige nicht gesichert, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. "Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen", sagte Articus.

Um die Ziele bis zum Kindergartenjahr 2013/14 zu erreichen, müssten etwa jeden Monat noch zwischen 8000 und 11.500 Plätze geschaffen werden. Nach Schätzungen des Städtetages müssen dafür sechs bis neun Milliarden Euro investiert werden. Dabei sind die vom Bund für Investitionen bereitgestellten 2,15 Milliarden Euro bereits abgezogen. Nicht berücksichtigt sind in diesen Summen die Kosten für den laufenden Betrieb.

Plädoyer für die Gewerbesteuer

Um die Kommunen zu entlasten, forderte Verbandschef Schäfer den Bund auf, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen. Hier erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund 2010 wieder einen leichten Zuwachs auf rund 28 Milliarden Euro. 2009 waren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um gut 20 Prozent eingebrochen.

Der Bund müsse mehr Kosten übernehmen und die Gemeindefinanzkommission rasch ein Konzept vorlegen, wie die dramatische Finanzlage entlastet werden könne, sagte Schäfer. Er wertete es als positives Signal, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bereitschaft äußerte, der Bund werde die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von gegenwärtig 3,9 Milliarden Euro pro Jahr vollständig übernehmen. Dies reiche aber nicht aus, meinte Schäfer. Der Bund müsse sich auch an den Kosten der Unterkunft und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stärker beteiligen, verlangte Schäfer. Diese beiden Posten beliefen sich zusammen auf mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr.

mmq/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 151 Beiträge
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1. Es gibt Vorbilder
schensu 28.12.2010
Zitat von sysopDie Kommunen schlagen Alarm: Die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weil Lokalpolitiker*kaum noch Handlungsspielraum haben, sehen sie sogar die Demokratie in Gefahr. Jetzt soll der Bund helfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736871,00.html
Hallo Kommunen, streicht dort zusammen, wo es am meisten bringt: Entlasst eure Mitarbeiter! Wenn die Rendite nicht passt, macht die Personalkosten passend. Berger & Co werden euch sagen, wie es geht. Jammern und Abgaben erhöhen und / oder Leistungen kürzen gilt nicht - es gibt die Blaupausen der Effizienz schließlich. Ein Anfang wäre eine - sagen wir - 25%ige Gehaltskürzung in den öffentlichen Verwaltungen und amtlichen Wärmestuben. Oder sollen wir wie Griechenland enden?
2. Hilfe vom Bund?
sgift 28.12.2010
Der Bund muss ueberhaupt keine Hilfe leisten, sondern nur die von rot-gruen durchgefuehrte Reform der Unternehmensbesteuerung wieder aendern. Zwar waren die Kommunen in Deutschland schon lange unterfinanziert, aber die massiven Rueckzahlungen an Firmen, die Verluste im Ausland erlitten haben haben den Kommunen endgueltig finanziell das Rueckgrat gebrochen. Also: Diesen Schwachsinn rueckgaengig machen (wuerde auch wieder den Mittelstand im Wettbewerb mit Grosskonzernen staerken, der sich nicht mit solchen Tricks die Steuern schoenrechnen kann) und wenn es dann immernoch nicht reicht kann man weitersehen.
3. Stellt
Berta, 28.12.2010
polnische Sachbearbeiter ein, den Rest an Personal gibts als Zeitarbeitssklaven.
4. Weil es Mövenpick gut gehen soll, geht es den Kommunen schlecht.
Meerkönig 28.12.2010
Zitat von sysopDie Kommunen schlagen Alarm: Die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weil Lokalpolitiker*kaum noch Handlungsspielraum haben, sehen sie sogar die Demokratie in Gefahr. Jetzt soll der Bund helfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736871,00.html
Alleine mit dem Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers hätte ein Teil der Finanzprobleme der Kommunen eliminiert werden können. Aber Gemeinden zahlen offenbar noch keine Bestechungsgelder an die Politiker in Berlin. Vieleicht ist noch kein Bürgermeister darauf gekommen, das zu tun. ZB: SPD-Bürgermeister aus Köln schickt Bestechungsgeld an FDP- Westerwelle in Berlin und an CSU-Seehofer in München. In dem Spiegel-Artikel wird beklagt:"Das Wirtschaftswunder ist noch nicht bei den Gemeinden angekommen." Bei den Normalbürgern, besonders den Rentnern, aber auch nicht. Wo ist es denn? Es existiert nur in den Merkel-Propaganda-Abteilungen der Medien!
5. Reden statt sparen
wire-less 28.12.2010
Solange die Bürger von Berlin und Brandenburg meinen sich leisten zu können ihre Verwaltungen nicht zusammenzulegen ... waere es ein Treppenwitz wenn da der Bund einspringen soll. Ich sehe immer noch sehr viele Beispiele von Verschwendung. Wie Pleite muss man denn sein um wirklich mal zu sparen.
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