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Religion: Stoibers Glaubensgipfel

Von , München

Nach Mohammed-Karikaturen und TV-Papstsatire geht CSU-Chef Edmund Stoiber in die religiöse Offensive: Gemeinsam mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften will er das Strafrecht verschärfen. Vertreter muslimischer Organisationen fehlten bei dem Treffen.

München – Der Priester drängt ungeduldig an den wartenden Fernsehteams vorbei. "He, das ist doch Kardinal Wetter", bemerkt da ein flinker TV-Redakteur. Schnell wird der Flüchtende gestellt. Nein, er nehme nicht an der geplanten Pressekonferenz teil: "Ich gehe – und ich komme auch nicht wieder zurück", sagt Kardinal Friedrich Wetter, der Erzbischof von München und Freising. Das Verhältnis zwischen Kirche und Medien ist dieser Tage ein angespanntes.

Glaubenshüter Stoiber (beim Besuch im Vatikan im November 2005): Mehr Schutz für christliche Empfindungen
REUTERS

Glaubenshüter Stoiber (beim Besuch im Vatikan im November 2005): Mehr Schutz für christliche Empfindungen

Weil er die Mikrofonträger aber nicht abhängen kann, gibt der Kardinal dann doch noch zwei Sätze zu Protokoll: "Wir halten es nicht länger für hinnehmbar, in der Öffentlichkeit beschimpft zu werden." Und: "Wir sind hier alle einer Meinung."

"Wir", das sind heute die Vertreter von Katholiken, Protestanten, Juden, Griechisch-Orthodoxen sowie ein Islamexperte. "Wir alle" umfasst die Religionsgemeinschaften im Verein mit anwesenden Repräsentanten von Medien und Politik. Zwei Stunden haben sie bei Brez'n und Mineralwasser in der bayerischen Staatskanzlei diskutiert: Über die Mohammed-Karikaturen, über die MTV-Papstsatire "Popetown", kurzum: über einen besseren Schutz religiöser Überzeugungen.

Verschärfung des Paragrafen 166

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert als Gastgeber der Runde "einen Grundkonsens, dass nicht alles mit Füßen getreten werden darf, was anderen heilig ist". Deshalb habe er den "politischen Willen", eine Initiative im Bundesrat zur Verschärfung des Strafrechtsparagrafen 166 zu starten, der bisher die Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses unter Strafe stellt. Eine Neuauflage das früheren Gotteslästerungsparagrafen aber sei "keine wünschenswerte Option", so Stoiber: "Wir haben das drei Mal versucht und sind drei Mal gescheitert."

Edmund Stoiber versucht sich und seine CSU seit einigen Monaten wieder besonders deutlich als Verteidiger religiöser Werte zu positionieren. Im Kampf gegen Spott und Hohn der Medien soll jetzt klare Kante gezeigt werden. Symbolisch zumindest klappt das schon ganz gut. Als eine Fernsehfrau Stoiber darauf hinweist, er sitze im Gegenlicht, kontert der gereizt: "Es kommt nicht aufs Licht an, sondern auf die Inhalte." Basta. Später wird dann doch noch der Vorhang vorgezogen.

Die mit der muslimischen Empörung über die Mohammed-Karikaturen auf die Agenda gerutschte Debatte um den Schutz religiöser Symbole füttert Stoiber regelmäßig mit neuen Beiträgen an. Sein Hauptziel: Mehr Schutz für christliche Empfindungen. Der Machtmensch wittert außerdem die Rückkehr der Werte ins Herz der Gesellschaft. Stoiber auf der Zeitgeistwelle.

"Außer den Simpsons keine normale Familie mehr"

Anfang Mai empfing er rund tausend ehrenamtliche Kirchenmitarbeiter im Kaisersaal der Münchner Residenz, "in einer der besten Stuben Bayerns", so Stoiber damals. Das erste Mal überhaupt wurde das freiwillige und unentgeltliche Engagement jener Bayern geehrt, "die sich für ihren Glauben und ihre Religion einsetzen". Auch im Kaisersaal intonierte Stoiber unter großem Applaus die Kritik an den Medien: Im deutschen Fernsehen gebe es "nur noch kaputte Familien. Außer den Simpsons", so Stoiber, "gibt es keine normale Familie mehr im TV".

Auffällig bei den Veranstaltungen in Kaisersaal und Staatskanzlei: Es fehlen Vertreter muslimischer Organisationen. Obwohl Stoibers Mannen deren Beteiligung per Presseerklärung vom 27. April angekündigt hatten, diskutiert heute nur Professor Harry Harun Behr als gläubiger Muslim und Islamexperte mit. Behr sagt und fordert wichtige Dinge, etwa in Bezug auf den islamischen Religionsunterricht in deutschen Schulen: Dessen Bildungsauftrag liege auch darin, die Artikulation von Schmerz und Ärger zu lehren. "Bei den Mohammed-Karikaturen hatte ich oft den Eindruck, es handele sich mehr um einen wütenden Aufschrei denn um einen gut artikulierten Disput", so Behr.

Es müssten die Fähigkeiten gelehrt werden, anderen zuhören zu können, sich in andere hineinzuversetzen. Warum konnten nicht die Repräsentanten muslimischer Organisationen so sprechen? Stoiber: "Wir tun uns sehr schwer, dort Gesprächspartner zu finden." Mit Missachtung habe das nichts zu tun. Tatsächlich sind die über drei Millionen Muslime in Deutschland organisatorisch zersplittert. Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner, der hinreichend legitimiert wäre.

Aiman Mazyek sieht das anders. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, in dessen Charta die Verpflichtung zur Integration in die deutsche Gesellschaft betont wird, ist enttäuscht: "Es ist schade, es ist eine verpasste Chance, dass muslimische Organisationen nicht zu Stoibers Treffen eingeladen wurden." Außerdem hätten Gewerkschaften und andere Parteien in der Staatskanzlei gefehlt, so Mazyek. Stoibers Initiative sei gut. Wenn das Heilige angegriffen werde, "müssen alle zusammenstehen". Deshalb unterstütze der Zentralrat eine Verschärfung des Paragrafen 166, allerdings sei die Verankerung einer "Kultur der Achtung und des Respekts in der Gesellschaft genauso wichtig".

Damit wählt Aiman Mazyek beinahe die gleichen Worte wie Edmund Stoiber zuvor auf dem Glaubensgipfel.

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