Große Koalition Bundestag winkt Rentenpaket durch

Das teuerste Vorhaben der Großen Koalition hat den Bundestag passiert. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für das Rentenpaket der Regierung. Aus der Unionsfraktion gab es deutlich weniger Nein-Stimmen als erwartet.

Rentnerinnen im Park: Die Rente mit 63 steht
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Rentnerinnen im Park: Die Rente mit 63 steht


Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. Für die Ausweitung der Mütterrente und die neue Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler votierten am Freitag 460 Abgeordnete, 64 dagegen. 60 Parlamentarier enthielten sich.

Insgesamt elf Abgeordnete der Union verweigerten ihre Zustimmung. Neun von ihnen stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Das waren deutlich weniger als erwartet. Prominenteste Nein-Sager waren der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Freiherr von Stetten, sowie dessen Kollege Klaus-Peter Willsch (beide CDU). Die SPD-Fraktion votierte in der namentlichen Abstimmung geschlossen mit Ja.

Ein halbes Jahr nach Antritt der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist damit das teuerste Vorhaben der Großen Koalition unter Dach und Fach. Der Bundesrat soll am 13. Juni entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.

Die Ausweitung der Rentenleistungen soll zum 1. Juli in Kraft treten. Im einzelnen sieht das Paket folgende Änderungen vor:

  • Abschlagsfreie Rente ab 63:

Langjährig Beschäftigte können künftig bereits mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass 45 Beitragsjahre nachgewiesen werden. Angerechnet werden sollen dabei Bezugszeiten des heutigen Arbeitslosengeldes I. Zeiten von Arbeitslosigkeit werden aber nur bis zwei Jahre vor Erreichen des Frühverrentungsalters berücksichtigt. Damit soll der befürchteten Frühverrentungswelle ein Riegel vorgeschoben werden. Denn ohne diese Änderung hätten 61-Jährige zunächst zwei Jahre ALG I beziehen können, bevor sie dann mit 63 in Rente gehen.

Es gibt aber die Ausnahme von der Ausnahme: Wird die Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder Betriebs-Stilllegung verursacht, wird der ALG-I-Bezug voll angerechnet.

Neu ist auch die Möglichkeit freiwillig Versicherter, die Rente ab 63 in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist, dass durch Pflicht- und Freiwilligenversicherung 45 Jahre zustande kommen. Auch hier gilt die zweijährige Sperrzeit vor dem Renteneintritt.

  • Flexibler Renteneintritt:

Auf Wunsch der Unionsfraktion wurde in das Gesetz die Möglichkeit für Arbeitnehmer aufgenommen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Sie können dafür mit ihrem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung vereinbaren, bei Bedarf auch mehrmals. Dies muss aber vor dem Renteneintritt vereinbart werden. Weitere Einzelheiten der künftigen "Flexirente" wird eine Koalitionsarbeitsgruppe erörtern. Dabei wird es auch um die von der SPD geforderte Möglichkeit gehen, die Berufstätigkeit schon vor dem Rentenalter einzuschränken. Dafür sollen bei der bereits bestehenden Teilrente die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden.

  • Mütterrente:

Mütter erhalten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, eine höhere Rente. Um die Erziehungsleistung zu würdigen, bekommen sie einen zusätzlichen Entgeltpunkt angerechnet, was einem Plus von 28 Euro pro Monat im Westen und gut 25 Euro im Osten entspricht. In Einzelfällen werden davon auch Väter profitieren. Wegen technischer Schwierigkeiten bei der Umstellung müssen die Anspruchsberechtigten jedoch mit Verzögerungen beim Auszahlungsbeginn rechnen. Es könnte Herbst werden, allerdings wird das Geld auf jeden Fall rückwirkend bezahlt.

  • Erwerbsminderungsrente:

Bei der Erwerbsminderungsrente wird künftig eine theoretische Arbeitszeit bis zum vollendeten 62. statt wie bisher bis zum 60. Lebensjahr zugrunde gelegt. Erwerbsgeminderte werden dadurch so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Das macht ein Plus von etwa 40 Euro monatlich aus. Von dieser Regelung profitieren nur künftige Neurentner.

  • Rehabilitation:

Da in einer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in Anspruch nehmen, wird das Budget dafür um 1,3 Milliarden Euro bis 2020 erhöht.

ler/Reuters/AFP

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insgesamt 75 Beiträge
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mail-sms 23.05.2014
1. So ist es, wenn 40 Prozent der Bundesbürger nicht wählen.
Hier haben wir Demokratie in Aktion erlebt. Die CDU hat seiner grössten Wählerschicht das gegeben weshalb sie die CDU gewählt haben. Immernoch der Meinung, dass Wählen nichts bringt?
franz8 23.05.2014
2. Mütterrente?
Das wurde auch mal Zeit. Meine Oma bekommt ca. 300 Euro Rente, obwohl sie alleine, weil mein Opa sich verpisste, 5 kräftige Steuerzahler gebar und groß zog.
alter55 23.05.2014
3. Wahlbetrug oder Verarschung
Mütterrente erhalten alle, auch die Arztfrau die über dreissig Jahre zu Hause war und nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat. Bezahlt wird die Rente von den Beitragszahlern. Verarscht wird die Mutter, die keine Auszeit genommen hat und nach kurzer Zeit wieder gearbeitet hat. Ihr werden die erarbeiteten Rentenpunkte gegengerechnet. Die Mutter die eine Minirente hat, spürt auch nichts, weil ihr die höhere Rente auf das eventuelle Sozialgeld (und das sind sehr viele) angerechnet wird. Die angeblich höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit trifft bis dato auch keinen Rentner, da diese Erhöhung aus der Zurechnung der zwei Jahre nicht für Bestandsrentner gilt, sondern nur für Neuanträge zum 01.07.14. Also auch nur Verarschung.
sarang he 23.05.2014
4. mit Beigeschmack
noch mehr Versicherungsfremde Leistungen müssen durch die Rentenkasse bezahlt werden, um die den Steuersäckel zu entlasten. Beschlossen wurde das Gesetz von Abgeordneten, die selbst nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen, da ihre Altersversorgung (gerade wieder deutlich erhöht) durch Steuern finanziert wird.
gelul 23.05.2014
5. Danke,
für meine kaputte Rentenzukunft.
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