CDU-Vize Klöckner "Dann gibt es wohl keine Rente mit 63"

Die Union hadert mit der Rente mit 63. Jetzt hat Parteivize Julia Klöckner der SPD mit dem Scheitern des Projekts gedroht. Im Koalitionsvertrag stehe nichts vom "Modell Nahles".

CDU-Politikerin Klöckner: "Dann gibt es keine Einigung"
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CDU-Politikerin Klöckner: "Dann gibt es keine Einigung"


Berlin - Im Streit um die Rente mit 63 droht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens. Dieses sei zwar Teil des Koalitionsvertrags, sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung".

Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63", mahnte Klöckner.

Das Rentenpaket von Nahles, das auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen die Betroffenen arbeitslos gemeldet waren.

Klöckner sagte, sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert."

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, knapp 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will in Verhandlungen mit der SPD Korrekturen am Gesetzentwurf durchsetzen. Die von Nahles geplante Regelung sei für viele CDU- und CSU-Bundestagsabgeordnete ein Problem, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. In der Unionsfraktion soll es mehrere Dutzend Abgeordnete geben, die dem Rentenpaket in der derzeitigen Form nicht zustimmen wollen.

fab/dpa/Reuters

insgesamt 370 Beiträge
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warndtbewohner 07.04.2014
1. Warum die Aufregung???
Ist doch auch nur eine Mogelpackung um den Wähler zu verwirren. Die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren erreichen nur sehr wenige und künftig noch weniger bei der hohen Arbeitslosigkeit. Diese Hürde ist schon sehr hoch von der SPD gelegt. Viel Geschrei um Nichts!
neinsagen 07.04.2014
2. was zu erwarten war
die Diätenerhöhung und die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sind durch, mehr brauchts nicht.... das Volk soll doch verrecken..... das ist unsere Regierung
FKassekert 07.04.2014
3. Die gescheiterde
schreit mal wiederam lautesten, DENN sie sieht schon wieder in Rheinland-Pfalz ihre Felle davonschwimmen! Warum der Waehler sie wohlnicht mag: Inkompetenz, nur Worte aber keine Taten, Heuchelei, Arroganz? Bei ihr triffts zu ...
gmbr 07.04.2014
4. Wie unrealistisch...
kann Pilitik eigentlich sein in einem Land mit demografischer Entwicklung wie Deutschland solche Witzlose Gesetze verabschieden zu wollen und dann noch für EU auf 67 ? Sind die noch alle klar im Kopf?!
cirkular 07.04.2014
5. Renten abschaffen
Hartz 4 statt Rente: Mehr Geld braucht keiner.
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