Koalitionsentscheidung Hopp oder top

Für Union und SPD wird es die Woche der Wahrheit. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, aber Knackpunkte wie Mindestlohn, Rente und Maut sind noch ungelöst. Und dann droht immer noch ein Nein der unberechenbaren SPD-Basis.

SPD-Chef Gabriel, CDU-Chefin Merkel (Archivbild): Streitpunkte so entschärfen, dass am Ende alle ihr Gesicht wahren können
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SPD-Chef Gabriel, CDU-Chefin Merkel (Archivbild): Streitpunkte so entschärfen, dass am Ende alle ihr Gesicht wahren können

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Berlin - Er hat schon so manche gewagte Prognose aufgestellt, aber in diesem Fall wird Horst Seehofer kaum Widerspruch ernten: Alle wichtigen Fragen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD würden am Ende auf dem Tisch der Parteivorsitzenden landen, prophezeite der CSU-Chef zuletzt.

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Heft 48/2013
Kippen Gabriels Genossen die Große Koalition?

Tatsächlich sieht es nach der wochenlangen Detailarbeit in den zwölf Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD ziemlich bescheiden aus. Zwar gab es Einigungen und Erfolge, wie etwa im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. In etlichen Fragen sind die Positionen jedoch unverändert festgefahren. Die Fachpolitiker waren zudem äußerst eifrig bei ihren Ausgabewünschen: Auf mehr als 50 Milliarden Euro beläuft sich ihre Liste. Sie soll in den Schlussverhandlungen auf zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Seehofer werden deshalb nicht nur Wünsche zusammenstreichen müssen. Es geht auch darum, Streitpunkte so zu entschärfen, dass am Ende alle ihr Gesicht wahren können.

Im Kern geht es um diese Punkte:

Gesetzlicher Mindestlohn: Er ist eines der Herzensanliegen der SPD, entsprechend entschlossen ist die Partei. Über seine Höhe würde erst am Ende entschieden, "aber 8,50 Euro müssen sein", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Neben der Höhe des Mindestlohns ist bislang auch völlig offen, wann er kommen könnte. Der Union schweben zudem Sonderregelungen für bestimmte Branchen und Regionen vor. Der Mindestlohn dürfe nur so eingeführt werden, "dass möglichst keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden", sagte etwa CSU-Chef Seehofer.

Renten: Hier gibt es gleich zwei strittige Punkte. Die SPD ist dagegen, dass die von der Union geforderte Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert wird. Stattdessen will sie dafür Steuermittel verwenden. Es bliebe "sonst kaum noch Spielraum für alles andere", sagte SPD-Generalsekretärin Nahles. Gemeint ist damit vor allem die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 - ein heikles Thema: Sie werde darauf achten, "dass die Rente mit 67 nicht zerlöchert wird", hatte CDU-Chefin Merkel zuletzt gesagt. In der Union geht man aber davon aus, dass die SPD-Führung neben dem Mindestlohn zwingend einen weiteren Erfolg in der Sozialpolitik benötigt, um die Parteibasis für sich zu gewinnen. Die Rentenfrage dürfte damit zu einem der entscheidenden Knackpunkte der Schlussverhandlungen werden. Nicht umsonst hatte Seehofer auf dem CSU-Parteitag gesagt, dass "noch große Brocken aus dem Weg zu räumen" seien. Auch in der SPD hieß es, die Verhandlungen könnten "noch scheitern".

Doppelte Staatsbürgerschaft: Sie zählt nach den Worten von SPD-Chef Gabriel zu einer der Grundbedingungen seiner Partei für eine Große Koalition. So weit mag man in der Union aber nicht gehen. Die CSU hatte zuletzt als Kompromissvorschlag das Modell einer ruhenden Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. In einem solchen Fall könnten Doppelstaatler dort ihre Rechte ausüben, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet - die Rechte aus der anderen Staatsbürgerschaft würden entsprechend ruhen.

Homo-Ehe: Die SPD fordert die Gleichstellung der Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Union ist dagegen. In der zuständigen Arbeitsgruppe war es bei dem Thema zu einem Eklat gekommen. SPD-Vize Manuela Schwesig hatte CDU und CSU ein starres Familienbild vorgeworfen. In einem Zeitungsbericht wurde sie mit den Worten zitiert, sie könne den SPD-Mitgliedern unter diesen Bedingungen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen. Das Zitat wurde anschließend von der SPD bestritten.

Pkw-Maut: Der Wahlkampfschlager der CSU, der lange Zeit auch in der CDU umstritten war. Immerhin: CDU-Chefin Merkel ließ auf dem CSU-Parteitag erkennen, dass sie dem Vorhaben unter Bedingungen zustimme - es dürfe "kein deutscher Autofahrer stärker belastet" werden, ebenso müsse die Maut europarechtlich einwandfrei sein. Die SPD ist weiter skeptisch: Bislang liege kein Konzept vor, wonach deutsche Autofahrer nicht belastet würden. Die Genossen hatten davor gewarnt, am Ende mit der Maut "bei allen abzukassieren".

Genug Stoff für harte Verhandlungsrunden bis zum Mittwoch also. Und selbst dann ist noch nichts entschieden, denn am Ende hat die SPD-Basis per Mitgliedervotum das Wort. Es wird eng: Eine SPIEGEL-Recherche in 18 Bezirks- und Kreisverbänden sowie 26 Ortsvereinen der Partei hat ergeben, dass bei vielen Genossen der Widerstand gegen ein Bündnis mit der Union wächst.

Für SPD-Chef Gabriel geht es um alles. Die Union dagegen sieht es einstweilen sehr gelassen. Sollte die Große Koalition wegen der SPD-Mitglieder scheitern, wären neue Gespräche mit den Grünen denkbar. Sonst eben Neuwahlen. Und in dem Fall rechnen CDU und CSU mit einem Absturz der SPD und einem starken eigenen Ergebnis. Einer aus der Union sagt es so: "Wir würden sehr entspannt in Neuwahlen gehen."

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insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
THINK 24.11.2013
1.
Zitat von sysopDPAFür Union und SPD wird es die Woche der Wahrheit. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, aber Knackpunkte wie Mindestlohn, Rente und Maut sind noch ungelöst. Und dann droht immer noch ein Nein der unberechenbaren SPD-Basis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-maut-mindestlohn-knackpunkte-der-koalitionsverhandlungen-a-935390.html
Parteimitglieder sind mir zwar aus Prinzip unsympathisch, aber ich hoffe doch sehr, dass die SPD-Mitglieder bei der Abstimmung über die GroKo zumindest einmal einen lichten Moment haben und mit NEIN votieren. Dann verzeihe ich Ihnen evtl. sogar den Kanzlerkandidaten Steinbrück.
freiheitstehauf 24.11.2013
2. Ja wirklich, DAS sind eure Streitpunkte?
Darum wählte ich sozial, also links. Ich bin Wessi, hatte nie Stasikontakte und glaube Gregor Gysi das er was zum guten verändern kann. Die SPD ist von den Grünen verdorben worden, jetzt von der CDU beschnitten und in 4 Jahren wieder zerkaut ausgekotzt. Ich lebe schon lange genug um das vorauszusehen.
pr8kerl 24.11.2013
3. Für und gegen alles gleichzeitig. Warum nicht?
Komme es wie es wolle. Mit der Union: Mutti macht alle platt. Sie ist für alles: für die Energiewende, für die Maut und gegen die Maut, für die Begrenzung der Managergehälter und gegen sie, für den Mindestlohn und gegen ihn, für alles und gegen alles. Die Deutschen haben sich halt einlullen lassen, weil sie Mutti mögen, obwohl sie für und gegen alles gleichzeitig ist. Die Deutschen sind halt ein Volk der Beliebigkeit. Warum sich entscheiden wenn man auch schwanger und nicht schwanger gleichzeitig kann? Deutschland, das Volk der Zwitter. Eigentlich einmalig. Aber ein Volk, das das Ausland nicht mehr ernst nimmt.
joG 24.11.2013
4. Wenn man seine Versprechen, die man machte damit....
....der Wähler Einen wählt nicht hält, sollte der Wähler Einen nicht wählen. Denn das Versprechen ist ein Vertragsangebot als Basis der Vertretung des Wählers, das der Wähler akzeptiert. Das ist eine Art Vertrag und der Bruch ist inakzeptabel.
Stopfkuchen 24.11.2013
5. Ist das ein Wunder?
Schröder sicher, in einem gewissen Sinn auch der heute so hochgejubelte Schmidt, haben sich eifrig als Totengräber der Sozialdemokratie betätigt. Und bitte, was ist denn an den Damen und Herren Nahles und Gabriel noch sozialdemokratisch? Mir persönlich tut es weh, aber als Realist muss ich sagen, dass diese - an sich menschen freundlichen Ideale - leider dem endgültigen Untergang geweiht sind.
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