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Rent-a-Rüttgers: Im Schattenreich des Sponsoring

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Exklusivtreffen? Hat es nie gegeben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers spricht sich in der Sponsoring-Affäre von jeder Schuld frei. Doch das Manöver ist riskant. Ein Dankesbrief aus dem Jahr 2006 wirft Fragen auf - und in der Partei wächst die Kritik an seinem Krisenmanagement.

Berlin - Jürgen Rüttgers steckt in der Bredouille. Das weiß er selbst am besten. "Das ist ein Ereignis, dass einen nicht nur persönlich ärgert, sondern auch politisch schadet", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident.

Rüttgers steht unter massivem Druck in Partei und Öffentlichkeit - zehn Wochen vor der Landtagswahl. SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE berichteten, dass die NRW-CDU sowohl bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" anbietet, als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" in petto hat.

Die Reaktion: Am Montag trat CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zurück, Rüttgers selbst beteuerte, die Werbebriefe gar nicht zu kennen.

In der CDU müht man sich allerorten um Schadensbegrenzung. Schnell bestellte Rüttgers einen neuen General: Medienminister Andreas Krautscheid soll Wüsts Nachfolger werden.

Die Verteidigungslinie ist klar, wenn auch riskant. Auf die SPIEGEL-ONLINE-Nachfrage, wie viele Gespräche mit dem Ministerpräsidenten über die sogenannten Partnerpakete in den vergangenen Jahren zustande gekommen seien, antwortete ein Sprecher: "Kein einziges".

Dabei bedankte sich Rüttgers beispielsweise nach dem CDU-Zukunftskongress 2006, auf dem ebenfalls Partnerpakete angeboten worden waren, schriftlich bei der zuständigen Agentur. "In Gesprächen mit Referenten, Sponsoren und Teilnehmern" habe er eine "durchweg positive Resonanz zu diesem in Nordrhein-Westfalen einzigartigen Kongress" bekommen, heißt es in dem Brief, den die Agentur noch immer stolz als Referenz im Internet präsentiert.

Gespräche oder keine Gespräche? Es kommt wohl auf die Definition an. Der CDU-Sprecher sagt: Die damaligen Partnerpakete "beinhalteten kein Einzelgespräch".

Auch andere versuchen die Wogen zu glätten. Auf den CDU-Zukunftskongressen sei allein die Größe der Ausstellungsfläche ausschlaggebend für die Preise der sogenannten Partnerpakete, heißt es.

Doch wirbt die Partei in ihrem aktuellen Angebot für den Kongress am 5. März in Neuss mit einem Standbesuch von Rüttgers im Rahmen einer "moderierten Roadshow" und einem Platz am abendlichen "Top-VIP-Tisch" - nur für jene Partner, die das teuerste Paket III zum Preis von 16.000 Euro buchen. Für 8000 oder 5000 Euro - so viel kosten die kleineren Pakete - sind diese Privilegien laut Angebot nicht zu bekommen.

Doch auch hier will die CDU von gekaufter Nähe zum Landesvorsitzenden nichts wissen. Von exklusiven Gesprächen könne bei dieser "Roadshow" keine Rede sein, heißt es, der CDU-Chef besuche die Stände im großen Tross - und zwar alle. Wenn möglich.

"Die Schuld lädt er immer auf anderen ab"

Ausgestanden ist die Affäre damit aber noch lange nicht. Denn trotz abgestimmter Verteidigungslinie wurde am Dienstag erstmals parteiintern Kritik am Krisenmanagement des Ministerpräsidenten laut.

In Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU zeigte man sich jedenfalls nicht sonderlich erfreut darüber, dass Rüttgers schon wieder einen Generalsekretär hat fallen lassen. So wurde daran erinnert, dass auch schon die Generäle Herbert Reul (1991-2003) und Hans-Joachim Reck (2003-2006) von Rüttgers nach scharfen innerparteilichen Konflikten geschasst worden waren. "Das ist typisch für ihn", sagte eine langjährige Bundestagsabgeordnete, die den Landeschef seit Jahren bestens kennt, SPIEGEL ONLINE: "Die Schuld lädt er immer auf anderen ab."

Auch wurde angemerkt, dass erst der Rücktritt von Wüst die Debatte "völlig aus dem Ruder" habe laufen lassen. Von einem "überflüssigen Schuldeingeständnis" war die Rede.

Die Affäre dürfte die Union auch deshalb noch eine Weile beschäftigen, weil die Bundestagsverwaltung nun prüft, ob es sich bei den zum Kauf angebotenen Gesprächen der nordrhein-westfälischen Christdemokraten um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handelt. Experten äußerten am Dienstag den Verdacht, kostenpflichtige Gespräche mit Rüttgers könnten als rechtswidrige Zweckspende gelten. Zudem könnte die Tatsache, dass die Gesprächspartner - zumindest im Falle des Landesparteitags - mit einem Besuch des Ministerpräsidenten und nicht des CDU-Vorsitzenden geködert worden seien, verfassungsrechtlich problematisch sein. Missbrauch eines öffentlichen Amts - so der Verdacht.

Der Bundestagsprüfung blickt man in Düsseldorf trotzdem gelassen entgegen. Man habe die Gelder aus den Partnerpaketen pflichtgemäß als "steuerpflichtige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb" in den Rechenschaftsberichten verbucht, versicherte ein Parteisprecher im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Viele Parteien geben sich beim Geldsammeln innovativ

Tatsächlich ist die Parteienfinanzierung in den vergangenen Jahren mehr und mehr zur Grauzone geworden. Aufgrund sinkender Mitgliedsbeiträge sind die Parteien gezwungen, nach alternativen Geldtöpfen Ausschau zu halten. Besonders beliebt ist dabei die Vermietung von Standplätzen auf Delegiertentreffen - mit dem einen oder anderen Apercu.

