Kritik an Polizei-Schüssen Künast bereut Würzburg-Tweet - ein bisschen

Renate Künast kritisierte die Todesschüsse auf den Attentäter von Würzburg, danach hagelte es Vorwürfe. Jetzt erklärt die Politikerin, wie sie ihre Bemerkung gemeint hat. Grüne gehen auf Distanz.

Renate Künast
DPA

Renate Künast


Renate Künast ist eine langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, sie war mal Fraktionschefin, Bundesministerin, Spitzenkandidatin und Bundeschefin ihrer Partei. Seit der Nacht zum Dienstag ist die 60-Jährige aber vor allem eine Politikerin, die womöglich zu schnell und zu missverständlich die Axt-Attacke von Würzburg kommentiert hat.

Bereits wenige Stunden nach der Tat twitterte Künast: "Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden????" Am Montagabend hatte ein 17-jähriger Afghane Fahrgäste in einem Regionalzug verletzt, vier davon schwer. Nach seiner Flucht wurde er von der Polizei erschossen.


Mit ihrer öffentlichen Reaktion handelte sich Künast den Vorwurf ein, sie mache den Täter zum Opfer. Ein prominenter Polizeigewerkschafter nennt sie "Klugscheißer", ihre Bemerkung wird von der CSU als "pervers" und "merkwürdig", von der CDU als "vollkommen inakzeptabel" gebrandmarkt.

Jetzt hat die Grünen-Politikerin ihre Äußerung erstmals ausführlicher erklärt. Indirekt zeigt sie, zumindest was Art und Weise des Einwurfs angeht, Reue. "Ein Tweet ist offenbar viel zu kurz, um auf so eine gewalttätige Attacke angemessen zu reagieren", teilte Künast der Nachrichtenagentur dpa per E-Mail mit. Später veröffentlichte sie die Sätze auf Facebook.

"Werde weiter Fragen stellen"

Damit stellt Künast die Form ihres Statements rückblickend in Frage - ohne sich dafür explizit zu entschuldigen. In der Sache legt Künast nach. "Fragen nach dem Einsatz der Waffen gehören dazu, und ich werde sie weiter stellen", schrieb die Grünen-Politikerin weiter. Auch die Landeskriminalämter und die Justiz täten dies. Die von ihr ausgedrückte Sorge um die Verletzten sei ehrlich empfunden. Sie hoffe, dass keine schlimmen Folgen für die Opfer entstünden. "Das steht im Vordergrund."

Künast betonte: Man müsse damit umgehen, dass einerseits ein Täter gestoppt werden müsse, andererseits danach der konkrete Einsatz der Schusswaffe aufgeklärt werde. "Auch deshalb gehört der Job des Polizisten zu den schwierigsten und ich habe großen Respekt davor."

Der deutsche Rechtsstaat beweise und bewähre sich auch bei solchen Taten, schrieb die Juristin weiter. "Dazu gehören immer die Aufklärung der Hintergründe einer Tat, genauso wie die Ermittlungen nach jedem Einsatz von Schusswaffen, so wie es in Bayern jetzt auch geschieht."

Grüne gehen auf Distanz

Möglicherweise hat Künast aber die Wirkung ihres aus der Sommerpause abgesetzten Tweets unterschätzt. Denn Kritik gibt es in diesem Fall nicht nur von den "üblichen Verdächtigen", also vom politischen Gegner - sondern auch aus den eigenen Reihen.

"In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben", sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour dem Sender N24. Künast Äußerung sei "in der Hitze des Gefechts" entstanden und "nicht besonders geschickt gewesen".

Die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, teilte via Twitter mit: "Ich vertraue der Arbeit der Polizei. Wir sollten die weiteren Ermittlungen abwarten." Auch das kann man als Missbilligung der raschen Äußerungen Künasts verstehen.


Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte zwar Verständnis dafür, dass man gerade "nach der monströsen und abscheulichen Tat von Nizza"auch emotional "über die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Polizeimaßnahme wie in Würzburg" debattiere. Allerdings würden 140 Zeichen, auf die ein Tweet beschränkt ist, "der nötigen Differenziertheit nur schwer gerecht", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Inhaltlich stellte sich von Notz an die Seite Künasts. "Die Frage der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Tötung eines Menschen stellt sich bei uns immer. Das unterscheidet uns als Rechtsstaat von vielen anderen Ländern." Der Grünen-Politiker mahnte zur Besonnenheit: "Ich empfehle allen Seiten, rhetorisch etwas abzurüsten und die zuständigen Institutionen die notwendige Arbeit machen zu lassen."

CSU-Innenminister verteidigt Todesschüsse

Die Grünen-Innenexpertin und frühere Polizistin Irene Mihalic zeigte sich "fest überzeugt davon, dass die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten hier in Deutschland äußerst verantwortungsvoll mit ihrer Schusswaffe umgeht". Sie sagte SPIEGEL ONLINE: "Da sollten wir uns alle mit vorschnellen Analysen zurückhalten". Gleichwohl müsse der Einsatz sorgfältig aufgearbeitet werden. "In solchen Situationen müssen Polizisten in Sekundenschnelle Entscheidungen treffen. Es ist immens wichtig, das immer wieder zu hinterfragen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte am Dienstag die tödlichen Schüsse von Beamten auf den Axt-Angreifer von Würzburg. "Es gibt aus meiner Sicht an der Richtigkeit des Einsatzes nicht den geringsten Zweifel", sagte er in München.

Nach Darstellung Herrmanns ging der Täter, nachdem er gestellt worden sei, aggressiv mit der Axt auf Polizeibeamte los. Diese hätten daraufhin das Feuer eröffnet.

Fotostrecke

5  Bilder
Bei Würzburg: Tödliche Attacke

amz/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.