SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

14. August 2011, 07:53 Uhr

Religionsdebatte in der SPD

Trennung von Staat und Kirche? Um Gottes Willen!

Von

Glauben ist Privatsache, Staat und Kirche sollten konsequent getrennt werden: Für dieses politische Ziel macht sich der Jungsozialist Oliver Lösch in der SPD stark - und stößt auf erbitterten Widerstand. Unterstützung für seine Sache kommt überraschend vom politischen Gegner.

Freiburg - Es kommt nicht oft vor, dass Oliver Lösch, der Jungsozialist aus dem Kreis Landau (Pfalz), einen Liberalen lobt. Noch mehr als die CDU steht die FDP für all das, was er und seine jungen Parteifreunde ablehnen: Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und ein Menschenbild, das seinem diametral entgegensteht: "Ungleichheit ist die Hefe im Teig der Marktgesellschaft."

Diesem Satz würde Lösch noch im Tiefschlaf widersprechen. Der Generalsekretär der FDP hingegen will ihn als Credo seiner Partei ins neue Programm schreiben lassen. Mit Christian Lindner ist Oliver Lösch in einem anderen Punkt dennoch ganz zufrieden. Der Generalsekretär hat eine Diskussion losgetreten, die auch Lösch für überfällig hält. Und er hat die gleichen Reaktionen geerntet, die auch auf Löschs Organisation niedergeprasselt sind, als sie erstmals das Dickicht des Internets verließ und an die Öffentlichkeit ging. Oliver Lösch, 25, ist einer der Sprecher der "Laizisten in der SPD".

Christian Lindner hat in der "FAZ" Glauben zur Privatsache erklärt: "Das Christentum ist nicht die deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis der Bürger." Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Es gebe keinen vernünftigen Grund mehr, die christlichen Kirchen gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu privilegieren. Die Wurzeln des Grundgesetzes reichten bis nach Rom und zur attischen Demokratie, ihre Prinzipien seien seit der Französischen Revolution erkämpft worden - "oft genug gegen den Widerstand der Kirchen".

Die Empörung über Lindner war groß - zumindest im Süden der Republik. Unter der Überschrift "Dann können Maria und Josef einpacken" hatte beispielsweise der Kommentator des Konstanzer "Südkurier" einige Mühe, seinen heiligen Zorn zu kanalisieren. Der FDP-Mann attackiere das, was "die Gesellschaft im Innersten zusammenhält", schrieb er. Dabei müssen Maria und Josef, wenn es nach Oliver Lösch geht, gar nicht einpacken. Jeder könne schließlich glauben, was er wolle, findet er. "Freiheit von der Religion, aber eben auch Freiheit zur Religion gibt es nur bei einer klaren Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften."

Lösch ist kein Bilderstürmer, ein Eiferer schon gar nicht. Während des gesamten Gesprächs hebt er nicht einmal die Stimme, immer wieder betont er, wie wichtig ihm der Wert der Toleranz sei, dass er keinem Menschen seinen Glauben wegnehmen wolle. Dass er nicht einmal die Kirchensteuer abschaffen wolle. "Die könnte man meinetwegen sogar verdreifachen, sie sollen sie aber selbst einziehen." Wer Greenpeace unterstützen wolle, eine Gewerkschaft oder eine Bürgerinitiative, könne seinen Beitrag schließlich auch nicht vom Finanzamt einziehen lassen.

28 Millionen Deutsche ohne religiöse Bindung

Der Jungsozialist will, dass Staat und Kirche endlich konsequent getrennt werden, wie das in fast allen westlichen Ländern der Fall ist. Übrigens auch in der Türkei, in deren Schulen das Kopftuch als religiöses Symbol nicht getragen werden darf. "Völlig richtig" findet Lösch das. "Bereits etwa 28 Millionen Menschen in Deutschland haben keine religiösen Bindungen mehr. Angesichts der großen Tradition von Humanismus und Aufklärung in der SPD muss gerade die Sozialdemokratie für diese Menschen offen und attraktiv sein", heißt es auf der Homepage der Laizisten. Argumente, die bei der Parteiführung offenbar nicht verfingen. Die Domain www.spd-laizisten.de wurde ihnen von der Parteiführung untersagt, jetzt sind sie unter www.laizistische-sozis.de zu erreichen. Ganz schön viel Repression gegen einen Verband, dem mit Ingrid Matthäus-Maier, Rolf Schwanitz und Doris Barnett auch einige prominentere Sozialdemokraten angehören. Die SPD will die Laizisten jedenfalls nicht einmal als offiziellen Arbeitskreis anerkennen. Das hat der Parteivorstand Mitte Mai beschlossen.

Sehr zur Freude von Wolfgang Thierse, dem Sprecher des Arbeitskreises "Christen in der SPD". Der hatte schon zuvor die Befürchtung geäußert, seine Partei werde durch die 500 eingetragenen Laizisten "thematisch eingeengt." Was Lösch zu der Frage bringt, "wo denn die Einengung ist, wenn es uns nicht geben darf, aber einen Arbeitskreis Christen?" Es ist nicht das erste Mal, dass Lösch die Erfahrung macht, dass diejenigen, die Toleranz anmahnen, gegenüber abweichenden Meinungen am intolerantesten reagieren. Ob er Toleranz für einen christlichen Wert halte, wird er gefragt. Ihm entfährt ein kleiner Zischlaut, dann bittet er darum, die Frage öffentlich nicht beantworten zu müssen. Er will jetzt nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.

Werte sollen vor allem christlich sein

Nur so viel. Ihn störe es ungemein, dass "Werte" so häufig mit "christlichen Werten" gleichgesetzt würden. Als ob jeder Buddhist, Jude oder Atheist raubend und brandschatzend durch die Fußgängerzone renne. Auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese habe sich gegen den Verband ausgesprochen mit der Behauptung, der Laizismus widerspreche Teilen des SPD-Programms. Lösch findet das eine Unverschämtheit. Die Werte der SPD sind ihm heilig. Heiliger jedenfalls als die einer Religion, an die er nicht glaubt: "Leute wie Kerstin Griese oder auch Andrea Nahles fordern immer Pluralismus: Bei Frauenrechten, bei Homosexualität - und das natürlich zurecht. Aber bei der Frage, die wir aufs Tableau bringen, geht bei ihnen die Mauer hoch. Aber ob man den Kampf für eine gerechtere Gesellschaft religiös oder humanistisch begründet, sollte doch zweitrangig sein."

Steuerprivilegien der Kirche

Lösch und seine Mitstreiter glauben, dass sie in bester Übereinstimmung mit den Werten der Partei liegen. Und dass sie einen Weg aufzeigen, mit dem der Staat Geld sparen kann, das andernorts fehlt. Immer wieder hat er in den vergangenen Jahren gehört, dass Sinnvolles nicht finanzierbar sei, vor allem im sozialen Bereich. "Wie kann es da sein, dass sich ein Staat zu unbefristeten Zahlungen an eine private Organisation verpflichten kann?" fragt er.

500 Millionen Euro jährlich erhielten die Kirchen allein an Staatsleistungen und Donationen. "Bischof Mixas Pension wird vom Staat bezahlt: Ja, wer will das denn?" Überhaupt werde die Kirche privilegiert. "Die Kirchen zahlen keine Gewerbesteuer, keine Grundsteuer, keine Kapitalsertragssteuer, sie bekommen kostenlose Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Staat treibt ihnen die Steuern ein, stellt die Infrastruktur für den konfessionellen Religionsunterricht."

Lösch kann es nicht fassen. Irgendwo hat er gelesen, dass der gesamte Etat der katholischen Kirche Frankreichs so hoch sei wie der des Bistums Speyer. Auf etwa 19 Milliarden Euro belaufen sich insgesamt die direkten und indirekten staatlichen Subventionen für die Kirche, sagt er. Und es solle bloß keiner damit kommen, die Kirche tue damit doch so viel Gutes: Nur acht Prozent des Kirchensteueraufkommens werde für soziale Zwecke ausgegeben, sagt Lösch.

"In einer multikulturellen Gesellschaft muss es verbindliche Regeln geben"

Wenn er aus dem Fenster schaut, sieht er eine sehr hohe Mauer, darüber den Glockenturm. Löschs Eltern wohnen direkt gegenüber der Kirche in Ramberg, einem 1000-Einwohner Dorf im Süden der Pfalz. "950 von 1000 Einwohnern sind hier katholisch", sagt er, "40 Protestanten gibt es, und vielleicht zehn Leute wie mich, die gesagt haben, nein danke, ich trete jetzt aus. Man kennt es nicht anders. Und die Oma wäre sauer, wenn man die Kirche verlässt."

Aber jetzt ist Schwung in die Sache gekommen, findet Oliver Lösch: "Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Leute immer selbständiger denken, sich von den vermeintlichen Autoritäten nichts mehr vorschreiben lassen wollen."

Konfliktfrei verliefen die Diskussionen bei den Landauer Jusos übrigens trotz des gemeinsamen Anliegens nur selten. Lösch möchte, dass in den Schulen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt - und kein religiöses Gebot. Kein biblisches. Und auch nicht der Koran. Deswegen ist er gegen Home-Schooling und gegen Bibelschulen, die nach US-Vorbild verbreiten, dass die Erde erst ein paar tausend Jahre alt sei. Darauf konnten sich alle Landauer Jusos verständigen.

Lösch findet aber auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen sollten - da wurde ihm von manchem jungen Genossen Intoleranz vorgeworfen. Lösch ist da kategorisch. "In einer multikulturellen Gesellschaft muss es verbindliche Regeln für alle geben, sonst haben wir wirklich den Kulturkampf. Wir leben in einer Republik. Deren Gesetze gelten. Und sonst keine."

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH