Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Zigarettenschmuggel: Grüne Künast fordert mehr Druck auf Tabakindustrie

Ein Interview von

Abgeordnete Künast: "Antwort der Bundesregierung unverantwortlich" Zur Großansicht
DPA

Abgeordnete Künast: "Antwort der Bundesregierung unverantwortlich"

Verfassungsschutzchef Maaßen hat auf die Rolle des Zigarettenschmuggels in der Terror-Finanzierung hingewiesen. Grünen-Politikerin Renate Künast fordert nun ein unabhängiges Kontrollsystem.

SPIEGEL ONLINE: Frau Künast, warum kümmern Sie sich jetzt eigentlich um den Zigarettenschmuggel?

Künast: Ein SPIEGEL-Interview mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat mich auf die Spur gesetzt. Maaßen sagte, der Zigarettenschmuggel spiele eine nicht unwesentliche Rolle bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus. Und deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Was weiß Deutschland dazu, und was wird tatsächlich unternommen?

SPIEGEL ONLINE: Es gab in der Vergangenheit immer wieder Hinweise darauf, dass die Zigarettenindustrie selbst am Schmuggel verdient. Wie sehen Sie die Rolle der Industrie?

Künast: Im Moment geben sich die großen Tabakunternehmen Mühe, sich als konstruktiver Partner zu präsentieren. Sie sprechen sich jetzt selbst dafür aus, ein System aufzubauen, das eine lückenlose Kontrolle vom Tabakanbau über die Herstellung und den Vertrieb bis zum Endverbraucher erlaubt. Ich glaube, dahinter steckt auch der Versuch, sich selbst zu schützen. Die Branche steht unter großem Druck.

SPIEGEL ONLINE: In Brüssel ist gerade eine neue EU-Tabakrichtlinie verabschiedet worden. Darin ist vorgesehen, dass die Kontrollsysteme, die bislang in der Hand der Industrie liegen, künftig unabhängigen Unternehmen übertragen werden. Finden Sie das sinnvoll?

Künast: Es gibt überhaupt keinen Grund, warum ausgerechnet beim Thema Tabak ein Prinzip außer Kraft bleiben sollte, das bei Lebensmitteln ganz selbstverständlich gilt. Deshalb ist ein von der Industrie wirklich unabhängiges Kontrollsystem der gesamten Tabakkette absolut sinnvoll und logisch. Da auch der Terrorismus vom Zigarettenschmuggel profitiert, ist klar, dass hier schnell gehandelt werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Aus Ihrer Anfrage geht hervor, dass Sie die Tabakindustrie in Verdacht haben, die Übertragung der Kontrolle auf Dritte zu hintertreiben.

Künast: Es gibt verschiedene Anbieter, die hochentwickelte IT-Verfahren zur Kennzeichnung von Tabakprodukten anbieten. Darunter ist auch die Digital Coding & Tracking Association (DCTA). Wenn Sie genauer hinsehen, stellen Sie fest, dass die DCTA ein Kind der Tabakindustrie ist und damit alles andere als ein unabhängiger Dritter. Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass es der Industrie lieber wäre, sie hätte weiter eine Hand im Spiel.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Künast: Gelinde gesagt war ich verwundert über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Denn die war beunruhigend technisch und lapidar. Während Herr Maaßen öffentlich auf die wachsende Gefahr durch Zigarettenschmuggel hinweist, behauptet die Bundesregierung, das Ganze sei ein zu vernachlässigendes Thema.

SPIEGEL ONLINE: In der Antwort der Regierung heißt es, in der Gesamtbewertung der Finanzierung des "Islamischen Staats" (IS) spiele der Zigarettenschmuggel "eine untergeordnete Rolle".

Künast: Berlin muss mehr Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit die noch ausstehenden nötigen Verordnungen schnell kommen. Wenn ein IS-Kämpfer 350 bis 600 Euro im Monat verdienen soll, aber gleichzeitig der Erdölpreis sinkt, ist im Zweifel der Zigarettenschmuggel für die Zwecke der Terroristen eine ausbaufähige Ressource. Vor diesem Hintergrund finde ich die Antwort der Bundesregierung unverantwortlich.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
moneysac123 04.02.2016
Der Staat,der Drogendealer.
2. SPIEGEL-Leser wissen mehr!
Verleihnix 04.02.2016
In der Ausgabe 19/2014 war ein Artikel unter dem Titel "Die Kampa-Kumpel" (siehe auch http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126830885.html) zu finden. Es wurde darin über die enge Verbindung von Matthias Machnig zu KNSK-Chef Detmar Karpinski berichtet. Die Agentur KNSK hat bereits viel Geld mit Tabakwerbung verdient und Machnig ist mittlerweile Staatsekretär im Wirtschaftsministerium. So ein Zufall aber auch, dass das Wirtschaftsministerium sich nach Medienberichten gegen ein Tabakwerbeverbot sperren soll? Bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht lassen sich die Tabakfreunde in der Regierung übrigens offenbar so viel Zeit, dass Deutschland nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten ein teures Vertragsverletzungsverfahren droht! Die von Herrn Schäuble im letzten Sommer so oft angeführten "Regeln" gelten offenbar nur für andere EU-Staaten!
3. Wo kommen wir den dahin,
karmasadist 04.02.2016
wenn für bereits geschmierte verfahren noch eine Diskussion darüber entflammt. Lieber das Statement abgeben, dass es unwichtig sei und zu vernachlässigen. Die arme Tabakindustrie muss dann wohl wieder ihre Vertreter aktivieren um den Schaden zu begrenzen. Ps: Ich rauche selber
4.
comod 04.02.2016
Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ nichts dagegen getan, werte Fr. Künast. Hatten Sie etwa keine Zeit?
5. Zigaretten und Rechtsstaatlichkeit
vernando 04.02.2016
Die Einschätzung Bundesregierung scheint nicht einfach so hergeholt, sondern basiert auf der Analyse, die schon jeder Bürger anstellen kann. Im Gesamteffekt können die erzielten Erlöse zwar sehr hoch sein, jedoch unter dem Aspekt der vielen kriminellen Gruppierungen im Ergebnis doch eher gering. Wenn Frau Künast schon derartige Fragen stellt, dann möge sie doch auch folgende Frage stellen. Warum gewährte der Ehemann Rüdiger Portius der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Vorwand eines Durchsuchungsbeschlusses auf Grundlage der §§ 129a (Terrorismusverdacht), § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 89c (Terrorismusfinanzierung) StGB der Staatsanwaltschaft Berlin 1995 Zutritt zu seinen Geschäftsräumen, obwohl der Rechtsanwalt Portius wusste, das genannte Behauptungen überhaupt nicht zutrafen. Oder zählt die Abwehr eines sexuellen Angriffes 1987 gegen den Bekannten von Margot Honnecker als eine staatsgefährdende Aktion gegen die Bundesrepublik. Er öffnete der Staatsanwaltschaft die Türen und bis heute sind die kassierten Unterlagen und entlastenden Beweismittel nie wieder im Original aufgetaucht. Der Beschluss seitens des Richters bewegt mich immer wieder zum Schmunzeln. Vielleicht stellt sie hinsichtlich dieses schwerwiegenden Rechtsverstoßes mal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Denn ein derartiger Rechtsverstoß gegen das Rechtssystem der BRD und somit unserer grundgesetzlichen Ordnung ist weitaus schwerwiegender als ein paar Zigaretten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: