Renate Künast im Interview "Wir machen hier keinen Schönheitswettbewerb"

Spaß ja, aber keine Spaßpolitik. Die Grünen wollen dem Klamauk der FDP im Wahlkampf Kompetenz entgegensetzen, sagt Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht sie über die Köpfe im Wahlkampf, Guido Westerwelle im Container und einen kreidefressenden Kanzlerkandidaten.


SPIEGEL ONLINE:

Frau Künast, die Grünen haben sich vorgenommen, bei der Bundestagswahl acht Prozent der Stimmen zu erreichen. In Sachsen-Anhalt waren Sie davon weit entfernt. Ist die FDP ihr neues Vorbild bei der Formulierung von Wahlzielen?

Künast: Nein, wir setzen auf Kompetenz statt Klamauk. Wir schauen aber, was unser Wahlpotenzial ist, und das geht aktuell bis zu zehn Prozent. Deshalb ist "Acht plus x" absolut machbar.

SPIEGEL ONLINE: Für eine Regierung reichen aber selbst zehn Prozent nicht aus. Und so wie es derzeit aussieht, bekommt Ihr Koalitionspartner die übrigen 40 Prozent nicht zusammen.

Renate Künast: "Ich mache nicht jeden Unsinn mit"
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Renate Künast: "Ich mache nicht jeden Unsinn mit"

Künast: Jeder macht seinen Wahlkampf. Wir wollen gerne Rot-Grün fortsetzen, aber natürlich kämpft jede Partei zunächst mal um ihre eigenen Stimmen. Ich glaube, dass wir ganz gut zeigen können, was wir alles umgesetzt haben und weshalb wir weitermachen müssen. Das gilt für Grüne und SPD.

SPIEGEL ONLINE: Aber ein bisschen was haben Sie sich offenbar schon von der FDP abgeschaut. Schließlich haben Sie für die Wahlkampagne die Werbeagentur "Zum goldenen Hirschen" beauftragt, die ja immer gern zu Späßen aufgelegt ist.

Künast: Nein, wenn hier jemand was von jemandem gelernt hat, dann war es die FDP. Die hat von uns abgekupfert - wenn auch nicht gut. Wir sind ja mit Spaß und Events aus der Anti-AKW-Bewegung groß geworden - bis hin zur Erfindung der Republik Freies Wendland. Da haben wir bereits Maßstäbe gesetzt. Wir sind immer noch in der Lage, Spaß zu machen. Aber wir verlieren dabei die Inhalte nicht aus den Augen. Ich glaube, dass die FDP mit dem ganzen Klamauk vielleicht kurzfristig gut ankommt, aber warten wir mal ab. Die Menschen wollen Problemlösungen.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist für Sie die Grenze? Ab wann ist es nicht mehr legitim, zu PR-Gags zu greifen, um Wähler anzusprechen. Die FDP argumentiert ja, dass sie mit solchen Mitteln junge Leute für die politische Diskussion interessiert.

Künast: Von wegen politische Diskussion! Wir haben ja Guido Westerwelle im Big-Brother-Container gesehen. Da war nichts mit politischer Diskussion. Die haben sich über Dosenbier unterhalten. Ich bin für Gags und Witz immer zu haben, aber es gibt Grenzen der Scham. Die muss jeder für sich definieren, für mich sind sie da, wo es inhaltsleer wird und in Klamauk ausartet. Das zeigt nichts besser, als wenn ein guter Wahlspruch am Ende in sich zusammenfällt wie ein Windbeutel, wenn man den Backofen zu früh aufmacht: Die FDP hat in Sachsen-Anhalt mit dem Spruch "Höppner geht, die Arbeit kommt" geworben. Jetzt muss es heißen: "Die Arbeit kommt, Conny Pieper flieht." Und mal ehrlich: Jemand, der Bundesminister werden will und sich mit einer 18 unter den Schuhsohlen in eine Sendung setzt und grinst, was soll man dazu noch sagen?

SPIEGEL ONLINE: Guido Westerwelle will ja auch an dem Rededuell von Schröder und Stoiber teilnehmen und beklagt sich, dass er dabei keine Unterstützung von den anderen kleinen Parteien bekommt.

Künast: Das muss Guido mit sich selber ausmachen. Ich mache nicht jeden Unsinn mit. Westerwelle rennt durch die Republik und hat dabei noch keinen schlüssigen Satz gesagt. In einem Atemzug fordert er, die Steuern drastisch zu senken und die Staatsausgaben ordentlich zu erhöhen. Wie soll das gehen?