Genüsslich verweist etwa die CDU darauf, dass das Ködern von Firmen mit dicken Geldbeuteln auch Sozialdemokraten nicht fremd sei. "In den letzten Stunden ist deutlich geworden, dass die SPD bei ihren Veranstaltungen das Gleiche tut", ätzte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Eckhard Uhlenberg.

Tatsächlich warb die nordrhein-westfälische SPD für ihren Landesparteitag im April vergangenen Jahres in Halle mit sozialdemokratischer Parteiprominenz. "Es ist 99-prozentig sicher, dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden", hieß es in einem Anschreiben der organisierenden Agentur. Man gehe davon aus, dass sie gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft den Stand besuchen würden. Auf dem beiliegenden Anmeldeformular konnten Sponsoren zudem unter "Besondere Wünsche" angeben, ob sie mit "Gesprächspartnern aus besonderen Fachbereichen" in Kontakt treten wollen.

Zur Praxis der Union bestand indes ein kleiner, aber feiner Unterschied: Mehr Geld brachte die Kunden nicht näher an die Polit-Promis ran. Für alle Aussteller galt der gleiche Preis: 200 Euro pro Quadratmeter. Und selbst ein Gesprächswunsch sei immer noch ein Wunsch gewesen: "Eine Garantie für ein Treffen gab es nicht. Mit wem auch immer", sagte ein Sprecher der Landespartei.

Die Grünen sind ebenfalls ideenreich. Eine Einladung zum VIP-Abend bot der Ableger in Baden-Württemberg bei seiner Landesdelegiertenkonferenz im November in Biberach an. Für 1000 Euro plus Bewirtungskosten war man dabei - von Gesprächen mit Parteigrößen war im Angebot allerdings nicht die Rede. Für 4000 Euro konnten stattdessen "Saft- oder Getränkehersteller" während des Parteitags die Getränkeauswahl für das Grünen-Präsidium bestimmen.

Und: Das "Produktplacement" auf den Podiumstischen garantiere eine "erhöhte Nutzung durch die TV-Übertragung".

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Forum - Rüttgers - Vorwürfe berechtigt?
insgesamt 981 Beiträge
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1. Der darf das
h.brentano 22.02.2010
Warum sollte Rüttgers anders sein? Wenn alle so handeln, darf der Rüttgers das auch.
2. #1
Kurt2, 22.02.2010
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Es sind Kanallien dort in der NRW-CDU. Der Begriff Prostitution trifft es am Ehesten, nur dass wir es hier nicht mit Edelhuren zu tun haben, sondern nur mit Herrn Rüttgers, auch wenn die Preise anderes sagen.
3.
Stefanie Bach, 22.02.2010
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Die Sache ist durch die Entschuldigung des Landes-Generalsekretärs ja sogar eingestanden. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch dringend erforderlich, damit das ganze Ausmaß des Skandals aufgedeckt werden kann. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/)
4. Vermutlich nicht !
daslästermaul 22.02.2010
Zitat von sysop"Geschmäckle", "Korruption", "Prostitution": Die vom SPIEGEL aufgedeckte Affäre um käufliche Gesprächstermine für Sponsoren beschert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftige Kritik. Sind die Vorwürfe gegen den Politiker berechtigt?
Nach Lage der Dinge steht zu vermuten, dass hier ein übereifriger Parteisoldat in vorauseilendem Gehorsam eine Aktion gestartet hat, von der Rüttgers vermutlich nichts wußte. Wenn man ihm allerdings eines konkret zum Vorwurf machen kann, dann ist es dies, das sich die Landesorganisation seiner Partei hier offensichtlich verselbstständigt zu haben scheint. So ärgerlich dieses alles ist; es ist im Vergleich zu anderen Politikern, die mittlerweile von " jungen, gesunden und arbeitsfähigen Deutschen ....." sprechen vergleichsweise banal. Die Terminologie dieser Leute hingegen erinnert vielmehr an den Duktus der einstmals braunen Machthaber, die wir längst vergessen glaubten.
5. Wahlkampf
matula, 22.02.2010
Wahlkampf hat nichts aber auch gar nichts mehr damit zu tun, Inhalte zu präsentieren über die das Volk dann abstimmt. Es geht nur noch darum, den anderen in den Dreck zu ziehen! - inhaltlich, indem man dem gemeinem Wähler erklärt, was für schlimme Sachen der Gegner denn machen will// Man erklärt nur die Deutung von den Grausamkeiten des Gegners, man selbst sagt besser NICHTS mehr, denn das würde ja negativ vom Gegner ausgelegt. - -jeder spielt sich immer als der große Checker auf, der dem blöden Volk mal erklären muss was die da wollen. Und weil es der doofe Wähler nicht blickt, wird alles einfach 1000000000000000x wiederholt, bis es auch die letzte graue Gehirnwählerzelle glaubt. - vermeindliche Skandale werden immer regelmäßiger genau zur Wahlkampfzeit "aufgedeckt", auch wenn darüber vor ein paar Jahren bereits öffentlich debattiert wurde. In den allermeisten Fällen geht es um Belanglosigkeiten, die nur dazu dienen, den Gegner zu beschädigen. - Untersuchungsausschüsse eingeleitet (die alle immer nachher ergebnislos eingestampft werden müssen) Wahlkampf ist einfach nur unter der Gürtellinie! Es müssen Regeln her, z.B. zukünftig darf NUR über das eigene Programm geredet werden!!! Äußerungen über den Gegner Früher hätte man gesagt: Italienische Verhältnisse
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