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Religion: Stoiber fordert härtere Strafen für Gotteslästerung

CSU-Chef Edmund Stoiber hat eine Initiative zur Verschärfung der Strafen für Gotteslästerung angekündigt. Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten soll "schwere" Gotteslästerung künftig konsequent und härter bestraft werden.

Hamburg - "Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Der bisherige Paragraph 166 des Strafgesetzbuches sei "völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht".

Edmund Stoiber (1993): Bayerns Regierungschef will Strafen für Gotteslästerung verschärfen
DPA

Edmund Stoiber (1993): Bayerns Regierungschef will Strafen für Gotteslästerung verschärfen

Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen - in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Der CSU-Chef kündigte eine entsprechende Initiative für den Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Stoiber mahnte: Wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne, "hat der Streit um die Mohammed-Karikaturen in diesem Jahr auf alarmierende Weise zeigt". Schon vor zwei Wochen hatte Stoiber sich zu dem Thema geäußert. Damals sagte er, eine Neuauflage sei "keine wünschenswerte Option". "Wir haben das drei Mal versucht und sind drei Mal gescheitert." 

Nach der bisherigen Regelung des Paragrafen 166 drohen bei "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafen.

§ 166 lautet:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

lan/ddp/AP

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