Koalitionsrunde Union und SPD einigen sich auf Rentenpaket

Der Rentenstreit innerhalb der Großen Koalition ist beigelegt: Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket verständigt. Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt.

Angela Merkel (r.), Andrea Nahles
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Angela Merkel (r.), Andrea Nahles


Nach der Koalitionsrunde zwischen den Parteispitzen haben Union und SPD den Rentenstreit beigelegt. Die Koalitionspartner haben sich auf ein umfassendes Rentenpaket geeinigt, teilte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin mit. Bereits am Mittwochmorgen soll es auf der Kabinettssitzung beschlossen werden.

Zudem haben sich Union und SPD auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte verständigt. Der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte reduziert, und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt, so Heil.

Zur Verständigung soll es am Dienstagabend nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gekommen sein. Später sollen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an den Beratungen teilgenommen haben. Schon am Samstag hatte es ein Treffen zwischen Merkel, Scholz und Seehofer gegeben.

Dem Vernehmen nach soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Der Beitragssatz, der aktuell bei 18,6 Prozent liegt, soll nicht über 20 Prozent steigen. Diskussionen soll es innerhalb der Großen Koalition weiterhin über die von Scholz geforderten längeren Rentengarantien bis 2040 geben.

Wie das RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) berichtet, sieht die Einigung bei der Mütterrente vor, dass es für alle vor 1992 geborenen Kinder einen zusätzlichen halben Rentenpunkt geben soll. Bislang war ein zusätzlicher Rentenpunkt für Männer und Frauen mit mindestens drei Kindern vorgesehen, die vor 1992 zur Welt gekommen sind.

Das Rentenpaket war von Heil ausgearbeitet und Mitte Juli vorgestellt worden. Die Vorschläge des Arbeits- und Sozialministers waren unter anderem vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert worden und hatten zu einem wochenlangen Streit innerhalb der Großen Koalition geführt, der nun beigelegt zu sein scheint.

mmm/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.