SPIEGEL ONLINE: Umso besser für die Grünen, wenn es zu einem Rededuell mit Westerwelle kommt.

Künast: Natürlich weiß ich, wer bei einer Konfrontation Fischer-Westerwelle gewinnen würde. Ich weiß, wer statt Luftblasen zu machen, runterdeklinieren kann, was wir tun und was nötig ist. Aber wieso sollten wir uns da einmischen? Es geht um ein Duell der Kanzlerkandidaten. Und es gibt nun mal nur zwei Personen, die von der Größe ihrer Parteien her Kanzler werden können. Wenn die FDP Klamauk machen will, soll sie sich Sendezeit kaufen.

SPIEGEL ONLINE: Joschka Fischer und Sie sind derzeit die beliebtesten Politiker in Deutschland. Wieso haben sich also gerade die Grünen gegen einen personalisierten Wahlkampf entschieden?

Künast: Haben wir gar nicht. Bei uns sind die Köpfe sehr wichtig. Wir haben die sieben im Team, die für unterschiedliche Themen stehen, und wir haben unseren Vormann Joschka Fischer. Aber wir machen ja hier keinen Schönheitswettbewerb, wo wir eine Miss Germany oder einen Mister Germany wählen, der dann ein paar Monate durchs Land reist. Bei uns können die Menschen Personen wählen, die zum Programm passen und umgekehrt. Die Leute wollen glaubwürdige und kompetente Personen, die für etwas stehen. So wie ich: Verbraucherschutz ist grün, und grün ist Renate Künast.

SPIEGEL ONLINE: In der Präambel des grünen Wahlprogramms ist von Stoibers "deutscher Leitkultur" die Rede. Greift denn ein solcher Lagerwahlkampf? Schließlich entzieht sich Stoiber bisher geschickt diesem Image.

Künast: Stoiber ist ja ein bisschen der Wolf, der Kreide gefressen hat. Er steht oft für andere Inhalte, als es den Anschein hat. Stoiber versucht sich natürlich als Mann der Mitte darzustellen. Aber wenn man genau hinschaut, erkennt man, was er wirklich will: Atom ja, aber nicht in Bayern. Keine erneuerbaren Energien. Zurück zur alten Landwirtschaftspolitik. Und auch bei der Familie will Stoiber zurück zu einem alten Bild: Frauen sollen finanziell belohnt werden, wenn sie zu Hause bleiben. Da ändert es auch nichts, dass er immer nur ein weichgezeichnetes Bild von sich präsentiert.

SPIEGEL ONLINE: Außerdem heißt es in der Präambel: "Nur eine Stimme für die Grünen schützt unser Land vor CDU/CSU und FDP." Vor der PDS wollen Sie uns nicht schützen. Rot-rot-grün ist also eine Option?

Künast: Nein, auf keinen Fall. Vor der PDS müssen wir niemanden schützen, weil sie keine Regierungsoption hat. Im Gegenteil: Eine PDS-Stimme ist am Ende eine Stimme für Stoiber. Dann hat der Wähler zwar versucht, sich zu CDU und FDP abzugrenzen, bewirkt aber nicht, dass man deren Regierungsbeteiligung verhindert.

SPIEGEL ONLINE: Gegen wen machen Sie denn nun in erster Linie Wahlkampf - gegen die Union oder die FDP?

Künast: Das kann man nicht trennen. Es stehen zwei grundsätzlich verschiedene Modelle zur Wahl, entweder Stoiber-Westerwelle oder Rot-Grün. Westerwelle sagt zwar, er sei auch für die SPD offen, aber in Wirklichkeit zielt er doch ganz auf Stoiber ab. Wir müssen den Leuten schon sagen, dass das eine Richtungsentscheidung über die weitere Modernisierung der Bundesrepublik ist. Wir müssen klar Wahlkampf für Grün machen. Wir haben keine einzige Stimme zu verschenken und müssen zeigen, dass und wie wir beharrlich gearbeitet haben. Die Wähler wollen schließlich nicht, dass eine Bundesregierung die Revolution macht, sondern dass sie gezielt Reformpolitik macht. Und da haben wir beachtliche Ergebnisse vorzuweisen.

Das Interview führte Dominik Baur



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