Rente Die Erhöhung ist durch - der Streit gärt weiter

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli ist beschlossene Sache - doch der Konflikt geht weiter. Angela Merkel ist verärgert darüber, wie SPD-Arbeitsminister Scholz das Thema kommuniziert hat. Und die CDU-Basis streitet über den Umgang mit Kritikern der Rentenanpassung.

Von


Berlin - Das Thema löst in der Union nicht gerade Euphorie aus - die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge um 1,1 Prozent steigen - stärker als ursprünglich vorgesehen. Das Murren in den eigenen Reihen über die für zwei Jahre vorgesehene Aussetzung der Rentenformel, die bislang den Anstieg dämpfte, dringt kaum nach außen - weil die Kanzlerin die Rentenerhöhung will, weil die Senioren unter der Wählerschaft eine wichtige Gruppe sind. Die Junge Union hatte zwar zaghaft protestiert und jüngst eine Erklärung verabschiedet, wonach der Schritt "nicht den Applaus" des CDU/CSU-Nachwuchses finden könne. Vereinzelt gab es auch Kritik - wie beim Mittelständler Michael Fuchs und dem jungen CDU-Abgeordneten Jens Spahn.

Protestmarsch von Rentnern im Herbst 2003 in Berlin: Eine wachsende Wählergruppe
DPA

Protestmarsch von Rentnern im Herbst 2003 in Berlin: Eine wachsende Wählergruppe

Doch dabei blieb es. Das Thema ist durch und wird wohl auch mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Auf der heutigen Fraktionssitzung wird wenig Widerstand erwartet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die die Erhöhung mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz jüngst vereinbart hatte, räumte am Montag im Bundesvorstand immerhin ein, die Rentenerhöhung sei "kein ordnungspolitisches Glanzstück" gewesen. Dann allerdings kanalisierte die Kanzlerin den internen Ärger und lenkte ihn einfach um - auf den SPD-Kollegen Scholz: Sie sprach von einem "kommunikativen Desaster". Das wurde SPIEGEL ONLINE am Dienstag von mehreren Sitzungsteilnehmern bestätigt.

Merkel, hieß es weiter, sei verärgert darüber, wie Scholz das Thema gehandhabt habe. So sei die Einigung zwischen ihr und Scholz ganz offensichtlich den Medien zugespielt worden. "Das Ganze ist aber ein wichtiges Thema und muss doch erklärt werden. Das ist die Aufgabe des Rentenministers", heißt es nun aus Unionskreisen. Auch habe Scholz im Zusammenhang mit der Rente an immer neuen Stellschrauben gedreht - entgegen ursprünglichen Vereinbarungen. Das anschließende Hin und Her beim Streit um die Schwankungsreserve und die Höhe der Rentenbeiträge sei ebenfalls "suboptimal" gelaufen, heißt es weiter.

Spahn erhält weitere Unterstützung

Merkels Versuch, Selbstkritik mit einem Tadel für den neuen Kollegen am Kabinettstisch zu verbinden - Scholz rückte im November für Franz Müntefering nach - soll offenbar den Unmut in den eigenen Reihen dämpfen. Viele wurden von der Rentenerhöhung überrascht, wie jüngst der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, SPIEGEL ONLINE erklärte.

Manchmal reicht es, wenn man nur bei seiner Haltung bleibt, um sich dafür mächtig Prügel einzufangen. Jens Spahn erlebt dies seit eineinhalb Wochen. Der 27-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete ist einer der wenigen in der Unionsfraktion, der seine Kritik an der Rentenerhöhung öffentlich aufrecht erhält. Das hat ihm nicht nur harsche Kritik von erregten Bürgern eingebracht, die ihm seitdem massenhaft E-Mails schreiben.Der Chef der Senioren-Union aus Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, will gar seine Wiederwahl verhindern und sucht immer neue Argumente für seinen Kampf gegen den jungen Christdemokraten. Wer dem Bundestag angehöre, müsse als Mindestvoraussetzung über einige Jahre Berufserfahrung verfügen und Kinder im schulpflichtigen Alter haben, stellte Kuckart nun neue Nominierungskriterien auf.

Unterdessen verteidigt Spahn seine Haltung im Wahlkreis - so erst am Sonntag vor zunächst aufgebrachten Rentnern der Senioren-Union in Rheine. Am Ende ging man versöhnlicher auseinander. "Man bekommt keinen rauschenden Applaus dafür, aber immerhin wird einem zugehört", sagt er.

Die Attacken des 76-jährigen Kuckart verfangen bei vielen Parteifreunden aus NRW nicht. Als am Montagabend, wie in jeder Sitzungswoche des Bundestags, die CDU-Landesgruppe aus Nordrhein-Westfalen in Berlin zusammenkam, waren auch die Angriffe gegen Spahn eines der Themen. Schon am selben Tag hatte Merkel die Art und Weise, wie Spahn angegriffen wird, in den höchsten CDU-Parteigremien kritisiert. Am Abend dann erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete auch die einhellige Unterstützung seiner CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Peter Hintze als Chef der Landesgruppe - im übrigen einer der Vertrauten der Kanzlerin - kündigte zudem an, Kuckart als Chef der NRW-Senioren-Union einen Brief schreiben zu wollen.

Der "Eckrentner" bekommt jetzt 13 Euro mehr im Monat

Selbst der Fraktionsvorstand griff in den schwelenden Konflikt ein. Das Gremium habe sich "ganz ausdrücklich und einvernehmlich mit Jens Spahn solidarisiert" und die Kritik aus der Senioren-Union zurückgewiesen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag auf seinem traditionellen Pressefrühstück. Es müsse "absolut möglich sein", dass Spahn seine Position vertrete und keine Sanktionen zu erwarten habe.

In der Sache allerdings verteidigte Röttgen, eigentlich auch ein Mann des Reformerflügels, die Erhöhung. "Das halten, glaube ich, die meisten für eine richtige Entscheidung", so der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Man könne dies zwar "mit gutem Grund kritisieren", doch hätten seiner Einschätzung nach die meisten dafür Verständnis, dass die Situation der Rentner mit der Erhöhung berücksichtigt werde. Damit würden "ja nicht Massen an Geld an den Einzelnen" verteilt.

In der Tat: Der sogenannte "Eckrentner" - eine fiktive Rechnungsgröße für einen Mann, der 45 Jahre lang in die Kassen eingezahlt hat - wird die Erhöhung kaum spüren. 1,1 Prozent mehr Rente ab dem 1. Juli heißt monatlich ein Zuwachs von 13 Euro. Wäre alles beim Alten geblieben, hätte die Erhöhung 5,50 Euro betragen.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.